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Diskutierten unter Moderation von Dr. Pencho Kuzev über die Zukunft des Internets: (v.l.) Dr. Cara Schwarz-Schilling, Heiko Zysk, Dr. Stefan Heumann und Thomas Grob

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Im Vergleich mit den USA gibt es in Europa einen weitgehend funktionierenden Wettbewerb der Zugangsanbieter, so Dr. Cara Schwarz-Schilling.

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"Netzneutralität ist gerade mit Bezug auf ein wachsendes Datenvolumen durch das Video-Streaming wichtig", sagte Heiko Zysk.

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Die Privilegierung einzelner Zugangsanbieter hätte eine Fragmentierung des Marktes in Europa zur Folge, so Dr. Stefan Heumann.

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"Wir wollen kein Geld mit Verknappung verdienen, sondern mit der Durchleitung von Daten", so Thomas Grob.

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(alle Bilder: KAS)

Ende August 2016 veröffentlichte BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communication) die Leitlinien zur Netzneutralität in der EU. Der Veröffentlichung war eine Konsultation vorausgegangenen, für die über 500.000 Stellungnahmen eingesendet wurden. Netzneutralität ist ein sensibles und aufgeladenes Thema, dass ganz offensichtlich auch eine hohe Beteiligung mobilisieren kann.

Erfahrungen sammeln

Ein Podium mit Vertretern von Regulierungsbehörden, Zugangs- und Inhalteanbietern sowie der Zivilgesellschaft diskutierte bei einer Neuauflage des „forum digital“ die Leitlinien und ihre Auswirkungen auf die Zukunft des Internets. Statt einer kontroversen Auseinandersetzung war die Diskussion ausgesprochen sachlich und von einem generellen Konsens getragen: Ja, die Leitlinien bieten auf europäischer Ebene eine höhere Rechtssicherheit, und nun müsse man bei der Umsetzung erst einmal Erfahrungen sammeln. Punkt.

Keine Anreizfehler beim Netzausbau machen

Für diesen Pragmatismus wurden von den verschiedenen Seiten auch einsichtige Argumente angeführt. So wies Dr. Cara Schwarz-Schilling von der Bundesnetzagentur darauf hin, dass im Vergleich mit den USA ein weitgehend funktionierender Wettbewerb der Zugangsanbieter in Europa die Basis für deutlich weniger Probleme bei der Netzneutralität sei. Auch Heiko Zysk von ProSiebenSat.1 bestätigte die Wichtigkeit der Netzneutralität gerade mit Bezug auf ein wachsendes Datenvolumen durch das Video-Streaming. ProSiebenSat.1 liefert Massenangebote, die ein breites Publikum überall erreichen soll. Daher gäbe es aktuell auch kein Interesse, Spezialdienste aufzubauen. Dr. Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung bekräftigte die Grundzüge der Diskriminierungsfreiheit mit einer wirtschaftlichen Argumentation, da die Privilegierung einzelner Zugangsanbieter eine Fragmentierung des Marktes in Europa zur Folge hätte. Die bisherige Debatte sei auch eine Knappheitsdiskussion gewesen, die durch einen stetigen Netzausbau aufgehoben würde. Mit Blick nach Südkorea, das beim Glasfasernetz führend sei, warnte er aber, keine Anreizfehler beim Ausbau zu machen. Selbst Fragen nach dem Verkehrsmanagement oder dem Zero Rating im Kontext der Netzneutralität beantwortete Thomas Grob von der Deutsche Telekom gelassen. Schließlich wolle man kein Geld mit Verknappung verdienen, sondern mit der Durchleitung von Daten. Es sei wohl billiger, so Schwarz-Schilling, die Kapazitäten auszubauen, als die Knappheit durch die Einführung von Dienstklassen zu vermarkten.

Die Diskussion verdeutlichte, dass ein funktionierender Wettbewerb, ein wirksames Wettbewerbs- und Kartellrecht, leistungsfähige Netze und eine kluge Regulierung wichtige Rahmenbedingungen für die Netzneutralität sind. Letztlich kann man eine Regulierung ohne hinreichende Fallpraxis oder Marktversagen aus ordnungspolitischer Sicht auch fragwürdig finden. Die Leitlinien sind aber ein deutliches politisches Statement in Europa, um den gleichberechtigten Zugang zu einer digitalen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Erfahrungen in der Praxis werden zeigen, wie belastbar sie sind.