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"Zuwanderung kein Allheilmittel"

Politiker und Wirtschaftsexperten fordern eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Das aktuelle Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin beschäftigte sich mit dem Thema "Braucht die mittelständische Wirtschaft Zuwanderung?". Unter der Moderation von Marie-Luise Dött MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, diskutierten Wolfgang Bosbach MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Hartges, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, und Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Deutschen Handwerks.

CDU und CSU lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zuwanderung ab – aus guten Gründen, so Wolfgang Bosbach. Denn die neuen gesetzlichen Regelungen würden die Zuwanderung erheblich ausweiten. Dies würde aber die Integrationskraft Deutschlands weit überfordern. Natürlich müsse sich die Bundesrepublik beim weltweiten Wettbewerb um die "klügsten Köpfe" aktiv beteiligen und sich darum bemühen, auch für ausländische Spitzenkräfte für die Wirtschaft oder für Forschung und Lehre ein attraktiver Standort zu sein. Hierfür sei es allerdings nicht notwendig, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp generell aufzuheben und den deutschen Arbeitsmarkt insgesamt noch weiter für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt müsse die Qualifizierung und Vermittlung inländischer Arbeitsloser Vorrang vor einer weitergehenden Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer haben.

Unverantwortlich, so Bosbach weiter, sei auch die beabsichtigte rein regionale Betrachtung des Arbeitskräftebedarfs. Angesichts der bundesweit fast 4,3 Millionen Arbeitslosen und einer sogenannten "stillen Reserve" von ca. 1,5 Millionen potenzieller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei eine bundesweite Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials unverzichtbar. Das Problem der zahlreichen freien Arbeitsstellen trotz hoher Arbeitslosigkeit könnte nur durch Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gelöst werden. Mutige strukturelle Reformen seien gefragt. Es gebe keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. Deshalb sei mehr Integration und nicht mehr Einwanderung das Gebot der Stunde.

Hanns-Eberhard Schleyer stellte fest, dass der absehbare deutliche Bevölkerungsrückgang in Deutschland zu einem erheblichen Auszubildenden- und Fachkräftemangel führen wird, den das ausbildungs- und beschäftigungsintensive Handwerk spüren wird. Zuwanderung sei aber alleine kein Allheilmittel, um die zu erwartenden Mangelerscheinungen am deutschen Arbeitsmarkt aufzulösen. Sie werde aber erforderlich sein, um den deutlichen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials zumindest zu lindern. Zur Lösung künftiger Arbeitsmarktprobleme bedürfe es eines Gesamtkonzepts, bestehend aus folgenden vier Elementen: Aktivierung des heimischen Arbeitskräftepotenzials, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Qualifizierung von Arbeitslosen und bedarfsgerechte Zuwanderung eingebettet in eine aktive Familienpolitik zur nachhaltigen Steigerung der Geburtenraten.

Ingrid Hartges betonte, dass das Gastgewerbe als eine internationale Branche dringend auf mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer angewiesen sei. Weltweit bekleideten Deutsche Spitzenpositionen in der Hotellerie. Zuvor hätten sie regelmäßig zahlreiche internationale Stationen erfolgreich absolviert. Junge Fachkräfte gingen nach dem Abschluss ihrer Ausbildung ins Ausland, um ihre Sprachkenntnisse zu erweitern, internationale Gepflogenheiten und Kulturen kennenzulernen – un-verzichtbare Qualifikationen, um ein perfekter Gastgeber sein zu können. Dies gelte gleichermaßen für Hotelfach- und Restaurantfachkräfte wie auch für Köche. Insbesondere die heutzutage gefragte Internationalität des kulinarischen Angebotes erfordere dies auch. Vor diesem Hintergrund sei es dringend notwendig, auch ausländischen Fachkräften Arbeitsmöglichkeiten in der deutschen Hotellerie und Gastronomie zu eröffnen.

Das seit drei Jahren bestehende Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Ziel, mittelständische Unternehmer mit Fachpolitikern zusammenzubringen, um den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

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Berlin Deutschland