Demokratieförderung im 21. Jahrhundert - Perspektiven für die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Nachdem ich das - durchaus berechtigte - Lob für die internationale Arbeit der vergangenen vierzig Jahre unseren Partnern und Freunden überlassen habe, möchte ich zum Abschluss der heutigen Veranstaltung den Blick in die Zukunft richten. Wir wären heute nicht da, wo wir sind, wenn wir uns auf Erreichtem ausgeruht hätten. Wer rastet, der rostet, sagt ein deutsches Sprichwort. Dies gilt auch für unsere internationale Arbeit. Die Entwicklung neuer Visionen, das Aufspüren neuer Themen und die Anpassung unserer Instrumente an neue Herausforderungen sind ein steter und dauerhafter Teil unserer Aufgaben.

Drei zentrale Fragen beschreiben die zukünftigen Herausforderungen der Internationalen Arbeit der Stiftung:

• Welches sind die großen politischen und gesellschaftlichen Themen, auf die die Stiftung eingehen muss?
• Was sind die Visionen, Leitideen und Ziele, die wir vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen formuliert haben oder formulieren müssen?
• Und welche konkreten Projekte haben wir auf dieser Grundlage bereits ins Auge gefasst oder bereits in die Wege geleitet?

1. der Umgang mit den Folgen der Globalisierung
2. die Krisen- und Konfliktprävention
3. das Eintreten für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland und schließlich
4. die Wertorientierung entwicklungspolitischen Handelns.

I.

Das erste zentrale Thema unserer zukünftigen Arbeit wird die politische Bewältigung der Globalisierung sein. Die Globalisierungsdebatte wird sich weiter verschärfen, weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, sowohl zwischen den Nationen als auch innerhalb von Staaten. Wir müssen deshalb noch stärker als bisher auf die mit der Globalisierung verbundenen Sorgen und Ängste eingehen. Wir werden vor allem unseren Beitrag dazu leisten, dass die Entwicklungsländer nicht dauerhaft auf der Verliererseite der Globalisierung stehen. Das bedeutet keine Abkehr weg von der Öffnung der Märkte und der Liberalisierung des internationalen Kapitalmarktes. Aber: Globalisierung braucht einen internationalen Ordnungsrahmen, und wir wollen, dass sich darin die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft widerspiegeln. Sie vermag nicht nur Härten wie Ungerechtigkeiten zu mildern, sondern sie befördert auch ein neues Denken, welches die globale Welt als Chance, als "Wissens- und Lerngemeinschaft" begreift. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird deshalb das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in den ordnungspolitischen Dialog mit anderen Staaten und Gesellschaften verstärkt einbringen, und zwar weltweit. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass die Entwicklungsländer stärker in globale Kommunikationsprozesse eingebunden werden. Ihre Stimme muss stärker werden. Wir verstehen uns als Anwalt für ihre Sache.

Globalisierung bedeutet aber nicht nur eine Herausforderung für unsere entwicklungspolitischen Aktivitäten. Globalisierung verlangt auch, dass wir die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa neu bestimmen. Wir haben bereits viel erreicht in Europa. Wir werden aber auch weiterhin der Vision Konrad Adenauers von einem vereinten Europa verpflichtet bleiben. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft aktiv an den vielfältigen Diskussions- und Abstimmungsprozessen in Europa beteiligen. Die kritisch-konstruktive Begleitung des Europäischen Konvents ist ein Beispiel, die Förderung und Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa auf ihrem Weg in die Europäische Union ein anderes.

Das historisch bislang einmalige Experiment des freiwilligen Zusammenwachsens souveräner Staaten durch Souveränitätsverzicht zu einer politischen Union ist gerade in einer globalisierten Welt ein aufregendes und - so hoffen wir - anregendes Modell. Es lohnt sich deshalb, unsere Erfahrungen und Diskussionen auch in andere Weltregionen hineinzutragen. Denn auch außerhalb Europas wächst die Erkenntnis, dass Nationen für die Lösung mancher Fragen zu klein geworden sind und dass in der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit im Zeitalter der Globalisierung die Zukunft liegt. Eine besondere Herausforderung, aber auch Verpflichtung stellt hier der Nahe Osten dar.

