Informacje z kraju

Reaktionen und Hintergründe zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland durch die Trump-Regierung

Rückzug auf Raten oder neue Strategie?

Nur wenige Tage nach der Ankündigung durch Präsident Donald Trump, 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen, bestätigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am 1. Mai 2026, dass die USA innerhalb von sechs bis 12 Monaten diesen Abzug umsetzen wollten. Über das erste Maiwochenende legte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte weiter nach und erläuterte, dass diesem Abzug weitere folgen würden, aus Deutschland, und möglicherweise auch aus Spanien und Italien. Seitdem dominieren zahlreiche Erklärungsversuche den öffentlichen Raum, inwiefern eine aus Trumps Sicht mangelnde Unterstützung des Iran-Krieges durch die Bundesregierung und in diesem Zusammenhang geäußerte Vorbehalte von Seiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des Verteidigungsministers Boris Pistorius bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben mögen. Ähnliches könnte das Weiße Haus auch dem spanischen Premier Sanchez und Italiens Ministerpräsidentin Meloni als Erklärung entgegenhalten: Truppen-Abzug als Revanche für Sympathie-Entzug. So könnte man es sehen, dieser Ansatz greift aber zu kurz.

Präsidentschaftswahl in Benin im Kontext demokratischen Rückschritts in Westafrika

Regierungskandidat und bisheriger Finanzminister Romuald Wadagni gewinnt die Präsidentschaftswahl

Am 12. April 2026 wählten die Bürgerinnen und Bürger Benins einen neuen Präsidenten. Der bisherige Finanzminister und Kandidat des Regierungsbündnisses, Romuald Wadagni, ging mit 94,05 % der Stimmen als eindeutiger Sieger aus dem Urnengang hervor. Sein einziger Gegenkandidat, Paul Hounkpè, Vorsitzender der Oppositionspartei Forces Cauris pour un Bénin Émergent, blieb mit knapp sechs Prozent deutlich zurück. Angesichts des Ausschlusses der wichtigsten Oppositionspartei Les Démocrates galt der Wahlausgang bereits im Vorfeld als weitgehend sicher. Vor diesem Hintergrund rückte weniger der Wahlausgang als vielmehr die Wahlbeteiligung in den Mittelpunkt der Beobachtung.

Morocco's Energy Wager: What European Partners Should Expect by 2030

Policy Brief 09

Giorgia Melonis Reformagenda im politischen Labor Italiens

Justizreform, Wahlrecht, Premierato

Das gescheiterte Justizreferendum markierte eine erste tiefgreifende politische Niederlage für Giorgia Meloni. Auch wenn eine ernste Regierungskrise ausblieb, stellt sich die Frage, was von ihrer institutionellen Großagenda bleibt. Derweil wächst die Sorge, dass die nächste Parlamentswahl ein Patt zwischen der Mitte Rechts Koalition und dem potenziell vereinigten Campo Largo hervorbringen könnte – ein Stagnationsszenario, dem möglicherweise durch ein neues Wahlrecht zuvorgekommen werden soll. Dieser Länderbericht analysiert die Reformagenda Melonis im Lichte von 30 Jahren strukturell bedingter politischer Instabilität sowie der Reformprojekte Silvio Berlusconis und Matteo Renzis.

Europa blickt nach Jerewan

Einen Monat vor der Parlamentswahl treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs in Armenien zur Tagung der European Political Community, gefolgt vom ersten EU-Armenien-Gipfel

In einer Phase erheblicher geopolitischer Spannungen und nur Wochen vor wegweisenden Parlamentswahlen richtet sich der Blick Europas Anfang Mai 2026 auf Armenien. Innerhalb weniger Tage wird Jerewan zum Schauplatz gleich mehrerer hochrangiger internationaler Formate – dem Treffen der European Political Community (EPC), dem ersten EU-Armenien-Gipfel überhaupt sowie der hochkarätigen Konferenz „Yerevan Dialogue“. Die geballte Präsenz europäischer Regierungschefs, Entscheidungsträger, Diplomaten und internationaler Experten ist mehr als ein protokollarisches Ereignis: Sie ist Ausdruck einer strategischen Neuverortung Armeniens – und unterstreicht Europas Rolle im Südkaukasus.

