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Dritte Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

z Matthias Schäfer

Expertentagung thematisiert die Rolle von Bundesrat und Bundesländern beim Bürokratieabbau

In seinem aktuellen Jahresbericht stellt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fest, dass das Engagement der einzelnen Ressorts zur Vermeidung von Bürokratie an Schwung verloren habe und das Engagement von Ländern und Kommunen eher gering sei. Unter anderem diese Einschätzung nahm die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anlass, um auf ihrer dritten Fachtagung Bürokratieabbau die Rolle der Länder und ihr Verhältnis zum Bund zu beleuchten. Damit wurden die Veranstaltungen der beiden vergangenen Jahre fortgesetzt, die sich der Rolle Europas und der Kommunen beim Bürokratieabbau gewidmet hatten.

Staatsminister Eckart von Klaeden, der für den Bürokratieabbau zuständige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, akzentuierte nach der Begrüßung durch Dr. Franz Schoser, Mitglied des Vorstands der KAS, die Thematik als eine Aufgabe, der sich alle staatlichen Ebenen verpflichtet fühlen müssten. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung, die Deutschland in der Finanzkrise von anderen Ländern deutlich unterscheide, sei auch darauf zurückzuführen, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland eine Daueraufgabe sei und staatliches Handeln damit immer wieder vor der Notwendigkeit stehen würde, sich den Anforderungen von Bürgern und Unternehmen zu stellen und sich kontinuierlich zu verbessern.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, mit Bezug zu den Krisenländern der Eurozone einleitend ebenfalls fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft auch eine Frage eines gut funktionierenden Verwaltungsapparates und einer maßvollen Rechtsetzung sei. Im Anschluss skizzierte er das neue Mandat des NKR, das neben der Ermittlung der Kosten für die Informationspflichten inzwischen auch die Erfassung des Erfüllungsaufwandes der Rechtsetzung umfasse. Dies gebe dem NKR erweiterte Möglichkeiten, die Folgen der verschiedenen Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren besser einzuschätzen. Im Erfüllungsaufwand werden sowohl die Kosten der inhaltlichen Pflichten wie des Vollzugsaufwands der Verwaltung mitberücksichtigt und der Blick auf die Bürokratiekosten des Verwaltungshandelns vervollständigt.

Die erste Länderperspektive brachte die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann, in die Debatte ein. Als Chefin der Staatskanzlei auch für die Bundesratsarbeit verantwortlich, verdeutlichte die Ministerin die Bedeutung des Bürokratieabbaus als wichtiges Thema der Länder. Die Erfahrungen des Freistaates Thüringen mit der Stabstelle „Deregulierung, Rechtsvereinfachung, Gesetzesfolgenabschätzung“ beim Justizministerium und der Clearingstelle für Deregulierung und Bürokratieabbau beim Wirtschaftsministerium seien erfolgversprechend. Auch der Einsatz der Landesregierung für eine umfassende e-Government-Strategie eröffne große Potentiale für dieses Thema.

Die von Henning Krumrey von der Wirtschaftswoche moderierte Podiumsdiskussion mit Dr. Winfried Brechmann (Bayerische Staatskanzlei), Dr. Helmut Fogt (Beigeordneter des Deutschen Städtetages) und Professor Dr. Christian Calliess (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin) sowie dem NKR-Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig nahm die Einschätzungen des NKR-Jahresberichtes als Ausgangspunkt für eine kontroverse wie konstruktive Diskussion.

Bezugnehmend auf die zurückhaltende Rolle der Länder müsse auch beim Thema Bürokratieabbau zunächst der Grundsatz erhalten bleiben, dass die Verantwortung für den Verwaltungsvollzug bei den Ländern liege, so meinte Dr. Brechmann. Gerade die Länder würden sich sehr für den Abbau des Erfüllungsaufwands in der Verwaltung engagieren und hierzu vielfältige Vorschläge – auch über den Bundesrat – einbringen. Auch Dr. Fogt unterstrich die generelle Bereitschaft der Kommunen, sich weiterhin aktiv in das Thema einzubringen, dazu sollten dann auch Hinweise der Kommunen zur Gesetzesfolgenabschätzung ernsthaft in das Regulierungsverfahren einbezogen werden. Professor Calliess sprach sich dafür aus, den Wettbewerbs- oder Innovationsföderalismus zwischen den Ländern stärker zu nutzen, um auch neue Gestaltungsmöglichkeiten des Verwaltungsvollzuges zu erhalten. Dr. Ludewig äußerte die Hoffnung, dass die Länder mehr von ihrer Expertise, die sie beim Thema Bürokratieabbau zweifellos hätten, in die entsprechenden Gremien und Institutionen einbringen würden. Diesen Gedanken nahm Ministerin Walsmann auf und erneuerte ihren Vorschlag, den Vorsitzenden des NKR in die Runde der Chefs der Staatskanzleien einzuladen.

Der Nachmittag befasste sich mit einem neuen innovativen Ansatz der besseren Rechtsetzung. In einem Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesumweltministeriums prüft die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld die Umsetzbarkeit eines Standardnutzen-Schätzmodells.

In diesem Vorhaben wird ein Modell zur Bemessung des Gesetzesnutzens anhand eines Nachhaltigkeitsbegriffes entwickelt. Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge und Professor Dr. Volker Wittberg erörterten die juristischen und betriebswirtschaftlichen Dimensionen und den aktuellen Projektstand. Ein Nachhaltigkeitskompass, der den Nutzen eines Gesetzes für die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie bemisst, könnte künftig zu einem wichtigen Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden.

Dass diese Überlegungen keine Theorie bleiben, unterstrich der Beitrag von Professor Dr. Daniel Wachter, dem Leiter der Sektion nachhaltige Entwicklung am Bundesamt für Raumentwicklung in Bern. Am Beispiel des Raumplanungsgesetzes verdeutlichte Professor Wachter, dass Modelle der Nachhaltigkeitsbeurteilung in der Schweiz bereits heute eine Rolle in der Gesetzgebung spielen und rundete damit die dritte Fachtagung Bürokratieabbau der KAS ab.

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