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„Christ und Politik“

„Die Religionsfreiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ so betonte der Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, auf einer gemeinsamen Tagung der Deutschen Evangelischen Allianz und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Während des zweitägigen Forums „Christ und Politik“ vom 28. bis 30. März 2007, das in Berlin bereits zum zweiten Mal stattfand sprach sich Wolfgang Schäuble in seinem Impulsvortrag dafür aus, die Integrationspolitik darauf auszurichten, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen seien und hier lebten, das Gefühl vermittelt bekämen, hier wirklich heimisch zu sein. Dass bedinge keine Assimilation, aber setze doch voraus, dass Migranten die freiheitlich-staatliche Grundordnung mit allen Konsequenzen akzeptierten: „Wer partout nicht will, dass seine Kinder in einer offenen Gesellschaft aufwachsen, hat eine falsche Entscheidung getroffen“. Wer so leben wolle, wie er in Anatolien gelebt habe, solle es nicht im Schwarzwald versuchen.

Entscheidend für Integration sei ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Sie sei keine Einbahnstraße und erfordere, dass man dem beziehungslosen Nebeneinanderherleben eine Absage erteile. Wenn Integration gelinge, sei Migration jedoch eine echte Bereicherung. Zugleich betonte der Innenminister, dass Deutschland eine Verantwortung dafür trage, Ursachen von Flucht und Migration entschieden zu bekämpfen: „Wir können“, so betonte Schäuble mehrfach, „beim besten Willen nicht behaupten, wir hätten nicht gewusst, was in Darfour passiert“. Die konsequente Bekämpfung von Armut und die Umsetzung von Entwicklungspolitik setze ein Mindestmaß an staatlicher Ordnung voraus. Um diese Ordnung herzustellen, dürfe auch der Einsatz militärischer Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Eine verstärkte europäische Kooperation sei dafür notwendig.

Der Vortrag des Bundesministers war Teil einer Reihe von Referaten und Podiumsdiskussionen – unter anderem mit dem Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hermann Gröhe, dem Journalisten und Kommunikationsexperten Wolfgang Stock, Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und aus Landtagen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Herausforderungen, Spannungen und Erwartungen, mit denen sich Politiker konfrontiert sehen, die zugleich engagierte Christen sind.


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Berlin Deutschland

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