Die Globalisierung betrifft schließlich und nicht zuletzt den Zusammenhalt der transatlantischen Gemeinschaft. Die Pflege dieses Verhältnisses war immer ein Grundpfeiler der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die euro-atlantische Wertegemeinschaft unter den neuen globalen Bedingungen auf eine erneuerte und stabilere Grundlage gestellt werden muss. Und das heißt insbesondere, sie auf gesellschaftlicher Ebene zu intensivieren, d.h. die Zivilgesellschaften stärker zu vernetzen. Wir wollen aber auch einen Beitrag zum Dialog zwischen den USA und anderen Weltregionen leisten. Die Probleme der Welt können nicht ohne die USA gelöst werden. Aber der ungezügelte Kapitalismus, den wir gerade auch in der US-Wirtschaft erleben, ist ein Teil des Problems.

II.

Damit komme ich zum zweiten zentralen Zukunftsthema unserer Arbeit: der Krisen- und Konfliktprävention. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ihre internationalen Aktivitäten von Beginn an als Beitrag zu Frieden und Sicherheit weltweit gesehen. Das Schlagwort von der "Weltinnenpolitik" ist uns also keineswegs neu, hat seit den neunziger Jahren und insbesondere seit dem 11. September 2001 aber wieder an Bedeutung gewonnen. Es ist offensichtlich, dass politische Anarchie Instabilität verursacht, Freiräume für Terroristen schafft, Flüchtlingsströme und Armut zur Folge hat. Das Schicksal Südosteuropas hat uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass es sich dabei nicht um ein Phänomen weit weg in irgend einem Winkel der Welt handelt, sondern dass so etwas unmittelbar vor der europäischen Haustür möglich ist und hiervon auch Deutschland unmittelbar betroffen sein kann. Die Frage, wie wir mit politischer Anarchie oder dem Zerfall staatlicher Strukturen umgehen, wird deshalb ein ebenso wichtiger Punkt auf unserer Agenda für die kommenden Jahre sein wie die Diskussion um das Völkerrecht als Instrument und Garant internationaler Stabilität.

Internationales Handeln muss sich mehr mit Krisenprävention als mit Reparatur beschäftigen. Und für die Stiftung gilt: Wenn ein Konflikt schon zum heißen Konflikt geworden ist, wird der Handlungsspielraum für die Stiftung eng. Unser Bestreben muss sich darauf richten, entweder Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen oder zumindest ihr Umschlagen in militärische Gewalt zu verhindern. Deshalb gilt unser vorrangiges Augenmerk dem Erkennen von möglichen Konfliktherden und der Erarbeitung von Strategien zur Vermeidung von Konflikten. Ein wichtiger Baustein dafür ist die weltweite Kooperation von Think Tanks, die wir aktiv betreiben und für einen Neuansatz in der Außenpolitik fruchtbar machen wollen.

Im Sinne der internationalen Stabilität ist auch eine stärkere Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Kultur, Religion und Politik erforderlich. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt dem Horrorszenario vom Kampf der Kulturen die Zukunftsvision vom Dialog der Kulturen entgegen. Wir brauchen mehr Wissen übereinander und - daraus folgend - mehr Verständnis füreinander. Diese Überlegungen standen Pate zum Beispiel bei der Entwicklung unseres Sonderprogramms "Dialog mit dem Islam", das sich der Förderung interkultureller Verständigung und dem Ausgleich zwischen den Konfessionen widmet.

Die große und offene Frage, die sich stellt - und sie könnte zu einer wirklichen Zukunftsfrage werden - Stichwort Huntigton, ist: Haben Staaten überhaupt, und wenn ja, welche Mittel, mit internationalen Kultur- oder Religionskonflikten fertig zu werden?

III.

All dies macht deutlich, dass wir als Stiftung in einem Zeitalter der "entgrenzten Außenpolitik" agieren. Deutschland ist nicht mehr nur Nutznießer internationaler Politik, sondern auch Träger und Gestalter. Das erfordert außenpolitischen Führungswillen sowie die Fähigkeit, im internationalen Rahmen Koalitionen zur Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen zu schmieden. Geschichtsbewusstsein und Verlässlichkeit muss deshalb ebenso unser Handeln bestimmen, wie Berechenbarkeit und Respekt gegenüber Partnern. Der Umschwung auf ein Denken in globalen Zusammenhängen hat in der Politik eingesetzt. Im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit hinkt er hinterher. Dabei ist Außenpolitik längst nicht mehr eine exklusive Aufgabe von Experten und Politikern, sondern betrifft eine Vielzahl gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure. Unser Engagement in der außenpolitischen Diskussion ist mehr denn je gefordert. Deshalb wird das dritte zentrale Zukunftsthema unserer Arbeit das Eintreten für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland sein.

