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보고서

Ricardo Lagos beim Amtseintritt von Evo Morales

Arne Dettmann

Neue Chance auf Dialog

Sich der Symbolhaftigkeit seiner Reise bewusst, nahm Chiles Staatspräsident Ricardo Lagos an der Zeremonie zur Regierungsübernahme von Evo Morales teil. Der neu gewählte bolivianische Präsident wiederum sparte nicht an Gesten und guten Worten, um ebenfalls die Bereitschaft zu signalisieren alte Streitigkeiten beizulegen und in einen partnerschaftlichen Dialog zu treten.

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Eigentlich wäre ein solcher Antrittsbesuch nichts Besonderes. Doch im Fall von Chile und Bolivien, die seit dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1884 und dem damit einhergehenden Verlust Boliviens von einer Provinz und dem Zugang zum Pazifik im Streit liegen, kann von einer historischen Geste gesprochen werden. Seit 50 Jahren hat kein chilenisches Staatsoberhaupt dem Nachbarland den in der Diplomatie üblichen Höflichkeitsbesuch abgestattet, wenn es dort einen Regierungswechsel gab.

Evo Morales honorierte das chilenische Entgegenkommen und zeigte sich gewillt eine neue Phase der bilateralen Beziehungen anzutreten. «Wie lange noch können wir mit einem Nachbarstaat in Feindschaft leben!», sagte Morales und erklärte, der Besuch Lagos´ würde beim bolivianischen Volk Hoffnung auf ein besseres Miteinander wecken. «Als zwei brüderliche Nachbarländer sind wir auf gute Beziehungen angewiesen.»

So außergewöhnlich und unerwartet diese Annäherung auch scheinen mag, sie kommt nicht von ungefähr. Bereits in den zurückliegenden Monaten waren die diplomatischen Beziehungen zwischen den Regierungspalästen La Moneda und Quemado wieder aufgebaut worden, was Politikbeobachter auf eine besondere Freundschaft zwischen Ricardo Lagos und dem bolivianischen Amtskollegen Eduardo Rodríguez zurückführen. Die Reisepasspflicht an den Grenzen wurde abgeschafft, für Waren aus Bolivien hat Chile Zollfreiheit garantiert.

Diese kleinen Schritte könnten dazu beitragen wieder Vertrauen zwischen den beiden verfeindeten Staaten aufkommen zu lassen, um schließlich ein delikates Thema anzugehen: Die Frage nach der Nutzung der riesigen Gasvorkommen Boliviens und deren Transport über chilenisches Hoheitsgebiet.

Chile mit seiner starken Abhängigkeit von argentinischen Gaslieferungen hat ein vitales Interesse daran neue Bezugsquellen zu erschließen. Bei seinem Besuch in La Paz betonte Lagos denn auch, dass in der politischen Agenda der beiden Staaten kein Thema ausgeschlossen werden dürfte, auch nicht die bolivianische Forderung nach einem Zugang zum Meer. Wie genau eine solche Regelung aussehen würde, ließ Lagos offen, verwies aber gleichzeitig in einer Pressekonferenz auf einen Vorschlag, den Chile dem verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Banzer unterbreitet hatte. Demnach könnte Bolivien einen schmalen Streifen im Norden Chiles nutzen, um sein Gas zu exportieren.

Mit diesem Schachzug hat Chiles scheidendes Staatsoberhaupt seiner Nachfolgerin Michelle Bachelet eine Vorlage geliefert, ihre Amtszeit mit günstigeren Ausgangsbedingungen in den Außenbeziehungen zu beginnen. Nebenbei bemerkt blieb der frisch gewähltin Präsidentin erspart, sich in Bolivien zur schwierigen Frage des Pazifikzugangs zu äußern.

Evo Morales kommt die chilenische Annäherung gerade recht. Denn der erste indigene Präsident Boliviens ist sichtlich darum bemüht einen schweren Spagat zu meistern: Auf der einen Seite hat er durch die Zeremonie in der präkolumbianischen Stätte Tiwanaku seine Solidarität mit den armen Urweinwohnern des Landes bekundet. Das indianische Ritual, bei dem Morales die Erdgöttin Pachamama und den Sonnengott Inti um Schutz gebeten hat, ist seit 1.000 Jahren nicht mehr zelebriert worden. Zusätzlich gibt sich der Präsident mit seiner schlichten Kleidung und dem Alpaka-Pullover als Kämpfer der unterdrückten indigenen Mehrheit.

Auf der anderen Seite hat Morales jede Art von verbaler Drohung gegen Washington bisher vermieden und versucht im Ausland Ängste abzubauen. Er sicherte zu, dass die geplante Verstaatlichung der Gasvorkommen nicht mit einer Enteignung der Unternehmen einhergehen würde. Die revolutionäre Rhetorik gegen den Neoliberalismus ist nach dem fulminanten Wahlsieg mit einer Brise Pragmatismus versetzt worden. Gemäßigtes statt konfrontierendes Vorgehen scheint bisher die Politik Morales` zu bestimmen.

Als einen besonderen Fingerzeig hatte die bolivianische Presse bereits die Einladung an Lagos bewertet, Evo Morales in seinem allgemein als «bescheiden» bezeichneten Haus zu besuchen. Diese «Ehre» war zuvor nur dem Sondergesandten von US-Präsident George W. Bush, Thomas Shannon, beschieden.

Offenbar ahnt Morales, dass eine radikale Anti-Haltung ihn nicht weiterbringen. Sein Handlungsspielraum ist durch die hohe Staatsverschuldung, der Abhängigkeit von ausländischen Investoren sowie der Unterstützung der Weltbank ohnehin begrenzt. Innenpolitisch muss er aufpassen, dass Abspaltungstendenzen wie in der reichen Region Santa Cruz nicht das Staatsgebilde gefährden. Zudem weiß Morales, dass ihm nicht viel Zeit bleibt, um die Forderungen, Wünsche und Hoffnungen seiner Landsleute nach einer baldigen Besserung ihrer Lage zu erfüllen.

Die Chancen auf einen konstruktiven Dialog mit dem bisher unliebsamen Nachbarn Chile sind also gegeben. Die Einladung von Ricardo Lagos, bei der Amtsübernahme von Michelle Bachelet dabei zu sein, hat Evo Morales bereits angenommen. Es wird an den beiden neuen Präsidenten liegen, den gut gemeinten Absichten Taten folgen zu lassen.

Arne Dettmann

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Andreas Michael Klein
Leiter des Regionalprogramms Politikdialog Asien
andreas.klein@kas.de +65 6603 6162

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