Erfurter Europagespräch

Unter der Moderation von Lukas Lingenthal diskutierten Marion Walsmann MdEP, Gunnar Jungmichel (Thüringer Bauernverband) und Thomas Lettau (Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum) mit einem engagierten Publikum über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft.

Marion Walsmann, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, betonte in ihrer Keynote die zentrale Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Thüringen und Europa. Sie nahm die Reformvorschläge der EU-Kommission unter die Lupe und stellte folgende Punkte in die Kritik:

Die Ein-Fonds-Lösung: Die Abschaffung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur zugunsten eines Monofonds. Sie warnt vor einer Verlagerung der Bürokratie auf die Mitgliedstaaten und einer Zersplitterung der Politik.

Kritik an Budgetkürzungen: Die geplanten Kürzungen um rund 20 % bei gleichzeitig steigenden Anforderungen seien nicht tragbar. Die geplante Kappung ab 100.000 € benachteiligt besonders ostdeutsche Großbetriebe, die viele Arbeitsplätze sichern und große Flächen bewirtschaften; ob 5 Hektar, 50 Hektar oder 5.000 Hektar. Es darf keine Ungleichbehandlung geben, so Walsmann.

Bürokratieabbau statt Papiertiger: Walsmann forderte eine spürbare Entlastung der Betriebe von bürokratischen Auflagen. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, keine zusätzlichen Hürden.

Investitionen statt Subventionen: Die EU-Mittel – etwa aus dem ELER-Fonds – seien keine Almosen, sondern Investitionen in Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung und soziale Stabilität.

Stärkung des ländlichen Raums: Die GAP müsse die Vielfalt der europäischen Agrarstrukturen abbilden und dürfe nicht durch pauschale Regelungen gefährdet werden. Besonders wichtig sei der Ausbau digitaler Infrastruktur – „5G an jeder Milchkanne“ sei kein Luxus, sondern Notwendigkeit, so Walsmann.

Der Thüringer Bauernverband kritisierte die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 als riskanten Systemwechsel mit weitreichenden Folgen für Thüringen und Ostdeutschland. Gunnar Jungmichel, der in Vertretung von Präsident Dr. Klaus Wagner teilnahm, machte deutlich, was ein Abschied von der Zwei-Säulen-Struktur für die Thüringer Betriebe bedeuten würde: Die geplante Zusammenlegung von Direktzahlungen und ländlicher Entwicklung in einen einzigen Fonds („Partnerschaftsfonds“) gefährde die Einheit der GAP und schaffe neue Bürokratie.

Er übte zudem gleichfalls Kritik an Budgetkürzungen: Trotz steigender Anforderungen soll das GAP-Budget um 20 % sinken – dies sei ein Rückschritt in Zeiten globaler Krisen und wachsender Unsicherheiten.

Ein prägnanter Moment der Veranstaltung war der Beitrag einer Landwirtin aus dem Publikum, die die politische Dimension der Debatte auf den Punkt brachte: „Wir benötigen Budgetsicherheit – in Zeiten, in denen Sicherheit auch im Nahrungsmittelsektor zu den strukturellen Aufgaben eines Staates gehören sollte.“

Diese Aussage unterstrich eindrucksvoll, dass Ernährungssicherheit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage ist – und dass die Landwirtschaft als systemrelevanter Bereich die politische Wertschätzung erfahren sollte, die ihr zusteht. Landwirte benötigen langfristige Perspektiven. Ständige Änderungen und Unsicherheiten bei der Antragstellung gefährden Investitionen und Betriebsentwicklung, so Jungmichel. Die GAP müsse weiterhin als Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raums verstanden werden. Zudem betonte er die Bedeutung von ELER-Mitteln für Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Stabilität. Landwirtschaftliche Betriebe seien auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Struktur im ländlichen Raum wichtige Ankerpunkte.

Thomas Lettau vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum wies auf die Gefahr der Zersplitterung hin: Nationale GAP-Pläne könnten zu 27 unterschiedlichen Systemen führen – mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen und wachsender Unsicherheit für Betriebe. Thüringen wäre besonders betroffen: Rund 200 Mio. € jährlich fließen derzeit aus der GAP nach Thüringen – als Investition in Ernährungssicherheit, Kulturlandschaft und ländliche Entwicklung. Diese Mittel gilt es zu sichern.

Marion Walsmann kündigte am Ende der Veranstaltung an, sich gemeinsam mit ostdeutschen Ministerpräsidenten und dem EU-Kommissar für eine Überarbeitung der Vorschläge einzusetzen. Ihr Ziel: eine klare, verlässliche und gerechte Agrarpolitik, die Europas ländliche Räume stärkt und nicht schwächt.

Die GAP muss mehr als ein Fördersystem sein – sie ist ein zentrales Instrument für Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität.