Austausch über kommunale Verwaltung in Albanien und Deutschland

KAS

In Albanien wurde 2015 eine umfassende Gebietsreform durchgeführt. Unter der Maßgabe einer evidenten Verringerung der Zahl der administrativen Einheiten sind vor allem im Norden des Landes ohne Rücksicht auf kulturelle Gegebenheiten Regionen zusammengefasst worden. Die Opposition warf deshalb der Regierung vor, unter dem Vorwand einer „Verschlankung“ der Administration Vorteile für die Wahlkreisstruktur im Sinne der regierenden Parteien SP und LSI erlangt zu haben. Dieser Vorwurf besteht nicht ganz zu Unrecht, wenn man betrachtet, dass in den südlichen Provinzen des Landes, wo die regierende SP traditionell ihre Stammwählerschaft hat, längst umfangreiche Zusammenlegungen von administrativen Einheiten zugunsten der SP durchgeführt wurden. Ein weiteres Defizit ist darin zu sehen, dass im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens seitens der Regierung keinerlei öffentliche Diskussionen mit der Zivilgesellschaft oder den interessierten Bürgern zugelassen wurden. Letztendlich wurde bisher mit der Gebietsreform jedoch die übermäßige Zentralisierung aller politischen Entscheidungsprozesse nicht angetastet. Die Kommunalpolitiker erhielten keine weiteren Kompetenzen und haben weiterhin kaum Möglichkeiten, ihre jeweiligen Regionen eigenständig entwickeln zu können. Die übermäßige Abhängigkeit von den Ministerien und der Regierung in Tirana bleibt weiter bestehen.

Die Reform der öffentlichen Verwaltung gehört zwar zu den Schlüsselkriterien für die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen, aber bisher wurden in dem Bereich nur wenig Fortschritte erzielt. Die Umsetzung der entsprechenden Gesetze geht nur sehr langsam, um nicht schleppend zu sagen, voran. Es gibt zwar etwas mehr Transparenz bei personellen Auswahlverfahren, aber die erwarteten Kriterien sind bei weitem noch nicht erreicht. Heute finden wir nach der heftigen kommunalen Wahlniederlage der DP im letzten Jahr eine Situation vor, die bedenklich ist. Nur noch 15 Städte und Gemeinden werden von einem Bürgermeister der DP geführt. Die Regierung tut alles, um die DP-geführten Gemeinden und Städte von allen möglichen Mitteln und Zuschüssen abzuschneiden. Von den 100 % im Staatshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Gemeinden und Städte, bekommen die sog. DP-Gemeinden nur 2 % ab. Die restlichen 98 % gehen an die 75 % der SP- und LSI-geführten Gemeinden.

Um die Bürgermeister und die Städte zu unterstützten, hat das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung ihr kommunalpolitisches Engagement noch einmal erhöht. Mehr denn je ist die Ausbildung des Verwaltungspersonals, die Vermittlung des Umgangs, Entwicklung und Führung eines städtischen Haushalts sowie die Aufzeigung der Möglichkeiten der Generierung eigener Abgaben und Steuern von Nöten. Hier setzt die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Besuchsprogramm für ausgewählte DP-Bürgermeister an. Wir verschaffen damit unserer Zielgruppe auch Kenntnisse, die im eigenen Städteverband eingebracht werden können. Die Erfahrungen der Besuchsreise sollen zudem programmatisch in den Wahlkampf der DP für die in 2017 im späten Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen einfließen.

Die kleine Delegation besuchte dazu die Städte Lindau, Wiesbaden und Wismar, um sich mit ihren dortigen Amtskollegen über grundlegende Aspekte kommunaler Verwaltung und aktuelle Herausforderungen in diesem Bereich auszutauschen und eine bessere Vernetzung mit deutschen Kommunen voranzutreiben.

Begleitet wurde die Gruppe vom Leiter des Auslandsbüros Albanien, Walter Glos. Verantwortlich für die Durchführung von Seiten des Teams Inlandsprogramme: Ingrid Garwels.