Informacje z kraju

Przed wyborami parlamentarnymi w 2027 roku – polska scena partyjna przesuwa się na prawo

Polska scena polityczna stoi przed okresem zmian. Nowe ugrupowania zyskują na znaczeniu, a pytanie o przyszłe większości parlamentarne staje się coraz bardziej aktualne.

Neue Regierung in Lettland: Vier-Parteien-Bündnis unter Kulbergs

JV bleibt sicherheitspolitischer Anker

Die Saeima hat am 28. Mai 2026 die neue Regierung unter Ministerpräsident Andris Kulbergs bestätigt. Der 47-jährige Geschäftsmann, Wirtschaftswissenschaftler und gelernte Automechaniker von der zentristischen Vereinten Liste (Apvienotais saraksts, AS) übernimmt die Amtsgeschäfte von Evika Siliņa (Jaunā Vienotība, JV), deren Kabinett am 14. Mai an einem Streit über die Neubesetzung des Verteidigungsressorts nach mehreren Drohnenvorfällen, darunter der Einschlag in ein Öllager Mitte Mai, zerbrochen war. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs hatte Kulbergs daraufhin mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neue Premier verspricht eine „effektive, professionelle und rechenschaftspflichtige Regierung" und bezeichnet sich selbst als „Realisten". Kulbergs führt eine vier-Parteien-Koalition an.

Das Playbook für Gesundheitsdesinformation und der Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda

Biowaffen, Big Pharma und einfache Heilmittel

Der aktuelle Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda wird bereits wenige Stunden nach der WHO-Notfallerklärung von gezielter Gesundheitsdesinformation begleitet. Unser Bericht analysiert die Narrative, Akteure und Dynamiken dieser Informationsmanipulation – von Biowaffen-Behauptungen über Verschwörungserzählungen bis hin zu angeblichen „einfachen Heilmitteln“ und antiwestlichen Narrativen. Die Analyse zeigt: Ebola-Desinformation ist kein neues Phänomen, sondern folgt seit Jahrzehnten einem wiederkehrenden Muster. Viele der heute verbreiteten Narrative ähneln früheren Kampagnen über AIDS, Corona oder andere Epidemien. Besonders problematisch ist dabei die Verbindung aus Angst, politischer Instrumentalisierung und wirtschaftlichen Interessen: Gesundheitsdesinformation ist längst auch ein Geschäftsmodell geworden. Der Bericht ordnet die aktuelle Lage ein, beschreibt typische Narrative und zeigt auf, warum gerade Gesundheitskrisen besonders anfällig für Desinformation sind und welche Gegenmaßnahmen Politik, Behörden und Medien jetzt ergreifen sollten.

Bewährungsprobe für Boliviens Regierung

Knapp sechs Monate nach Amtsantritt von Präsident Paz gefährdet eine Protestwelle die Stabilität des Landes

Akute Versorgungsengpässe und Straßenblockaden prägen das Bild der bolivianischen Hauptstadt und lassen die Erinnerung an vergangene Krisen in Bolivien aufleben. Die Eskalation speist sich aus einer explosiven Mischung aus politischen Altlasten, sozialen Konflikten und wachsender Unzufriedenheit einflussreicher Gruppen. Die Regierung von Präsident Rodrigo Paz steht unter akutem Handlungsdruck, sieht sich jedoch von Beginn ihrer Amtszeit an mit einem doppelten strukturellen Problem konfrontiert: dem schweren Erbe der sozialistischen Ära sowie einer äußerst fragilen eigenen Machtbasis.

Steht ein unmittelbarer Kriegseintritt von Belarus gegen die Ukraine bevor?

Seit Wochen warnt der ukrainische Präsident Selenskyj, Russland versuche, Belarus offen in den Krieg hineinzuziehen.

Laut Präsident Selenskyj haben ukrainische Geheimdienste den Bau von Straßen in Richtung der ukrainischen Grenze sowie die Vorbereitung von Artilleriestellungen in Belarus registriert. Russland ziehe demnach offensive Szenarien aus Belarus in Richtung Tschernihiw und Kyjiw in Betracht. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte erklärte, der russische Generalstab prüfe Offensivoperationen aus dem Norden, um die Frontlinie zu strecken. Nach mehrheitlicher Einschätzung unabhängiger belarusischer Analysten sind bislang jedoch keine Truppenbewegungen zu beobachten, die diese Szenarien klar untermauern würden. Ein direkter belarusischer Kriegseintritt bleibt weiterhin wenig wahrscheinlich. Gleichwohl ist die Lage angesichts der engen militärischen Bindung an Russland und des hohen Militarisierungsgrades angespannt. Zuletzt führten Russland und Belarus gemeinsame Manöver mit nuklearer Dimension durch und bauten damit eine klare Drohkulisse auf. Am 25. Mai traf Sviatlana Tichanowskaja als führende Vertreterin der demokratischen belarusischen Opposition in Kyjiw ein – ein wichtiges politisches Signal der Ukraine, dass die ukrainisch-belarusischen Beziehungen stärker an der demokratischen Opposition ausgerichtet und von Machthaber Lukaschenko distanziert werden sollen.