Nur durch eine stärkere innenpolitische Begründung der deutschen Außenpolitik ist vorausschauendes Handeln und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz möglich. Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik sind längst nicht mehr zu trennen und müssen in der Zukunft noch stärker integriert werden. Dies erfordert mehr außenpolitische Expertise in Deutschland. Ein Land, das in Zukunft stärker weltweit agieren will und Verantwortung übernehmen muss, benötigt entsprechend ausgebildete Eliten.

IV.

Unser Aufgabenspektrum ist also weiter und zugleich komplexer geworden. Umso notwendiger ist es, sich immer wieder der Leitplanken zu vergewissern, die den Weg unseres Denkens und Handelns markieren. Ein nachhaltiges Eintreten für eine gerechte politische Ordnung verlangt klar definierte ethische Grundlagen.

Das vierte Zukunftsthema unserer Arbeit ist deshalb die Wertorientierung des internationalen Zusammenlebens. Mathematisch ausgedrückt ist das sozusagen der Faktor vor der Klammer, der sich auf alle drei bisher genannten Zukunftsthemen gleichermaßen bezieht. Weltweite Regelwerke, auch das Völkerrecht, können nur funktionieren, wenn sie allgemein akzeptiert werden. Akzeptanz ist aber freiwillig nur herstellbar, wenn eine gemeinsame Wertebasis existiert. Erst durch sie wird Verständigung und Vertrauensbildung möglich, zieht Berechenbarkeit in Denken und Handeln ein. Unser Bekenntnis zu universal gültigen Werten, die aus unserem christlichen Verständnis vom Menschen abgeleitet sind, bildet gleichsam das Profil, ohne das unsere internationale Arbeit nicht greifen würde. Wir wollen objektiv sein, aber nicht neutral. Wir ergreifen Partei!

Parteinahme für gerechte Strukturen und Solidarität mit den Schwachen ist für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Gebot aus christlicher Verantwortung. Darin gründet unser engagiertes Eintreten für die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie und das damit verbundene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Jeder muss wissen, wofür wir stehen, was wir tun, was wir aber auch nicht tun. Diese Wertgebundenheit macht uns zu einem glaubwürdigen Partner in der Zusammenarbeit mit Menschen anderer Kulturen und Konfessionen. Unsere Wertebasis hat uns bis heute unverwechselbar gemacht, und sie wird auch in Zukunft unser Markenzeichen weltweit bleiben.

Meine Damen und Herren,

Ihre Beiträge zur heutigen Veranstaltung haben deutlich gemacht, dass die gegenwärtigen Herausforderungen nicht geringer sind, als sie es vor vierzig Jahren waren. Aber wir sind heute besser gerüstet als damals. Wir haben viel Erfahrung gesammelt. Wir haben die Anerkennung für viele Erfolge entgegennehmen dürfen und die Lehren aus einigen Fehlschlägen gezogen. Wir haben eine große Anzahl von Freunden und Weggefährten rund um den Globus gewonnen, die für die "Antennenfunktion" der Konrad-Adenauer-Stiftung von unschätzbarem Wert sind. Und wir haben uns dank des Engagements unserer Auslandsmitarbeiter, die unter oft schwierigen Bedingungen leben und arbeiten, einen guten Namen in der Welt geschaffen. Dies alles wird uns helfen, weiterhin unser möglichstes zu tun, die Zukunft demokratisch zu gestalten.

• Dank an Mitwirkende und Gäste
• Dank für 40 Jahre gute Wegbegleitung - Hoffnung auf weitere Zusammenarbeit
• Dank an die Mitarbeiter - echte Pioniere, die unsere Erfolge möglich gemacht haben
• Dank an Mitarbeiter für die Kongressgestaltung und Organisation: Dr. Peter Weilemann, Winfried Jung, Dr. Peter Fischer-Bollin, Dr. Melanie Piepenschneider und Joseph Thesing
• Einladung zum Empfang: Anstossen auf weitere 40 gute Jahre
• Allen eine gute Heimreise