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„Machen Sie die Ukraine wieder handlungsfähig“

Studien- und Dialogprogramm für ukrainische Nachwuchspolitiker

Schweigend, mit betretenen Minen reagieren die von der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin eingeladenen zwölf ukrainischen Jungpolitiker auf die für sie überraschend klaren Worte des außenpolitischen Beraters der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Falenski. Mit bebender Stimme hatte er ihnen gerade entgegengerufen: „Ich bin zutiefst über die Ukraine frustriert. Sie müssen ihr Land wieder handlungsfähig machen. Lassen Sie sich dabei von uns helfen.“

Die jeweils sechs Frauen und Männer, die alle Mitglieder politischer Jugendorganisationen oder Abgeordnete in Stadt- und Kreisparlamenten sind, wissen, dass er Recht hat. Zu offensichtlich und zu gravierend sind die Probleme und Herausforderungen, innen- wie außenpolitisch, mit denen sich ihre Heimat konfrontiert sieht, die teilweise aber auch hausgemacht sind. Die Finanzkrise hat das Land an den Rand des Bankrotts gebracht, das Vertrauen der EU ist seit dem Gasstreit nachhaltig beschädigt, ein schneller EU-Beitritt dadurch vorerst vom Tisch. Die Bevölkerung ist entzweit über einen möglichen NATO-Beitritt, die Vorbereitungen für die Fußball-EM laufen alles andere als reibungslos, es fehlt an einer funktionierenden Gerichtsbarkeit, die Korruption blüht. Hinzu kommt ein starker Zentralismus, der ein schnelles Reagieren verhindert und ein Mangel an politischer Kultur, der eine der Situation angemessene Ernsthaftigkeit eher blockiert denn fördert.

Erst wenige Wochen alt ist die Neuauflage der nicht zuletzt wegen persönlicher Vorhaltungen zerbrochenen Koalition zwischen den Parteien von Ministerpräsidentin Tymoschenko und Präsident Juschtschenko, wenn auch dieses Mal mit Wolodymyr Lytwyn als Juniorpartner. Doch diese kurze Zeit genügte, alte Gräben der einstigen Protagonisten der Orangen Revolution von 2004 wieder offenzulegen. Er fürchtet ihre Ambitionen auf sein Amt, sie beäugt misstrauisch seine Machenschaften im Gasstreit mit Russland und sein Zugehen auf die NATO. Es ist ein Streit, der das Land lähmt und den keiner mehr verstehen kann – Deutschland nicht, Europa nicht, aber auch die jungen Ukrainer nicht. Klar ist nur eines: „Alles das, was innenpolitisch geschieht, ist eine notwendige Voraussetzung für eine gute Außenpolitik. Innenpolitik und Außenpolitik gehören eng zusammen“, wusste schon Konrad Adenauer 1958.

Doch von einer guten Innenpolitik ist man eben in der Ukraine derzeit weit entfernt. Um das zu ändern, damit das Land eine Zukunft hat, ist ein politischer Generationenwechsel notwenig. Die Zwänge sozialistischer Vergangenheit müssen beseitigt werden, der Zentralismus sowjetischer Prägung muss zurückgedrängt werden. „Die Zusammenarbeit mit jungen Menschen ist für die Konrad-Adenauer-Stiftung daher sehr wichtig“, begründet Norbert Beckmann-Dierckes, Referent für Mittel- und Osteuropa die Einladung der Stiftung an die jungen Ukrainer, „da diese die Zukunft in ihren jeweiligen Ländern gestalten.“

Für sie ist die einwöchige Reise der erste Auslandsaufenthalt überhaupt. Mit dem Zug ging es aus allen Himmelsrichtungen des in etwa doppelt so großen Landes wie die Bundesrepublik aus Städten wie Lemberg, Kirowograd, Luhansk oder Donezk nach Kiew. Von dort weiter mit dem Flugzeug nach Berlin. Allein die ersten Eindrücke des fremden Landes sind enorm. „Berlin ist viel älter und moderner als ich dachte“, so Anna Masnas spontane Reaktion nach einer Stadtrundfahrt vorbei am Potsdamer Platz, am Schloss Charlottenburg und dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas.

