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IMAGO / Xinhua

Die Erklärung von Peking: Palästinensischer Burgfrieden oder chinesischer PR-Stunt?

Eine erste Einschätzung der Erklärung von Peking zwischen Hamas und Fatah, ihrer Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Die palästinensischen Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, haben im Juli in Peking ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das ist der jüngste Versuch, die seit langem bestehende innerpalästinensische Rivalität zu überwinden. Frühere ähnliche Vereinbarungen scheiterten, was die Erfolgsaussichten der nun von China geförderten Verhandlungen dämpfen. Dennoch kann es als diplomatischer Erfolg gewertet werden, dass sich die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen seit 17 Jahren regiert, und die im besetzten Westjordanland regierende Fatah in Zeiten des Krieges zusammenfinden und sich auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen – ein Erfolg nicht zuletzt für den Vermittler, die Volksrepublik China.

Simon Engelkes
26 lipca 2024
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Privat

„Trump versus United States"

Interview über die Folgen für die USA nach dem Supreme Court Urteil vom 1. Juli 2024 mit Prof. Russell A. Miller (Rechtsfakultät der Washington & Lee Universität in Virginia, USA)

Am 1. Juli 2024 fällte der US Supreme Court seine historische Entscheidung. Nun steht fest, dass der US-Präsident im Kernbereich seiner Tätigkeit bei Fehlverhalten durch absolute Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist. Steht der Präsident nun über dem Recht, wie es die Kritiker äußern? In jedem Fall stärkt es die Stellung des US-Präsidenten in besonderem Maße, der oft als „die mächtigste Person der Welt“ bezeichnet wird.

Dr. Franziska Rinke
26 lipca 2024
Interviews
IMAGO / Panama Pictures

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Eine Analyse nach der Europawahl 2024

„Die Mitte hält“ – das verkündete Ursula von der Leyen am Abend des 9. Juni, nachdem die ersten Hochrechnungen der Ergebnisse der Europawahlen aus den 27 europäischen Mitgliedstaaten eintrudelten. Sie sollte Recht behalten - die Mitte hat gehalten: Ursula von der Leyen wurde am 18. Juli mit einer komfortablen Mehrheit von 401 Stimmen, die sich in geheimer Abstimmung mutmaßlich aus Stimmen der Fraktionen der pro-europäischen Mitte, d.h. der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen und ebenso der Grünen zusammensetzten, zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ihrer „Erklärung“ – einer Art Bewerbungsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments – lagen politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 zugrunde, die kurz vor ihrer Rede veröffentlicht worden waren. Die Wochen zwischen den Europawahlen und der Wahl der Kommissionspräsidentin waren gekennzeichnet durch Transfers und Wanderbewegungen zwischen den Parteien sowie neuen Fraktionsbildungen und bestätigten die These des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle: „Europawahlen werden vor, während und vor allem nach den Wahlen entschieden“. Die Bewegungen zwischen den Parteien machten Prognosen für den Ausgang der Wahl der Kommissionspräsidentin nahezu unmöglich, bis zuletzt war offen, ob unter den Parteien der pro-europäischen Mitte eine stabile Mehrheit zustande kommen könnte. Letztlich sind es wohl hauptsächlich die Stimmen der Grünen und nicht etwa der rechtskonservativen EKR-Fraktion gewesen, die ausschlaggebend für das solide Ergebnis waren. Politische Beobachter werten die Wiederwahl mit über 400 Stimmen als Zeichen der Stabilität in regional wie geopolitisch unsicheren Zeiten. Ein Scheitern der Wahl Ursula von der Leyens hätte den Prozess der Institutionenbildung nach der Europawahl nicht nur verlangsamt, sondern aufgrund der fehlenden Alternative zu einer zweiten Amtszeit auch das Potenzial gehabt, die EU unter äußerst volatilen Rahmenbedingungen ins Chaos zu stürzen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Kai Gläser
25 lipca 2024
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Adobe Stock / Shutter2U / Generiert mit KI

IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

Am 25. Juni 2024 bescheinigte die EU-Kommission Montenegro als erstem Land des Westlichen Balkans, die Hürde des IBAR genommen zu haben. Der „Interim Benchmark Assessment Report“, ein Zwischenbericht über die Rechtsstaatlichkeit, dient als Maßstab für den Fortschritt eines EU-Beitrittskandidaten in diesem Bereich. Ein positiver IBAR ist eine Bestätigung der erfolgreichen Schritte im Rahmen der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit) des Beitrittsverfahrens und ist wegweisend für den weiteren Reformweg. Die Entscheidung wurde in Montenegro als ein positives Signal aus Brüssel und generell als ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, aufgenommen. Einige Experten äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der im Berichtsverfahren angelegten Maßstäbe und mahnten weitere Reformen an. Doch was bedeutet der IBAR für den weiteren Weg eines Landes in die EU? Im Folgenden geht es um seine Relevanz im EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Montenegro.

