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„Demokratie kann nur von innen gelingen“

Über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit – Symposium zu Ehren Prof. Dr. Peter Molts

Auch mit jetzt 80 Lebensjahren ist Prof. Dr. Peter Molt immer noch einer der bedeutendsten Verfechter einer steten Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit. Seine Karriere begann er 1960 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. In dieser Zeit war er weitsichtiger Akteur und setzte wichtige Impulse, für die die Stiftung ihm noch heute dankbar ist.

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„Sein ganzes Leben lang wollte er immer seinen Beitrag leisten, dass die Welt eine bessere wird“, so fasste der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, Molts Schaffen bei einem Symposium in Berlin zusammen. Ausdrücklich dankte Vogel dem Jubilar für sein langjähriges Engagement in Ruanda. Zu Recht würde man ihn dort den „Mann, der Gutes tut“ nennen.

Doch wie kann man in Zukunft Gutes tun? In welche Richtung bewegt sich die Entwicklungszusammenarbeit? Vor welchen Herausforderungen steht sie? Mögliche Antworten auf diese Fragen gaben vier Experten.

Prof. Theodor Hanf von der Universität Freiburg widmete seinen Vortrag der zentralen Frage, ob Demokratie Entwicklung erst möglicht macht oder umgekehrt. Eine Metaanalyse zahlreicher Studien zu dem Thema bringe hier keine eindeutigen Ergebnisse. Trotzdem: In mehr Fällen habe es sich bewährt, zunächst demokratische Strukturen zu errichten. „Demokratie ist ein Wert an sich“, so Hanf. „Sie darf als Grundvoraussetzung für Entwicklung nicht diskreditiert werden.“

Zitate von Prof. Dr. Peter Molt

„Alle Beteiligten müssen nach ihrem Vermögen Verantwortung für eine weltweite Gerechtigkeit übernehmen, die der alleinige Garant für einen dauerhaften Weltfrieden ist.“

„Die Entwicklungszusammenarbeit muss darauf zielen, die Möglichkeiten der Selbsthilfe der Armen zu erweitern und zu sichern, ihnen einen rechtssicheren Raum zu schaffen, sie vor Ausbeutung zu schützen, ihnen eine Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten […] einzuräumen.“

„Die Herausbildung von Institutionen, Willensbildungsprozessen und der sie tragenden politischen Kultur ist ein langwieriger und letztlich interner Prozeß einer politischen Gemeinschaft.“


Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Rolle der Menschenrechte in der Entwicklungspolitik. Ohne sie könnten sich entscheidende Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit nicht einstellen. Entwicklungspolitik müsse daher vor allem dem Schutz und der Durchsetzbarkeit von Menschenrechten dienen. Das muss Handelsprämisse und Erfolgsindikator gleichermaßen sein, so Vaatz. Darüber hinaus mahnte er eine stärkere Einbeziehung der Hilfeempfänger an. „Wir müssen die Meinung der Menschen hören und in unsere Arbeit einbeziehen.“ Vielleicht gelinge es so irgendwann das Afrikabild in unseren Köpfen der Realität anzupassen, sagte Vaatz unter Applaus.

Als „unerlässliche strategisch wichtige Aufgabe“ sieht Dr. Christian Ruck, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit den sogenannten Schwellenländern an. China, Indien, Brasilien und andere - all das seien Länder, die massiven Einfluss auf die weltweite Entwicklung bei Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung oder Bekämpfung der Wirtschaftskrise hätten. Es könne „nur in unserem Sinn sein, die weitere Entwicklung der Schwellenländer mit zu beeinflussen“, so Ruck, der auf einen eher selten aber nicht weniger wichtigen Aspekt aufmerksam machte. Leisten die Schwellenländer doch in einem immer stärkeren Umfang selber Entwicklungshilfe. Hier seien zukünftig bessere Absprachen nötig. Rucks Fazit: Die Kooperation mit den Schwellenländern muss weitergehen, damit wir uns selber nicht der Einflussmöglichkeit bei der Klärung wichtiger globaler Zukunftsfragen berauben. Deutschland sei in der glücklichen Situation, dass es in den Schwellenländern hohes Ansehen genieße. Hieran sollte man anknüpfen.

Für Dr. Klemens van de Sand, ehemaliger Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist noch immer die Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung bei der Entwicklungszusammenarbeit, auch wenn andere wichtige Bereiche dazugekommen sind. „Entwicklungszusammenarbeit ist eine Querschnittsaufgabe geworden“, so van de Sand. Er plädierte daher für ein Zusammenlegen der Aktivitäten zur Bekämpfung von Armut und des Klimawandels bzw. dessen Folgen. Zudem diagnostizierte er überflüssige Interdependenzen in der Politik. „Wir sollten unsere Aktionen bündeln und kohärent machen. Hierzu brauchen wir eine neue Ressortkoordinierung“, so van de Sand.

Der Jubilar selber nutze in seinem Schlusswort die Chance, mit dem Irrglauben aufzuräumen, Staaten wie Maschinen behandeln zu können. „Man kann nicht einfach bei Nicht-Funktionieren an ein paar Rädchen schrauben und meinen, dann laufe der Motor wieder.“ Das Gegenteil sei der Fall: „Demokratie kann nur von innen gelingen.“ In Anspielung auf Afghanistan sagte er, dass es daher von elementarer Bedeutung sei, vor Ort für Stabilität zu sorgen. Dies könne etwa durch den Aufbau einer effizienten Polizei geschehen, nicht aber durch Investitionen in autoritäre Strukturen wie dem Militär. Eine entscheidende Rolle könne in diesem Zusammenhang auch den Eliten zukommen. Diese müssten schon im ureigenen Interesse vom Wert der Menschenrechte überzeugt werden.

Molt, der auf 50 Jahre Wirken in der Entwicklungszusammenarbeit an unterschiedlichsten Stellen in unterschiedlichsten Funktionen zurückblicken kann und auch heute noch einer der wichtigsten Berater der Stiftung in internationalen Fragen ist, appellierte abschließend: „Wir dürfen uns bei allen Schwierigkeiten nicht entmutigen lassen. Wir müssen realistisch nach Wegen suchen Werte zu verwirklichen.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist Prof. Dr. Molt in besonderer Weise zu Dank verpflichtet. Von 1960 bis 1966 war er Leiter der Politischen Akademie Eichholz. Er ist Mitbegründer des Institutes für Internationale Arbeit, das am 1. Juli 1962 seine Arbeit aufnahm. Auch dieses Institut leitete er bis September 1966. Von Peter Molt stammt auch das Konzept für die Begabtenförderung. Als er die Stiftung 1966 verließ, blieb ein ständiger und fruchtbarer Kontakt erhalten. Als Mitglied des Planungsausschusses und als kritischer Ratgeber hat er die internationale Arbeit der Stiftung begleitet. Nach Lateinamerika hat sich Afrika südlich der Sahara zum regionalen Schwerpunkt seiner Arbeit entwickelt.

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