Deutsche politische Stiftungen in Marokko: Eine strategische Partnerschaft im Dienste des Dialogs und kooperativer Lösungen

Am Rande der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York führte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Herr Nasser Bourita, am 26. September ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Herrn Johann Wadephul. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Minister einen Nachtrag zum technischen und wirtschaftlichen Kooperationsabkommen, das die Tätigkeiten der deutschen politischen Stiftungen in Marokko regelt.

Bündnis von Ex-Präsident Radew gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen überzeugend

„Progressives Bulgarien“ erreicht absolute Mehrheit der Sitze

Die politische Landschaft Bulgariens hat nach den Parlamentswahlen am 19. April 2026 einen Umbruch erfahren. Nach Jahren der Instabilität und insgesamt sieben vorgezogenen Neuwahlen seit 2021 hat dieser achte Urnengang die Karten neu gemischt. Es wird im kommenden Parlament eine dominierende Kraft geben: Die neue Allianz „Progressives Bulgarien“ (PB) des im Januar 2026 zurückgetretenen Ex-Staatspräsidenten Rumen Radew, die 44,6% der Stimmen und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewann. Das zentrale Thema der PB-Wahlkampagne war die Bekämpfung von Korruption und „Oligarchie“, alle anderen Themen waren nachrangig und stießen auf wenig Resonanz. Der Wahlkampf verlief weitgehend emotionslos, in der Öffentlichkeit kam keine Begeisterung auf. Die Wahlbeteiligung lag höher als in vergangenen Jahren, blieb aber mit 51,1% noch immer auf niedrigem Niveau. 

Außenpolitische Fragen der Republik Zypern während der EU-Ratspräsidentschaft

Seit 1. Januar 2026 hat die Republik Zypern den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die politische Geschichte der Republik Zypern ist stark geprägt von den Einflüssen ihrer kolonialen Vergangenheit, den Spannungen zwischen den beiden größten ethnischen Gruppen der Insel – den griechischen Zyprioten und den türkischen Zyprioten – sowie vom Einfluss dritter Staaten und internationaler Akteure. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 entwickelte sich das politische System unter schwierigen Bedingungen, die bis heute Politik und Gesellschaft der Insel beeinflussen. Dieser Länderbericht soll mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft und den informellen Rat Ende April 2026 eine Einordnung über die außenpolitische Lage der Insel geben.

Präsidentschaftswahlen in Peru

Keiko Fujimori zum vierten Mal in Stichwahl

Am 12. April fanden in Peru Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die laufende Stimmenauszählung deutet auf einen Wahlsieg von Keiko Fujimori von der konservativen Partei Fuerza Popular mit 17 Prozent der Stimmen hin. Angesichts dieses Ergebnisses wird ein zweiter Wahlgang am 7. Juni nötig. Offen ist noch, wer als zweitplatzierter Kandidat in diese Runde einziehen wird: Der linksgerichtete Roberto Sánchez und der konservative Rafael López Aliaga liefern sich mit jeweils um 12 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es gilt, die komplette Auszählung der Stimmen abzuwarten. Der Wahltag war geprägt von Turbulenzen wegen der verspäteten Auslieferung von Wahlmaterial in der Stadt Lima. Die Öffnung von 13 Wahllokalen musste auf den Folgetag verlegt werden. In den Regionen verliefen die Wahlen nach ersten Einschätzungen geordnet und ohne größere Zwischenfälle. Die Außenpolitik Perus folgt traditionell langfristigen Linien, und dies wird sich voraussichtlich unter einer neuen Regierung jeglicher Couleur fortsetzen. Deutschland und die EU sollten diese außenpolitische Offenheit weiterhin konstruktiv nutzen.

Balanceakt am Persischen Golf: Indiens Beziehungen zum Iran in der aktuellen Krise

Hormuz, Chabahar und die Grenzen strategischer Autonomie

Die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf zeigen, wie stark auch asiatische Staaten von der Stabilität in der Region abhängig sind. Besonders Indien steht vor einem außenpolitischen Balanceakt: Einerseits bestehen enge Beziehungen zu den USA und Israel, andererseits bleibt der Iran ein wichtiger Partner für Energieversorgung und regionale Konnektivität. Die aktuelle Krise wirft daher die Frage auf, wie Indien seine strategische Autonomie bewahren kann, ohne eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden. Der Länderbericht ordnet die Bedeutung der Beziehungen zwischen Indien und Iran vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ein.