Dr. Mahir Muharemović, Dr. Pavel Usvatov
25 lipca 2024
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IMAGO / IP3press

Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung

Linksrutsch im Präsidium und Absprachen

Neununddreißig Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung, elf Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, bei der das Präsidentenlager (Ensemble) eine Niederlage erlitt, wurde die ehemalige Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet (Renaissance) am 18. Juli doch wiedergewählt. Sie setzte sich im dritten Wahlgang gegen den Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, André Chassaigne (Parti communiste) und den Kandidaten des Rassemblement National, Sébastien Chenu, durch. Die Wahl ist zwar geheim, aber es gilt als gesichert, dass Braun-Pivet sich Dank der Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager halten konnte. Die Linkspopulisten von La France Insoumise bezeichneten die Wahl als gestohlen. Sie klagten inzwischen beim Verfassungsrat gegen die Tatsache, dass 17 ehemalige Minister, die noch Teil der geschäftsführenden Regierung sind, mitwählten. Einen Tag nach der Niederlage des Kommunisten André Chassaigne bei der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung erhielt die Neue Volksfront aber vollkommen überraschend 12 von 22 Sitzen im Präsidium der Nationalversammlung. Rassemblement National ging hingegen leer aus: Marine Le Pen und die Abgeordneten ihrer Fraktion blieben von der Besetzung der Posten im Präsidium der Versammlung ausgeschlossen, sie konnten keinen der sechs Vizepräsidenten, keinen der drei Quästorenposten und nicht einmal einen der zwölf Sekretäre stellen. Auch bei der Besetzung der Ausschussposten scheint sich die Absprache zwischen der Präsidentenmehrheit Ensemble und des bürgerlich-konservativen Lagers ausgezahlt zu haben. So konnte Ensemble den Vorsitz von 6 der insgesamt 8 ständigen Ausschüsse halten. Als bitterer Rückschlag gilt hingegen, dass das Macron-Lager keine der Schlüsselpositionen für Haushaltsentscheidungen mehr innehat: Es verlor den strategisch wichtigen Posten des Generalberichterstatters für den Haushalt; der Vorsitz des Finanzausschusses blieb in der Hand des linken Lagers. Eine Regierungsbildung wird nicht vor dem Ende der Olympischen Spiele erwartet.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
24 lipca 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Plötzlich Überraschungen: Bidens Rückzug und der Wahlkampf in den USA

Der Rückzug von Präsident Biden verändert das Rennen um das Weiße Haus grundlegend

Lange sah es danach aus, dass die Wahlen in den USA eine Wiederholung der Wahlen von vor vier Jahren sein würden: Joe Biden gegen Donald Trump. Das hat sich jetzt geändert: Nach einem schwachen Auftritt in einer Fernsehdebatte und einer immer lauter werdenden Debatte innerhalb der Demokratischen Partei hat sich Präsident Biden aus dem Rennen verabschiedet.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
23 lipca 2024
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IMAGO / Scanpix

Michal für Kallas

Ein Win-Win für Kallas und Estland

Im Nachgang der Europawahl 2024 sieht sich die estnische Regierung nicht nur nach wie vor mit anhaltenen Diskussionen um ihren Haushalt konfrontiert, sondern ändert auch ihre Spitze. Die amtierende Koalition steht unter Druck. Stocken doch seit vielen Monaten die Gespräche über die genaue Ausgestaltung des Haushaltes unter Einbeziehung neuer Steuern oder einer Erhöhung der bisherigen. Der Wechsel von Kallas nach Brüssel ist eine Win-Win-Situation für Estland und Kallas selbst. Der neue designierte Premierminister ist kein Unbekannter und setzt klare Prioritäten. Am 22. Juli 2024 wurde das neue Kabinett vorgestellt.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru
23 lipca 2024
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KAS

Tor zu Armenien, Schlüssel zum Frieden?

