Zielgruppenbezug

Die Heterogenität der Leistungsempfänger macht es erforderlich, die Gesetze und deren Umsetzung speziell auf die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen anzupassen. Der Blick ist über die Arbeitslosigkeit hinaus auf alle Personen in den Bedarfsgemeinschaften mit ihren speziellen Problemlagen zu richten. Dabei ist aufgrund der psychosozialen Problemlage vieler Leistungsempfänger eine Abstimmung der arbeitsmarktspezifischen und der sozialintegrativen Programme herzustellen.

Im Fokus stehen besonders arbeitsmarktferne Menschen, die seit mehr als drei Jahren arbeitslos sind und damit geringere Chancen auf eine Teilnahme am Arbeitsmarkt haben.

Alleinerziehende sind häufig arbeitsmarktnah und gut ausgebildet, bei ihnen sind jedoch die Erwerbschancen auch von den Möglichkeiten der Kinderbetreuung abhängig. In erster Linie ist diese Gruppe bedeutsam, weil damit vor allem für deren Kinder eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben entsteht.

Qualifizierung

Menschen mit Arbeitslosengeld II haben häufig ein geringeres Bildungsniveau. Obwohl Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik nicht immer erfolgreich waren, muss schon unter demographischen Gesichtspunkten der Weiterbildung gerade für Geringqualifizierte Raum gegeben werden.

Die Qualifizierung ist weniger auf einen formalen Abschluss zu richten, sondern auf allgemeine Fähigkeiten für die Erwerbsarbeit. Wesentliches für die Qualifizierung wird bereits durch eine stärkere und bessere Aktivierung der Leistungsempfänger erreicht. Denn die Qualifizierung am Arbeitsplatz ist die beste Form der Weiterbildung.

Aktivierung

Die Heterogenität der Zielgruppen und tendenziell abnehmende Mittel der Arbeitsmarktpolitik machen es erforderlich, den Trägern der Grundsicherung Spielräume beim Einsatz angemessener Instrumente zu geben. Die Ausgestaltung von ehemals Pflicht- als Ermessensleistungen wird Freiräume schaffen, um die Qualität der Aktivierungsmaßnahmen zu erhöhen.

Ein bedeutender Schritt zu mehr Aktivierungsqualität liegt in einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit kleineren Fallzahlen. Aus einem Nebeneinander öffentlicher und privater Träger kann ebenso eine Qualitätsverbesserung der Maßnahmen erzielt werden.

Finanzielle Anreize

Finanzielle Anreize sind wichtig, aber nicht alles. Sie sind zwar in Hinsicht auf eine Vollzeitjob schwach ausgeprägt, weil die aktuellen Hinzuverdienstmöglichkeiten verlocken. Gleichzeitig bleibt es dann aber bei einer Abhängigkeit von staatlicher Leistung. Dieser sogenannte Einsperreffekt kann bereits durch bessere Aktivierung und Betreuung gemildert werden. Denn höhere Hinzuverdienste sind für den Staat teuer und mindern das Arbeitsangebot.

Zielführender dürften Abgabenentlastungen bei geringen Einkommen sein und eine generelle Debatte über Mini-Jobs oder Ein-Euro-Jobs, die den Teilzeiteffekt erhöhen. Möglicherweise könnte auch über die Systematik der Hinzuverdienste diskutiert werden, indem auf einen Freibetrag verzichtet wird und dafür bei höheren Einkommen der Transferentzug deutlich geringer ausfällt.