Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

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Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis unseres Zusammenlebens

Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.

Roman Herzog, siebter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der in Art. 20 GG festgehaltenen fundamentalen Verfassungsprinzipien und Grundpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie zu schützen und zu bewahren ist für uns handlungsleitend und von höchster Priorität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit Projekten auf nationaler und internationaler Ebene für die Anerkennung demokratischer Grundsätze, deren Implementierung sowie Weiterentwicklung ein.

Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik

Das ausgewogene Zusammenspiel von Recht und Politik ist wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen Recht und Politik in einem besonderen Verhältnis zueinander: Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen, zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Dieses Spannungsverhältnis gilt es produktiv zu gestalten.

Die Verfassung als Basis unseres Wirkens

Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.

Hierzu begleiten wir Gesetzgebungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben. Wir informieren über die Justiz, vor allem über aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen.

Rechtsstaat und Demokratie international denken

Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellen Gesetzgeber und Gerichte bei ihren Entscheidungen vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.

Weltweit für den Rechtsstaat

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm.

Internationales Rechtsstaatsprogramm

Weltkarte – Weltweit für den Rechtsstaat

Konrad-Adenauer-Stiftung

Ziele der Arbeit unseres Rechtsstaatsprogramms sind u. a. die Förderung und der Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen, der Einsatz für die Gewaltenteilung und eine starke, unabhängige Justiz sowie die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Standorte der sechs Regionalprogramme sind: Bogotá (Kolumbien) für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi (Kenia) und Dakar (Senegal) für Subsahara Afrika (anglophon und frankophon), Bukarest (Rumänien) für Südosteuropa und Beirut (Libanon) für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert und globale Rechtsstaatsfragen stehen im Fokus.

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Veranstaltungsreihen

Zentral für unsere Arbeit im rechtspolitischen Bereich sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz und des Berliner Jahresrückblicks auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.

Berliner Rechtspolitische Konferenz

Einmal jährlich kommen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Justiz zu der traditionellen und renommierten Berliner Rechtspolitischen Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um in kontroversen Podiumsgesprächen über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen zu debattieren.

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Berliner Jahresrückblick

KAS / Juliane Liebers

Mit dem Berliner Jahresrückblick hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine eigene Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes widmet. In diesem Forum stehen die wichtigsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts aus dem letzten Jahr im Mittelpunkt.

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Podcasts und Publikationsprojekte

In unserem Podcast „Rule of Law Rules“ beschäftigen wir uns mit Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung. Darüber hinaus finden Sie im nachfolgenden Aufklappmenü mehrteilige Publikationsprojekte zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Rule of Law Rules

2021 wurde der Podcast „Rule of Law Rules“ produziert zum Jahresthema der Rechtsstaatsprogramme „Rule of Law in the age of digitalization“. Dr. Angela Daly interviewt internationale Experten zu den Themen Datenschutz, Legal Tech und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Podcast ist in Englisch und umfasst 12 Folgen.

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Debattenbeiträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, im Februar 2020 für nichtig erklärt hat, stehen Politik und Gesellschaft nun vor der Frage, wie mit Sterbewünschen und Suizidbeihilfe umgegangen werden soll. Lesen Sie unsere Debattenbeiträge rund um das Thema der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.

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Debattenbeiträge zur Triage

Zwei Ärzte in OP-Kleidung besprechen sich.

reuters

Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Frage nach dem Umgang mit Triage-Situationen erschreckende Aktualität gewonnen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unserer rechtspolitischen Beiträge zum Thema Triage.

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