Von Meghri im Süden Armeniens aus könnte die Geschichte des Südkaukasus neu geschrieben werden – ein politischer Reisebericht

Im Oktober 2023 stellte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf einer Konferenz in Tiflis die „Crossroads of Peace“[1] Initiative seiner Regierung vor. Diese sieht die Öffnung der Grenzen, eine Wiederherstellung von Transportwegen – Straße und Schiene – sowie die Wiederbelebung politischer und kultureller Verbindungen im Südkaukasus vor. Die Initiative ist eine positive Vision für eine Region, die seit drei Jahrzehnten von Kriegen und Konflikten geprägt ist. In Meghri, an Armeniens Grenze zum Iran, lässt sich erahnen, wie ein friedlicher Südkaukasus aussehen könnte. Bis dorthin ist es aber noch ein weiter Weg, für den vor allem politischer Wille benötigt wird. Europa könnte dabei eine konstruktive Rolle spielen.

Stephan Malerius
19 lipca 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Alles ist möglich

Am 28. Juli finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Staatspräsident Nicolás Maduro kandidiert für eine dritte Amtszeit in Folge. Der bis vor drei Monaten kaum bekannte ehemalige Diplomat Edmundo González tritt als Kandidat der Demokratischen Einheitsplattform (Plataforma Unitaria Democrática, PUD) - des Mehrheitsblocks innerhalb der Opposition – an. Unterstützt wird seine Kandidatur durch María Corina Machado, Vorsitzende der liberalen Partei Vente Venezuela, die die Vorwahlen der Opposition im Oktober 2023 klar für sich entscheiden konnte. Ihre Kandidatur wurde allerdings nicht zugelassen. Während die Opposition faire Bedingungen für die Wahlen fordert und unter schwierigen Bedingungen an die Wahlurnen zurückkehrt, verlangt die Regierung die Aufhebung internationaler Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Seit Anfang Juli werden Verhandlungsansätze wieder aufgegriffen. „Ungewissheit“ ist ein Begriff, der überall zu hören ist. Alles scheint möglich. Die Venezolanische Bischofskonferenz ruft in ihrem Hirtenbrief vom 11. Juli das Wahlvolk zur Beteiligung und die Institutionen zur Verantwortung auf.

Annette Schwarzbauer
17 lipca 2024
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IMAGO / Petr Stojanovski

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Nordmazedonien: Erdrutschsieg der oppositionellen VMRO-DPMNE

VMRO-DPMNE kehrt nach sieben Jahren an die Regierung zurück

Die sozialdemokratisch geführte Regierung als auch der von den Sozialdemokraten unterstützte Staatspräsident Stevo Pendarovski wurden mit einem historisch schlechten Ergebnis abgewählt. Mit der Verfassungsjuristin Gordana Siljanovska Davkova wurde erstmals eine Frau Staatsoberhaupt Nordmazedoniens. Der VMRO-DPMNE-Parteivorsitzende Hristijan Mickoski führt künftig als Premierminister die Regierung des NATO-Landes Nordmazedonien. Die Regierungskoalition besteht neben VMRO-DPMNE aus den vormaligen albanischen Oppositionsparteien und einer Abspaltung der Sozialdemokraten. Der klare Sieg weckt hohe Erwartungen, die vielfältigen Probleme des Landes schnell zu lösen.

Daniel Braun
12 lipca 2024
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Analizy i argumenty

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Informacje z kraju

Krótkie raporty polityczne Przedstawicielstw FKA

Fundacja Konrada Adenauera posiada własne biura w 70 krajach na pięciu kontynentach. Pracownicy zagraniczni udzielą na miejscu z informacji z pierwszej ręki o aktualnych wydarzeniach i planach na przyszłość w Państwa kraju. W „Sprawozdaniach krajowych” udostępniają użytkownikom strony internetowej Fundacji Konrada Adenauera analizy, informacje dodatkowe oraz oceny.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Po wydarzeniach KAS

Fundacja Konrada Adenauera, jej ośrodki i centra kształcenia oraz biura zagraniczne oferują corocznie kilka tysięcy wydarzeń związanych z różną tematyką. O wybranych konferencjach, wydarzeniach, sympozjach itd. donosimy na bieżąco specjalnie dla Państwa na stronie www.kas.de. Tutaj znajdą Państwo poza streszczeniem także materiały dodatkowe takie jak zdjęcia, manuskrypty przemówień, filmy wideo lub nagrania audio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.
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Abgeschlossene Publikationsreihen

Dokumenty robocze

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Dokumenty robocze

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.
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