10 Erkenntnisse aus dem Flüchtlingsbericht des UNHCR

z Olaf Wientzek, Christian Bilfinger

Ende Juni legte das UNHCR seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends 2018 vor. Die folgende Analyse fasst einige zentrale Aussagen kurz zusammen.

Umweltmigration: Eine sicherheitspolitische Herausforderung

z Franziska Fabritius

Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen. Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Was können Deutschland, die EU und die direkt betroffenen Staaten tun, um die akuten Auswirkungen von Umweltmigration und die Ursachen zu bekämpfen sowie die Resilienz zu stärken?

Automation in Sub-Saharan Africa: Is the Future of Work at Risk?

z Alexander Gaus, Wade Hoxtell

Automation is leading to a profound transformation of the economies of industrial, emerging and developing countries alike. What are the factors that are driving or inhibiting the automation revolution in Sub-Saharan Africa? Is automation a threat to the countries’ workforces? The “in short” analyses the potential impact of automation on Sub-Saharan African economies and provides a basis to frame future debates on the topic.

Für eine wehrhafte demokratische Streitkultur

z Thomas Köhler

Einige Beobachtungen zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur

Wie verändert sich der Sprach- und Argumentationsstil in der politischen Auseinandersetzung, sei es im Parlament, im persönlichen Gespräch oder in den Sozialen Medien? Gehen fundamentalere Unterschiede in den Positionen mit einer radikaleren Sprache einher? Und welche Folgen hat das für die Demokratie? In ersten empirischen Untersuchungen, Literaturstudien, Expertengesprächen und Diskussionsbeiträgen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung begonnen, Fragen des Wandels der Sprach- und Debattenkultur auszuleuchten.

Kulturen des Streitens verstehen und stärken

z Thomas Köhler, Jochen Roose

Ein Schwerpunkt der Konrad-Adenauer-Stiftung

Demokratien leben davon, sich in geordneter und ziviler Weise miteinander auseinanderzusetzen – zu streiten. Die Regeln des Streitens sind dabei von großer Bedeutung. Sie sollen unterschiedlichen Sichtweisen und Argumenten Raum geben, die Unterschiede sichtbar machen und zur Entwicklung von Gemeinsamkeiten und Kompromissen führen. Was beim demokratischen Streiten erwartet werden kann, was erlaubt ist und was Grenzen überschreitet – diese Fragen der Sprach- und Streitkultur gilt es, immer wieder neu zu verhandeln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich in ihrem Schwerpunkt dem Wandel der Sprach- und Streitkultur.

UN-Sicherheitsrat: Deutschland in der ersten Reihe

z Andrea Ellen Ostheimer, Daniela Braun

Vom 1. bis zum 30. April 2019 saß Deutschland dem UN-Sicherheitsrat vor. Auch wenn die Agenda des Gremiums grundsätzlich durch Mandatsverlängerungen und Annahme von Berichten vorbestimmt ist – und durch aktuelle Krisenentwicklungen geprägt wird – ergibt sich im Monat des Vorsitzes ein stärkerer Gestaltungsspielraum. Geleitet vom französisch-deutschen Doppelvorsitz im März und April musste sich das Gremium unter anderem mit dem Konflikt in Libyen anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt befassen. Wie angekündigt nutzte die Bundesregierung den Vorsitz, um als Impulsgeber für die Schwerpunktthemen der deutschen Agenda im Sicherheitsrat aufzutreten und trieb insbesondere den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten voran.

Deutschland muss sich ranhalten!

z Sebastian Weise

Ergebnisse der Studienreihe „Vergleich nationaler Strategien zur Förderung von Künstlicher Intelligenz“

Für ein offenes und freies Internet

z Tobias Wangermann

Man kann es als symbolischen Akt werten, dass die Bundesregierung den von Tim Berners-Lee initiierten „Contract for the Web“ (https://contractfortheweb.org/) im November 2018 unterzeichnet hat. Ist das Papier, das im Mai 2019 publiziert werden soll und dem sich Regierungen, Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen anschließen können, doch eher eine Willensbekundung als ein rechtsverbindlicher Vertrag. Dennoch ist es aber ein wichtiges Bekenntnis zu einem offenen und freien Internet und zugleich eine deutliche Botschaft für eine freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung. An der Umsetzung seiner Prinzipien werden sich zukünftig alle Unterzeichner messen lassen müssen. Nicht nur die Bundesregierung hat unterschrieben – auch Google und Facebook.