Rechtsstaatsprogramm

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Weltweit für den Rechtsstaat

Über das globale Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Konrad-Adenauer-Stiftung

Stabile Demokratien brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat.

Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Kernprinzipien, für die sich die Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert. Seit 1990 ergänzt die Stiftung daher ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende weltweite Rechtsstaatsprogramm.

Ziele des Rechtsstaatsprogramms

Wir sind der Überzeugung, dass nachhaltige Entwicklung und Sicherheit ohne stabile Demokratien nicht denkbar sind – und dass stabile Demokratien ohne Rechtstaatlichkeit nicht möglich sind. Mit ihrer weltweiten Rechtsstaatsarbeit setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung daher ein für

rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats (z. B. funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit)
Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung
die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte

Die Büros unseres Rechtsstaatsprogramms im Überblick

Über Büros in Bogotá, Nairobi, Dakar, Singapur, Bukarest und Beirut sowie der Koordination in Berlin unterstützt und fördert das globale Rechtsstaatsprogramm in den jeweiligen Regionen rechtsstaatliche Strukturen und Prozesse.

Weltkarte – Weltweit für den Rechtsstaat

Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung ist weltweit mit sechs Büros vertreten.

Rechtsstaatsprogramm Asien

Zairon / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Im Jahr 2005 wurde das Büro unseres Rechtsstaatsprogramms in Asien eröffnet, um die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in den asiatischen Ländern zu unterstützen. Asien als komplexe Region zwischen Tradition und Moderne, zwischen regionalen Widersprüchen und Gemeinsamkeiten stellt ganz besondere Anforderungen an die Arbeit des Rechtsstaatsprogramms. Seit seiner Gründung fordert und fördert unser Büro mit Sitz in Singapur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in vielen Ländern von Süd- über Südost- bis Ostasien mit Schwerpunkt im ASEAN-Raum.

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Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika

Felipe Restrepo Acosta / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann in so gut wie allen Ländern Lateinamerikas im Zuge der Demokratisierung und Überwindung autoritärer Systeme, die zahlreiche Verfassungsreformen auslöste, eine intensive Diskussion um Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen. Dort hat auch die Rechtsstaatsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Wurzeln. Bereits seit mehr als 30 Jahren sind wir in Lateinamerika mit einem eigenen Büro unseres Rechtsstaatsprogramms vertreten, seit 2012 am Standort Bogotá in Kolumbien.

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Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika

yacheslav Argenberg / http://www.vascoplanet.com / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika hat seinen Sitz in Beirut. Mit der Einrichtung dieses noch sehr jungen Programms stellt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung dem großen und wachsenden Bedarf an Kooperation in der Rechtsstaatsarbeit in der Region. Im Kern der Arbeit vor Ort geht es vor allem um die Konsolidierung rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung eines Systems effektiver Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle sowie den Schutz fundamentaler Rechte und Freiheiten.

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Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika (Anglophone Länder)

Daryona / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Rechtsstaatlichkeit nach westlicher Lesart ist in Afrika Südlich der Sahara nicht verankert und daher bisher nicht flächendeckend Bestandteil der politischen Kultur. Das Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika (mit zwei Standorten in Nairobi und Dakar) versucht jedoch durch seine Angebote politische, adiministrative, zivilgesellschaftliche und justizielle Akteure, denen das Thema Rechtsstaatlichkeit ein wichtiges Anliegen ist, zu unterstützen und zu fördern.

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Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika (Frankophone Länder)

Initsogan / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Rechtsstaatlichkeit, die sich an den Idealen westlich orientierter Demokratien orientiert, ist in Subsahara-Afrika kaum verbreitet und kein integraler Bestandteil der politischen Kultur. Dennoch gibt es einen relevanten Personenkreis aus politischen, justiziellen, zivilgesellschaftlichen und administrativen Tätigkeitsbereichen, die reges Interesse am Thema Rechtsstaatlichkeit zeigen. Das Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika (mit zwei Standorten in Nairobi und Dakar) versucht diese Personen zu unterstützen und in ihrem Bestreben zu fördern, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten und nach Möglichkeit in der politischen Kultur zu etablieren.

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Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa

Contessa Binter / Wikimedia Commons / CC0

In Südosteuropa ist die Konrad-Adenauer-Stiftung seit 2006 mit dem Rechtsstaatsprogramm präsent. Neben den drei jüngsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Bulgarien, Rumänien und Kroatien, führt die Stiftung Maßnahmen in den sechs Staaten des Westbalkans sowie in der Republik Moldau durch. Allen Staaten ist gemein, dass sie sich auch drei Jahrzehnte nach dem Systemwechsel in einem noch andauernden Prozess der Transformation von einem autokratischen Einparteien-Staat zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassungsstaat befinden, was immernoch wesentlichen Einfluss auf Rolle und Selbstverständnis der Justiz hat.

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Das Rechtsstaatsprogramm zeigt Wirkung

Das klar definierte und konzentrierte Themen- und Zielprofil des Rechtsstaatsprogramms, das sich auch aus dem Charakter der KAS als politischer Stiftung ergibt, ist Grundlage für seine wirkungsorientierte Arbeit. Die langfristig ausgelegte Förderung rechtsstaatlicher Strukturen und die regionale Ausprägung der Arbeit erweisen sich vor allem bei sensiblen Themen oft als gut geeignet, offen rechtsstaatliche Probleme anzugehen. Durch die Arbeit in und mit regionalen Netzwerken werden Synergien und eine größere Aufmerksamkeit hergestellt. Die deutsche Rechtskultur genießt in den meisten Regionen ein hohes Ansehen, was zu einer großen Nachfrage gerade an deutscher Expertise führt. Das Rechtsstaatsprogramm fungiert auch als Beratungsinstanz und Kompetenzzentrum.

Es flankiert und unterstützt rechtsstaatsrelevante und politische Entwicklungsprozesse und schafft Plattformen, die einen Austausch zwischen Rechtsstaatsakteuren, Politik und Gesellschaft ermöglichen. Der Erfolg lässt sich auf unmittelbare, oft vertrauensvolle und über Jahre aufgebaute Kontakte zu Rechtsstaatsakteuren in allen Regionen zurückführen und beruht auf einem nicht rein fachtechnischen, sondern explizit politischen, dialogorientierten Ansatz, der auf Glaubwürdigkeit beruht.

Instrumente des Rechtsstaatsprogramms

Das Rechtsstaatsprogramm unterstützt Bildungsmaßnahmen und Dialogprogramme, deren Schwerpunkte auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten sind, z. B. in Form von internationalen und nationalen Konferenzen, Seminaren, Workshops, Diskussionsrunden sowie Lehr- und Studiengängen. Auch Studien, Analysen und andere Print- und Multimediaprodukte werden veröffentlicht. Neben der Vergabe von Studienstipendien an begabte Nachwuchskräfte stellen auch Besucherprogramme, zu denen die KAS nach Deutschland und Europa einlädt, ein wichtiges Instrument dar.