Vor dem Warschauer Aufstandsdenkmal fing es an

Beginn der Partnerschaft

Wann ist eigentlich die persönliche Partnerschaft zwischen dem polnischen Premier Donald Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel entstanden, wollte ein Journalist bei der gestrigen Pressekonferenz nach den erfolgreichen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau wissen.

"Wir trafen uns in Warschau und knieten beide vor dem Denkmal für die Warschauer Aufständischen. Dazu bedurfte es keiner Verhandlungen. Niemand musste die andere Seite überzeugen. Und wir beide waren wirklich ergriffen." So erinnert sich Donald Tusk an sein Treffen mit Angela Merkel am 16. August 2005, das die polnische Bürgerplattform PO, deren Vorsitzender Tusk ist, gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen vorbereitet hatte. Beide, Merkel wie Tusk, standen damals als Oppositionsführer vor wichtigen Wahlen. Merkel kam für einen Tag zu Gesprächen nach Warschau. Man traf sich vor dem Warschauer-Aufstandsdenkmal und ging dann zu Fuss durch die Warschauer-Altstadt zum Königschloss, wo ein Gespräch mit der PO-Führung und eine Pressekonferenz stattfanden. Als Kernbotschaften wurden eine gemeisame Ostpolitik - „nicht über den Kopf Polens hinweg“ - sowie der andauernde Dissens beim Thema Zentrum gegen Vertreibungen vermittelt. Totz der Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt ergab sich ein positives Bild der Gemeinsamkeit. So fing eine ehrliche politische Partnerschaft an und wurde eine Vertrauensbasis geschaffen. Schon damals hatte Merkel Tusk als Freund angesprochen.

Die CDU gewann die anschließende Bundestagswahl im September 2005. Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin. Donald Tusk verlor gegen Lech Kaczyński die Präsidentschaftswahl und die PO die Parlamentswahlen. Eine schwierige Zeit für Tusk und seine Partei, in der die Beziehungen zur CDU nicht zuletzt durch die Adenauer-Stiftung aber weiter gepflegt wurden. Erst Ende 2007 wurde Tusk, der sich trotz der Niederlagen an der Spitze der PO halten konnte, nach dem Auseinanderfallen der national-populistischen Koalition unter Regierungschef Jarosław Kaczyński und den vorgezogenen Parlamentswahlen Ministerpräsident von Polen. Von da ab konnte die parteipolitische Zusammenarbeit in eine Kooperation der Regierungschefs und ihrer Regierungen überführt werden. Nach vielfältigen Irritationen und Auseinandersetzungen in der Zeit zuvor kam es schon bald zu einer positiven Wende in Deutschland- und Europapolitik Polens.

"Reife Nachbarschaft"

Die Früchte dieser parteipolitischen Partnerschaft reifen jetzt heran. Bei ihrer gemeinsamen Sitzung anlässlich des 20. Jahrestages des Deutsch-Polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages beschlossen die Regierungen Polens und Deutschlands eine ehrgeizige Agenda. Berlin und Warschau verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung und ein 23 Seiten umfassendes "Programm der Zusammenarbeit" mit 92 Projekten. Ein Dokument einer "reifen Nachbarschaft", wie es im Text heißt. Darin sind Maßnahmen von der europa- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, über die Förderung der Polonia in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen, über Infrastrukturprojekte, die Kooperation von Polizei und Rettungswesen, den Umweltschutz bis hin zum Beamtenaustausch festgehalten. Und wenn die Ostsee-Gaspipeline nach einem Hafenausbau von Swinemünde die Zufahrt behindern sollte, so werde Deutschland die Pipeline tieferlegen, versicherte Merkel. Tusk vertraut auf diese Zusage, wie er sagte.