Viel Zeit die Eindrücke sacken zu lassen bleibt nicht. Die Gruppe erwartet ein vielschichtiges und kurzweiliges Programm. Neben Gesprächen mit verschiedenen Gruppierungen der Jungen Union, stehen vor allem die Besuche und Gespräche im Bundeskanzleramt, im Bundestag sowie in der Botschaft der Ukraine im Mittelpunkt. Treffen mit Vertreten des Auswärtigen Amts und des Familienministeriums runden das Programm ab. Stets ist die Gruppe hoch interessiert und aufmerksam. Neue Ideen und Gedanken werden eifrig notiert, es wird viel fotografiert, man ist diskutierfreudig. Das liegt auch daran, weil die Gruppe Freund und Feind vereint: die Jugendorganisation der eher pro-russischen „Partei der Regionen“ von Janukowitsch ist genauso vertreten wie die eher pro-westlichen von „Nascha Ukraina“, dem „Block Julija Tymoschenko“ sowie des parteiunabhängigen Verbandes „Demokratische Allianz“. Für Nico Lange, der die Gruppe in seiner Funktion als Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew begleitet, ist diese Konstellation zwingend: „Wir wollen nicht die weitere Fragmentierung der politischen Gruppierungen unseres Partnerspektrums in der Ukraine unterstützen, sondern eine übergreifende Plattform schaffen, auf der es möglich ist, eine gemeinsame Position zu finden.“ Das Programm soll helfen, Gräben zu überwinden und den Kontakt innerhalb der Gruppe zu fördern, der optimalerweise auch nach der Reise bestehen bleibt. Von diesem Netzwerk kann auch die Stiftung profitieren. Ehemalige Teilnehmer von Besucherprogrammen waren z.B. der ukrainische Präsident Juschtschenko oder die Ministerpräsidentin Tymoschenko. Lange: „Sehr viele führende Politiker haben ihre ersten Auslandserfahrungen auf Studien- und Informationsprogrammen der KAS gesammelt. Das sind Kontakte, die sehr viel zählen und auf die wir heute bauen können.“

Die Botschafterin der Ukraine in Berlin, Natalija Zarudna bestätigt: „Das Programm ist wichtig für die bilateralen Beziehungen. Für die Teilnehmer ist entscheidend, die Dinge mit eigenen Augen gesehen zu haben. Damit nachfolgende Generationen in Freiheit und Frieden leben können, müssen wir viel tun und die Demokratie weiterentwickeln. Das Programm ist somit eine Investition in die Zukunft.“

Die hoffentlich eine hohe Rendite abwirft. Denn, stellt Anna Masna (26) ernüchtert fest: „Jugendliche in unserem Land interessieren sich seit der Revolution immer weniger für Politik“. Während sich nur noch knapp 20 Prozent aller Ukrainer für Politik interessieren, schätzt Anna, dass es bei ihren Altergenossen überhaupt nur noch fünf Prozent sind. Die Ursachen sind vielfältig: Auch 18 Jahre nach der ukrainischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion leidet das Parteiensystem des Landes weiterhin unter dem Erbe der totalitären Vergangenheit. Die meisten Parteien werden im Innern von Führungspersönlichkeiten dominiert. Der Aufstieg junger Nachwuchspolitiker in der Parteihierarchie hängt weitgehend vom Wohlwollen und von der Förderung durch die Führungsspitze ab. Demokratische Erneuerung von unten stößt innerhalb der Parteien oft auf erstarrte Strukturen. Das bestätigt Jaroslaw Horbunow (34) aus Kiew: „In unserer Politik gibt es immer noch sowjetische Methoden und Strukturen.“ Für ihn kommt erschwerend hinzu, dass sich die Mutterparteien nur im Vorfeld von Wahlen an ihre Jugendorganisationen erinnern würden. „Man fürchtet sich vor einer starken innerparteilichen Konkurrenz“, sagt er. Dabei brauche es dringend „Politiker einer neuen Generation“.

