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„Mission impossible“ EU-Haushalt

Haushaltskommissar Oettinger setzt auf frisches Geld und Effizienzsteigerung

Der Brexit und seine Auswirkung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auch mit Blick auf eine womöglich veränderte Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im kommenden Jahr standen im Fokus einer Rede von EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
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Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, betonte bei seiner Begrüßung, dass er in den Verhandlungen über den MFR die Chance sieht, substantielle Veränderungen herbeizuführen. Er machte darauf aufmerksam, dass diese neben finanzieller auch qualitativer Natur sein müssen.

Oettinger verwies in seiner Ansprache darauf, dass bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), dem auf sieben Jahre hinaus gültigen Haushaltsrahmen der EU, eine baldige Einigung erzielt werden solle. Bis März kommenden Jahres möchte Oettinger zusammen mit den Mitgliedstaaten Einigung darüber herstellen, wie die durch den Brexit gerissene Finanzierungslücke in Höhe von 12 Milliarden Euro bei gleichzeitig neuen kostenintensiven Aufgaben etwa bei Migration, Entwicklungshilfe, Grenzkontrollen, Terrorbekämpfung oder Verteidigung geschlossen werden kann. Diskutiert wird derzeit über Kürzungen etwa bei der Agrarförderung und der Kohäsionspolitik. Zudem soll die Brexit-Lücke zur Hälfte mit höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten kompensiert werden.

Festhalten an Kohäsionspolitik

Oettinger machte deutlich, dass er keine Abkehr von der Kohäsionspolitik anstrebe. Die finanzielle Förderung schwächerer Regionen habe viele gute Entwicklungen in der Vergangenheit ermöglicht. Trotzdem sei der europäische Durchschnitt noch nicht überall erreicht. Allerdings räumte Oettinger ein, müsse man zukünftig bei der Wahl der geförderten Projekte, besser werden. Ausdrücklich warnte er vor dem dem Thema inne liegenden Spaltungspotenzial. Wenn man finanzielles Engagement in der Migrationspolitik durch Kohäsionskürzung und Verteidigungszusammenarbeit durch Streichung der Agrarförderung finanziere, dann verlaufe die Trennung quer durch Europa. Von den Kürzungen ausgenommen bleiben soll das Jugend-Austauschprogramm Erasmus +. Dies sei eine „herausragende Investition in die Mobilität der jungen Generation und das Grundverständnis der EU“.

Mehr Effizienz bei Verteidigung und Grenzkontrollen

In den Bereichen Verteidigung und Grenzkontrolle soll stärker als bisher zusammengearbeitet werden. Die beschlossene Vergemeinschaftung bei militärischer Forschung und Entwicklung sei gerade auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee der richtige Schritt. Ähnliches gilt für den Schutz der Außengrenzen. Wenn die EU-Außengrenzen lückenlos kontrolliert würden, könne auf Kontrollen im Innern zugunsten einer Freizügigkeit verzichtet werden.

“Mission impossible“

Angesichts des Einstimmigkeitsprinzips verglich Oettinger die Erstellung des neuen MFR mit einer „mission impossible“. Er mahnte zu Flexibilität und warnte vor Vorfestlegungen. Wenn es zu keiner Einigung komme, würden Autokraten dies als Beweis dafür missbrauchen, dass die europäische Kooperation eine leere Hülle geworden ist. „Die einfachen und bequemen Lösungen kommen am Ende nicht in Frage“, so Lammert. Es bedarf großer Anstrengungen, damit es am Ende zu einem Ergebnis komme.

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