Parlamentswahl in der Republik Zypern - Der Sieg der Vernunft

Die wichtigsten Erkenntnisee

Die Parlamentswahlen in Zypern fanden in einer Zeit großer Instabilität im östlichen Mittelmeerraum statt. Entgegen den Umfragen, die auf eine starke Zersplitterung hindeuteten, zeigte das Wahlergebnis eine deutliche Tendenz der Zyprer zu Stabilität, zugleich aber auch ein zurückhaltendes Bedürfnis nach einer Erneuerung der politischen Landschaft.

Malaysias Sonderwirtschaftszonen

Wachstumsmotor und ökonomischer Ausgleichsmechanismus

Malaysia gilt als „upper middle-income economy“ und ist auf dem besten Weg, den Status „higher-income“ zu erlangen. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zwischen vier und fünf Prozent, das von einer robusten Binnennachfrage und einer starken Exportleistung getragen wird ¹ , nimmt Malaysia eine besondere Stellung in Südostasien ein. Strategisch liegt es günstig an den wichtigsten Seehandelsrouten zwischen dem Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer.² Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen den Großmächten und den wiederholten Blockaden der Straße von Hormus, deren Folgen die globalen Handels- und Lieferketten erheblich belasten, ist Malaysias Position als „middle power“, gelegen an der Straße von Malakka, längst nicht mehr nur eine bloße geografische Randnotiz. Vielmehr entwickelt sich die Region zunehmend zu einem strategischen Schlüsselraum des internationalen Handels. Durch die Straße von Malakka verkehren jährlich Güter im Wert von Billionen von Euro. Sie gilt als meist befahrene Meerenge der Welt, durch die etwa 25 bis 40 Prozent des Seehandels transportiert werden.³

Evika Siliņa tritt zurück: Lettlands Vorwahlphase beginnt mit Regierungskrise

Vienotiba zwischen Koalitionsbruch, Wahlkampf und Parlamentswahl

Ministerpräsidentin Evika Siliņa (Jaunā Vienotība / EVP) hat am 14. Mai ihren Rücktritt erklärt. Anlass war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds (Progresīvie) am 10. Mai nach Drohnenvorfällen in Lettgallen — die nachträglich als ukrainische, durch russische elektronische Kriegsführung umgelenkte Flugkörper identifiziert wurden. Damit endet die seit September 2023 amtierende Dreierkoalition aus JV, ZZS und Progresīvie — knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl am 3. Oktober. Am gleichen Vormittag wurde Landwirtschaftsminister Armands Krauze (ZZS) im Rahmen der „Holzindustrie-Affäre" durch das Antikorruptionsbüro KNAB festgenommen. Siliņa führt die Amtsgeschäfte geschäftsführend weiter; Staatspräsident Edgars Rinkēvičs nimmt am 15. Mai Konsultationen mit allen Saeima-Fraktionen auf. Es gibt drei Szenarien für die Übergangsphase.

Strategische Wette: Wie Deutschland die Türkei neu entdeckt

Von bilateraler Annäherung zur gemeinsamen Sicherheitsarchitektur

Für den 18. Mai 2026 ist eine Wiederaufnahme des strategischen Dialogmechanismus zwischen Deutschland und der Türkei geplant. Bereits seit dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Ankara Ende Oktober 2025 befinden sich die deutsch-türkischen Beziehungen in Aufbruchsstimmung. Beide Länder sehen derzeit eine greifbare Möglichkeit, konkrete Fortschritte in der gemeinsamen Zusammenarbeit zu erzielen. Die Türkei ist aus deutscher Perspektive verstärkt als sicherheitspolitischer Partner in den Fokus gerückt. Der anstehende NATO-Gipfel 2026 in Ankara im Juli dieses Jahres bietet eine wertvolle Gelegenheit, die verteidigungs- und rüstungspolitische Kooperation mit der Türkei zu stärken. Wichtige inhaltliche Impulse kann zudem die bevorstehende 18. Istanbul Security Conference® geben.

Reaktionen und Hintergründe zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland durch die Trump-Regierung

Rückzug auf Raten oder neue Strategie?

Nur wenige Tage nach der Ankündigung durch Präsident Donald Trump, 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen, bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am 1. Mai 2026, dass die USA innerhalb von sechs bis 12 Monaten diesen Abzug umsetzen wollten. Über das erste Maiwochenende legte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte weiter nach und erläuterte, dass diesem Abzug weitere folgen würden, aus Deutschland, und möglicherweise auch aus Spanien und Italien. Seitdem dominieren zahlreiche Erklärungsversuche den öffentlichen Raum, inwiefern eine aus Trumps Sicht mangelnde Unterstützung des Iran-Krieges durch die Bundesregierung und in diesem Zusammenhang geäußerte Vorbehalte von Seiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des Verteidigungsministers Boris Pistorius bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben mögen. Ähnliches könnte das Weiße Haus auch dem spanischen Premier Sanchez und Italiens Ministerpräsidentin Meloni als Erklärung entgegenhalten: Truppen-Abzug als Revanche für Sympathie-Entzug. So könnte man es sehen, dieser Ansatz greift aber zu kurz.