„Direkte Verbindungslinien zwischen Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus sind problematisch.“

Interview mit dem Rechtspopulismus-Experten Dr. Florian Hartleb

Dr. Florian Hartleb ist Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und arbeitet als Visiting Fellow am Centre for European Studies (CES) in Brüssel zum Rechtspopulismus in Europa. Seine KAS-Studie „Nach ihrer Etablierung - Rechtspopulistische Parteien in Europa“ ist im Mai erschienen.

Kas.de: Nach dem schrecklichen Terrorakt in Norwegen sind rechtspopulistische Parteien ins Visier der Staatsschützer geraten. Sie selbst, Herr Dr. Hartleb, haben erst vor kurzem im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie über rechtspopulistische Parteien in Europa erstellt. Gibt es dort Nährboden für terroristische Absichten?

Dr. Florian Hartleb: Ich stelle in meiner Studie fest, dass grundsätzliche Islamfeindlichkeit eines der zentralen Mobilisierungsthemen des Rechtspopulismus in Westeuropa ist. Davon zeugt der Erfolg eines Geert Wilders in den Niederlanden oder eines Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich. Trotzdem ist es problematisch, zwischen dem Rechtspopulismus und diesem außerordentlich brutalen Rechtsterrorismus direkte Verbindungslinien zu ziehen.

Wenn man sich den Terroristen Anders Breivik ansieht, dann war er einerseits Mitglied der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei, auf der anderen Seite hat er in seinem über 1500 Seiten starken Manifest scheinbar eine ganz eigene Weltsicht dargelegt, die sich aus unterschiedlichen Einflüssen speist. Ermordet hat er hauptsächlich norwegische Jugendliche. Passt das zusammen mit dem Bild eines rechtsextremen oder rechtspopulistisch geprägten Täters?

Der Terrorist hat etwas nie dagewesenen in die Tat umgesetzt und hat sich in seinem Manifest und seinem Video tatsächlich unterschiedlicher Einflüsse bedient. Er hat dabei auch die Rechtspopulisten im Blick, doch das ist nur eine Dimension. Insgesamt wünscht sich der Täter das Mittelalter zurück und wendet sich sehr stark gegen den – wie er das ausdrückt – „Kulturmarxismus“ in Europa nach 1945 und gegen die Massenimmigration. Mit der Tat passt das nicht direkt zusammen, er hat ja brutal die eigene Bevölkerung hingerichtet, und nicht beispielsweise Islamisten. Das ist sehr untypisch, passt aber eben zum kranken Bild dieser Persönlichkeit.

Wie wirkt sich das Attentat auf potentielle Wähler von Rechtspopulisten in Europa aus? Gerade in Skandinavien, wo ja die „Wahren Finnen“ noch vor wenigen Monaten einen großen Erfolg an den Wahlurnen feiern konnten, müsste doch nun eine Abkehr von Rechtspopulisten stattfinden.

Das ist eine sehr spannende Frage, auf die man aber nur eine spekulative Antwort geben kann. Bis vor dem Terrorakt waren rechtspopulistische Parteien massiv im Aufwind. Die „Wahren Finnen“ sind jetzt zwar nicht in der Regierung, führen die Meinungsumfragen aber an. Ähnliche Werte zeigen sich in der Demoskopie in Frankreich oder Österreich. In der Argumentation vieler werden die Rechtspopulisten nun aber als geistiger Wegbereiter des Rechtsterrorismus gesehen. Wenn sich diese Bindung verfängt, kann es zu einer massiven Schwächung der Rechtspopulisten führen.

Auch in Deutschland wird als Folge der Attentate nun wieder verstärkt über den Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien diskutiert. Was raten Sie in dieser Debatte?

Die Debatte greift jetzt aus und wird teilweise politisch instrumentalisiert. Man findet doch recht stark Aktionismus, als Stichwörter nenne ich NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung und Grenzkontrollen. Das greift nicht wirklich das Problem auf. Der Anschlag in Norwegen wurde von einem Einheimischen begangen, da kann man mit den genannten Konzepten wenig machen. Auch wenn man jetzt über Internetkontrollen diskutiert – die Meinungsfreiheit ist in Europa ein so wichtiger Grundsatz, dass man da mit populistischen Forderungen sehr vorsichtig sein sollte. Es wird dadurch schnell eine Handlungsfähigkeit suggeriert, die man im Grunde nicht hat.

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