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„Wir brauchen in Wahrheit in vielen Bereichen mehr Europa“

Im Vorfeld des 20. Jahrestages des Mauerfalls hat die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission, dem Deutschen Beamtenbund, der Europäischen Akademie und der Interessenvertretung Friedrichstraße im dbb-Form die Veranstaltung „1989-2009: Aufbruch, Umbruch und Zusammenwachsen in Europa“ durchgeführt. Die Gesprächsteilnehmer beleuchteten die Ereignisse und Entwicklungen vor 20 Jahren, die zum Fall der Berliner Mauer geführt hatten, gingen aber auch der Frage nach, was das geeinte Europa heute ausmacht und vor welchen Herausforderungen es steht.

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Einleitend stellten jugendliche Teilnehmer der von der Europäischen Akademie organisierten Jugendtagung „Herbst der Freiheit“ ihre Arbeitsergebnisse vor. Sie, die mehrheitlich nach 1989 geboren wurden, zeigten auf, dass sie durch die Veranstaltung sehr viel über die Zeit von 1989/1990 und deren Folgen für Deutschland, Europa und die Welt gelernt haben und begrüßten es nachdrücklich, in einem freien Europa zu leben.

Karl Fürst zu Schwarzenberg, der ehemalige Außenminister der Tschechischen Republik, machte in seinem Vortrag deutlich, dass der Fall der Mauer und die positive Entwicklung für Europa ohne den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht möglich gewesen wäre. Mit dem Blick nach vorne gewandt führte er aus, dass das europäische Einigungswerk auch nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags noch lange nicht beendet sei, da es immer noch keine relevante gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gebe: „Europa muss endlich wesentlich werden. Mit Entscheidungen über Marmelade oder Käse-Bezeichnungen darf Brüssel so nicht weitermachen.“ Fürst zu Schwarzenberg beklagte, dass sich die Bürger immer weniger mit Europa identifizieren würden. Entscheidend sei dafür das Gefühl, dass sich die EU immer weiter von ihnen entferne und über ihre Köpfe hinweg entscheide. Dem müsse entgegengewirkt werden. Bezogen auf die aktuelle Debatte über den Lissabon-Vertrag sagte er: „Vaclav Klaus hat immer noch die Kurve geschafft. Er wird unterschreiben.“

Dr. Erhard Busek, früherer Vizekanzler der Republik Österreich und Mitteleuropa-Vordenker, forderte ein Mehr an Europa in vielen Politikbereichen. Er bemängelte, dass sich Europa zu sehr mit hausgemachten Problemen zwischen einzelnen Mitgliedsstatten beschäftigt, anstatt sich dem Wettbewerb mit China, Russland, Indien und den USA zu stellen. Dr. Busek machte sich für die Integration des Balkans in die EU stark und monierte, dass für den Balkan ganz andere Maßstäbe zugrunde gelegt würden als seinerzeit bei Spanien und Portugal.

Weitere Teilnehmer an der Gesprächsrunde waren Claudia Crawford, Bundesministerin a.D., und Christian Schenk, Olympiasieger 1988 im Zehnkampf und Geschäftsführer der Agentur CSSports.

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