Zukunft Sozialstaat: Leistungsfähig, gerecht und verantwortungsvoll

Im Rahmen der „Grafschafter Gespräche“ stand die Zukunft des Sozialstaates im Mittelpunkt einer gut besuchten Veranstaltung. Unter dem Titel „Zukunft Sozialstaat: leistungsfähig, gerecht und verantwortungsvoll“ referierte Prof. Dr. Gerd Hilligweg, Dekan des Fachbereichs Wirtschaft und Gesellschaft an der Jade Hochschule. In der anschließenden Diskussion beteiligte sich Reinhold Hilbers, Mitglied des Niedersächsischen Landtages und ehemaliger Finanzminister des Landes Niedersachsen, mit politischen Einschätzungen und praxisnahen Impulsen. 

Prof. Dr. Hilligweg spannte zunächst den volkwirtschaftlichen Rahmen auf. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet marktwirtschaftliche Freiheit mit sozialer Absicherung. Ziel ist es, einen freien Wettbewerb zu ermöglichen, zugleich aber für sozialen Ausgleich zu sorgen und gesellschaftlich Schwächere zu schützen. Im weiteren Teil widmete sich der Referent den gegenwärtigen Herausforderungen. Im Zentrum steht der demografische Wandel. Sinkende Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung verändern die Bevölkerungsstruktur grundlegend. Die bekannte Annahme „Kinder kriegen die Leute immer“ (Zitat Konrad Adenauer) erweist sich angesichts langfristig niedriger Geburtenraten als trügerisch. Die Verschiebung der Altersstruktur hat erhebliche Auswirkungen auf die gesetzlichen Sicherungssysteme – insbesondere auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Weniger Beitragszahler stehen einer wachsenden Zahl von Leistungsempfängern gegenüber. Damit geraten die umlagefinanzierten Systeme zunehmend unter Druck. Auch die Entwicklung des Bundeshaushaltes verdeutlicht, wie stark Sozialausgaben inzwischen die staatlichen Finanzspielräume prägen. Abschließend diskutierte Prof. Dr. Hilligweg mögliche Lösungsansätze. Er sprach von verschiedenen „Stellschrauben“, an denen angesetzt werden könne: etwa bei der Lebensarbeitszeit, der Beitrags- und Leistungsstruktur, der stärkeren Kapitaldeckung oder bei familienpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Geburtenrate. Auch eine höhere Erwerbsbeteiligung – beispielsweise durch längeres Arbeiten oder eine bessere Integration bislang ungenutzter Arbeitskräftepotenziale – wurde thematisiert. Prof. Dr Hilligweg appellierte an die Politik mutig zu sein und die Probleme jetzt anzugehen, da es sonst zu immer größeren volkwirtschaftlichen Folgen kommen werde. 

In der anschließenden Diskussion griff Reinhold Hilbers die Ausführungen auf und ordnete sie politisch ein. Er betonte die Notwendigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Er sprach sich dafür aus, dass jetzt die Zeit des Handels ist, da alle Beteiligten den Reformdruck spüren. Reformen müssten generationengerecht ausgestaltet sein und dürften weder die junge noch die ältere Generation überfordern. Zugleich verwies er auf die Verantwortung der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für einen tragfähigen Sozialstaat sichern. Wirtschaftswachstum sei die beste Sozialpolitik, gleichzeitig betonte er aber auch die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers, der Staat kann nicht jedes Problem lösen. Schwächeren müssen geholfen werden, aber Arbeiter die freiwillig ohne soziale Gründe die Arbeitszeit reduzieren, können nicht später auf Kosten der Solidargemeinschaft leben. Der Staat muss Anreize setzten, so Hilbers, dass sich Arbeiten lohne und deutliche Vorteile gegenüber einem Leben aus den Sozialsystemen biete. Leistung müsse sich lohnen und auch im Alter Vorteile mit sich bringen.  

 Die Veranstaltung machte deutlich, dass der Sozialstaat auch künftig ein zentrales Element der deutschen Ordnung bleibt. Seine Leistungsfähigkeit hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie entschlossen und ausgewogen auf die demografischen und finanziellen Herausforderungen reagiert wird. Der Abend bot den Teilnehmenden fundierte ökonomische Analysen und eine lebendige politische Einordnung – und setzte damit wichtige Impulse für die weitere Debatte um die Zukunft des Sozialstaates.