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Der Schlüssel zu Myanmars Erfolg

Wie der Sieg der Oppositionspartei NLD das Land verändern wird

Fünf Jahrzehnte lang herrschte in Myanmar ein Militärregime. 2011 wurde aus Reihen des Militärs ein Transitionsprozess angestoßen und eine zivile Regierung, bestehend aus ehemaligen Generälen, übernahm die Macht. Im November 2015 gelang der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ein historischer Wahlsieg.

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„Auf der einen Seite gibt es Hoffnung, aber auf der anderen Seite herrscht in der Bevölkerung Angst, denn es bestehen weiterhin ethnische Konflikte und eine Wirtschaftsreform ist von Nöten“, erläuterte Sai Ye Kyaw Swar Myint, Geschäftsführer von People’s Alliance for Credible Elections (PACE). Wie sehr sich die versprochenen neuen Zeiten abheben werden von der langen Ära der Diktatur, diskutierten Experten bei einer Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Positionierung der NLD war in den vergangenen Monaten nicht immer klar zu erkennen. Naing Ko Ko, PhD-Kandidat der Australian National University, erklärte, dass sich die Strategie der Partei 2010 gewandelt habe. Zuvor sei es um den Freiheitskampf der Lady (wie Aung San Suu Kyi auch im Volksmund genannt wird) gegangen, doch nun stünde die marktwirtschaftliche Wirtschaftsentwicklung im Fokus. Kooperationen zwischen Myanmar und Europa, China und Indien sollten durch eine Steuerreform flankiert werden. „Wenn die NLD es schafft, das fiskalische Ungleichgewicht zu beheben, dann gewinnt sie an Stärke“, sagte Naing Ko Ko. Prof. Dr. Jörn Dosch, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit an der Universität Rostock, ergänzte, dass das ASEAN-Bündnis einen positiven Druck auf Myanmar ausübe. Er forderte, dass der internationale Austausch vorangetrieben werde müsse.

Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen bestünde aber noch dringender Handlungsbedarf im Bereich Bildung und Verwaltung. „Der Demokratieprozess wurde durcheinen top-down-Ansatzangestoßen“, sagte Jasmin Lorch vom GIGA Institut für Asien-Studien. Die Herausforderung bestünde nun darin, die Fähigkeiten der Gesellschaft und Organisationen auszubauen, damit sie ihre eigene Entwicklung nachhaltig gestalten könnten.

Momentan wird der Regierungswechsel durch Gespräche vorbereitet. Die Frage, wer künftiger Präsident wird, steht im Raum. Aung San Suu Kyi kann es nicht werden, solange die Regeln der Verfassung von 2008 in Kraft bleiben. Eine Klausel versagt der NLD-Chefin das höchste Staatsamt, weil sie Familienangehörige mit ausländischen Pässen hat. Naing Ko Ko könne sich vorstellen, dass die Lady zwar nicht in dieser Amtsperiode, aber vielleicht in der nächsten Präsidentin werde. Voraussetzung sei dafür, dass sie mit Unterstützung des Militärregimes, das immer noch sehr einflussreich ist, die Klausel ändere. Die Experten waren sich einig, dass Suu Kyi der Schlüssel für den zukünftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess sowie für den Erfolg der NLD ist. An ihr liege es nun, erfolgreich den Spagat zwischen der Militärelite, der Zivilgesellschaft und ethnischen Minderheiten zu meistern und Lösungen für die großen wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden, vor denen Myanmar steht.

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