Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft schwer getroffen. Diverse Hilfspakete unterstützen Unternehmen, werden aber auch durch Schulden finanziert. Zusätzlich muss der Haushalt ein geringeres Steueraufkommen verkraften. In dieser Krise hat sich die Schuldenbremse als flexibel erwiesen und soll durch ihre Aktivierung nach der grundgesetzkonformen Aussetzung 2020 und 2021 baldmöglichst das Vertrauen in eine solide Haushaltspolitik wiederherstellen. Es gibt jedoch auch Stimmen, dass die Schuldenbremse zu unflexibel sei, notwendige Investitionen behindere und deshalb reformbedürftig wäre.

Darüber diskutierten am 12. Mai 2021 Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Ein aktuelles Diskussionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung als Plädoyer für die deutsche Schuldenbremse floss in die Veranstaltung ein. Nach der Begrüßung durch den Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Thielen, stellten der niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, Dr. Peer-Robin Paulus aus der Geschäftsleitung des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, ihre Positionen zur Reformbedürftigkeit der Schuldenbremse vor. 

Herr Hilbers betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse auch in Krisenzeiten. Staaten mit stabilen Staatsfinanzen seien besser durch vergangene Krisen gekommen. Durch die Pandemie habe es notwendige staatliche Rettungspakete gegeben. Ziel sei es jedoch, schnell wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Ansonsten bestünde eine erhebliche Gefahr, in die strukturelle Verschuldung zu geraten. 

Herr Dr. Paulus widersprach in seinem Statement den Anhängern einer Reform der Schuldenbremse, nach denen die Schuldenbremse zu einem Rückgang staatlicher Investitionen geführt habe. Dies liege laut Paulus nicht an der Schuldenbremse, sondern an strukturellen Problemen wie etwa dem Fachkräftemangel oder steigenden Inflationsgefahren (Rohstoffpreise). Zusätzliche Schulden würden die Inflation noch weiter anheizen. Zudem bräuchten private Investitionen bessere Rahmenbedingungen.

Herr Prof. Hüther hält gute Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik ebenfalls für richtig, zu der die Schuldenbremse auch beitrage. Durch die demographische Entwicklung, den Druck zu niedrigeren Unternehmenssteuern und den mittelfristig steigenden Zinsen sieht er jedoch zusätzliche Kosten auf den deutschen Haushalt zukommen, die irgendwie bezahlt werden müssten. Selbst wenn hier neue Finanzierungsquellen gefunden würden, wäre dann noch nichts investiert worden, obwohl ein großer Investitionsstau herrsche. Er spricht sich deshalb für Flexibilisierungen bei der Schuldenbremse und eine Tilgungsstreckung der Corona-Schulden auf 40 Jahre aus.

In der Diskussion herrschte Einigkeit über die Wichtigkeit privater Investitionen für das Wirtschaftswachstum und damit zur Schaffung zusätzlicher Staatseinnahmen. Nicht nur der Staat solle Investitionen finanzieren. Außerdem wurde die disziplinierende Wirkung der Schuldenbremse auf die Politik betont. Es müssten Diskussionen zur Prioritätensetzungen im Haushalt geführt werden, anstatt von vorne herein auf eine Schuldenfinanzierung zu setzen.

Auch Herr Hüther möchte Gelder aus dem von ihm vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Investitionsfonds nur für investive und nicht für konsumtive Zwecke ausgeben. Für die anderen Referenten stelle dieser jedoch eine Umgehung der Schuldenbremse dar, zumindest wenn die daraus finanzierten Projekte sich nicht selbst tragen würden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird das Thema weiter behandeln und transparent kommunizieren.