Hierin sind sich alle Teilnehmer einig: Jugendliche in der Ukraine werden von der Politik zu wenig wahrgenommen, obwohl sie wie in Deutschland ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt sind. Ältere Menschen werden dagegen von der Politik übervorteilt. Sie haben eine starke Lobby und werden sogar durch ein eigenes Ministerium vertreten. Dabei ist der Anteil junger und alter Menschen in der Ukraine mit etwa 14 bzw. 16 Prozent in etwa gleich hoch. Natalija Lawretska (31) sieht einen Teufelskreislauf in Gang kommen: „Jugendliche fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen und zurückgesetzt. Sie quittieren das mit Desinteresse.“ Bei einer Jugendarbeitslosenquote von 24 Prozent fehlt vielen die Perspektive. Sie kämpfen strikt ums eigene Überleben. Ihre Verbitterung hindert sie daran, sich politisch zu engagieren, berichten Jaroslaw Horbunow und Wiktor Fradkin (25): „Ihnen geht es ums Geld für Studium und Miete, eine Ausbildung.“ Die Frustration innerhalb der ukrainischen Jugend gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Situation ist groß. Für Zoya Buynytska (27) ist der Ausweg daher klar: „Wir müssen die jungen Menschen überzeugen, sich zu politisieren. Die in den letzten Jahren entstandene große Interessenslücke muss geschlossen werden. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, eine bewusste Wahl zu treffen.“

„Von Deutschland lernen“, so Anna Masna, „heißt daher auch zu erfahren, wie man das politische Interesse der Jugend in der Ukraine wecken und fördern kann.“ Für Zurab Kantaria (23) stellt vor allem der Einblick in die föderalen Strukturen Deutschlands einen Erkenntnisgewinn dar: „Vielleicht lassen sich diese Strukturen auch für die Ukraine nutzen. Wir sollten unser politisches System genauso organisieren wie in Deutschland, die Initiative muss von unten nach oben gehen.“ Und Anna ergänzt: „Es ist sehr hilfreich, die Unterschiede der politischen System der beiden Länder vor Augen geführt zu bekommen, dadurch verstehe ich auch, woran es in der Ukraine noch mangelt.“

Trotz aller Probleme wird in dieser Woche deutlich, dass die Ukraine zu Europa gehört und ein wichtiger Partner Deutschlands ist; politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Gesprächspartner erinnern an den Besuch der Kanzlerin im Juli 2008 in Kiew, den jährlich stattfindenden „Tag der Ukraine“ - ausgerichtet vom Deutschen Bundestag -, alleine drei Städtepartnerschaften zwischen Berlin und der Ukraine (Charlottenburg-Wilmersdorf - Kyiw-Petschersk seit 1991, Pankow-Prenzlauer Berg - Jalta seit 2000, Steglitz-Zehlendorf - Charkiw-Ordshornikidse seit 1990) sowie daran, dass Deutschland nach Russland zweitwichtigster Handelspartner ist. So hört die Gruppe denn auch genau hin, als Dr. Christoph Israng, stellvertretender Leiter des Referats für Osteuropa im Bundeskanzleramt, sagt: „Die Ukraine ist wichtiger Partner Deutschlands. Deutschland hat Interesse an einer starken Ukraine, die demokratisch aufgebaut ist. Oder wenn Karl-Georg Wellmann MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, unterstreicht: „Die Ukraine gehört zu Europa, Kiew ist eine europäische Metropole mit europäischer Tradition und Kultur. Allerdings wünschen wir uns Stabilität. Hierzu muss die Ukraine ihre Hausaufgaben machen.“

Oleksandr Krukivskyj (30) ist wie die gesamte Gruppe hierzu bereit: „Wir werden die hier gesammelten Informationen in unsere politische Arbeit integrieren. Dadurch werden wir die Ukraine näher an Europa bringen.“

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