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„Ich würde mich schämen, wenn ich nicht wählen geh“

Beim KAS-Jugendkongress diskutieren Spitzenpolitiker mit Jugendlichen über Wehrhafte Demokratie

Vor über 500 Schülern und Studenten ist der Jugendkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn eröffnet worden. Unter Beteiligung von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble rief ein prominent besetztes Podium die Teilnehmer dazu auf, sich für die Demokratie einzusetzen und zu engagieren. Den Begriff „Wehrhafte Demokratie“, mit dem sich der Kongress auseinandersetzt, versuchte Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, mit den Begriffen „Demokratie und Zivilcourage“ für das 21. Jahrhundert zu übersetzen.

Zur Eröffnung des Kongresses sprach Hermann Gröhe MdB, Staatsminister im Bundeskanzleramt, über die Notwendigkeit, sich für die Demokratie einzusetzen: „Demokratie ist etwas kostbares, das bewahrt, gepflegt und verteidigt werden muss.“ Ein Blick auf den Globus zeige, dass die Demokratie keine selbstverständliche Staatsform sei. Nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei sei auch Deutschland „eine junge Demokratie, die wir im Westen nach dem Krieg geschenkt bekommen haben, im Osten 1989 erstritten haben.“ Die Idee der Wehrhaften Demokratie sei eine Reaktion auf die Erfahrungen der Vergangenheit, die bis heute eine wichtige Bedeutung habe.

Am Beispiel der Parteiverbote – eine mögliche Schutzmaßnahme der wehrhaften Demokratie – erläuterte Gröhe deren Geschichte. Mit der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands hat das Bundesverfassungsgericht in der 50er Jahren zwei Parteien verboten, der dritte Antrag – 2003 gegen die NPD – scheiterte. Auch wenn diese Entscheidung bei vielen Unverständnis ausgelöst habe, so zeigt sie laut Gröhe doch, dass „wir uns extremistischen Tendenzen politisch erwehren müssen – und dass uns das auch zugetraut wird.“ Es sei die Aufgabe aller Demokraten zu erklären, dass die einfachen Lösungen der Extremisten nicht funktionieren können.

Mit Dr. Wolfgang Schäuble und Renate Künast sowie dem nordrhein-westfälischen Familien-Minister Armin Laschet, der Präsidenten des Organisationskomitees der Frauenfußball-WM 2011 in Deutschland, Steffi Jones, und dem Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Dr. Peter Frey war das anschließende Eröffnungs-Podium hochkarätig besetzt. Die teilnehmenden Jugendlichen zeigten bei ihren Fragen allerdings keine Berührungsängste und bekamen nach teilweise hartnäckigem Nachfragen konkrete Antworten. Ein Schwerpunkt der Diskussion war der Kampf gegen den Extremismus. Steffi Jones berichtete von den Anfeindungen, denen sie durch ihre dunkle Hautfarbe ausgeliefert ist. Als Vierjährige habe sie ihre Mutter gefragt, ob sie sich „heller schrubben“ könne, aber auch heute erlebe sie noch Diskriminierung.

Eine Schülerin aus dem Auditorium sprach über ihre Angst, bei fremdenfeindlichen Übergriffen einzugreifen. „Manche treten ja auf, wenn Du die Schuhe siehst, dann weißt Du – das Ding kannst Du nur verlieren“, bestätigte Renate Künast. Als Zeuge eines solchen Übergriffes gehe es nicht darum, sich dazwischenzuwerfen. „Man darf aber nicht wegsehen sondern muss zeigen, dass etwas nicht in Ordnung ist: die Notbremse ziehen, andere dazu holen, die Polizei rufen“, so Künast.

Auf die Frage, ob die Gefahr des Linksextremismus zu wenig beachtet wird, antwortete Innenminister Schäuble: „Es ist egal ob links oder rechts, beide Formen von Extremismus sind verabscheuungswürdig, und wehrhafte Demokratie kämpft gegen beide Formen.“ Armin Laschet ergänzte, dass es des öfteren zu Überschneidungen zwischen Positionen von Links- und Rechtsextremen kommt: „Sprüche wie 'Ackermann verhaften', das könnte auch von rechts kommen“, sagte er mit Blick auf die Diskussion um die Äußerung des linken Kandiaten für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann.

Übereinstimmend bemühten sich die Podiumsteilnehmer, den jungen Zuhörern Wege zu politischer Mitbestimmung und Meinungsbildung aufzuzeigen. Dabei gelte es auch die Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu integrieren, betonte Armin Laschet. Entschuldigungen für kein politisches Interesse gebe es eigentlich nicht, so die Podiumsteilnehmer. Oder, wie Renate Künast es formulierte: „Ich würde mich schämen, wenn ich nicht wählen geh.“

Mehr Berichte über den Jugendkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung finden unter www.jugendkongress.wordpress.com.

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