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Regierungspräsident a.D. Hans Peter Lindlar referierte in Seoul über die deutsche Kommunalpolitik

z Philipp Lerch, Norbert Eschborn
Kommunalwahl-Programme und Bürgerbeteiligung standen im Mittelpunkt eines deutsch-koreanischen Symposiums in Seoul, an dem der ehemalige Regierungspräsident von Köln Hans Peter Lindlar am 23. Mai 2014 im Auftrag der KommunalAkademie teilnahm. Die Vortragsreise des Mitglieds im Günter Rinsche-Kreis wurde vom Auslandsbüro Korea unter Leitung von Dr. Norbert Eschborn organisiert.

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Für die KommunalAkademie und das Auslandsbüro Korea in Seoul: Hans Peter Lindlar, Regierungspräsident a.D. und Mitglied im Günter Rinsche-Kreis

Das Symposium fand im Vorfeld der koreanischen Kommunalwahlen statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Besonderheiten des koreanischen Wahlkampfes. So werden bei-spielsweise im Unterschied zu Deutschland vor den Kommunalwahlen von Universitäten und Medien auf der Basis der öffentlichen Meinung Wahlprogramme erstellt, an denen die einzelnen Kandidaten im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung anschließend gemessen werden. Regierungspräsident a.D. Lindlar referierte über die Rolle der Kommunen im deutschen Staats-aufbau, die verschiedenen Kommunalwahlmodalitäten in Städten, Landkreisen und Gemeinden sowie die Unterschiede in den Kommunalwahlgesetzen der Bundesländer. Der Vortrag wurde durch weitere Expertenbeiträge von Professoren verschiedener koreanischer Universitäten kommentiert und ergänzt. An der abschließenden Plenardiskussion nahmen etwa 80 Studierende der Hanyang Universität teil.

Bei aller Schwierigkeit, Vergleichbarkeiten zwischen deutschen und koreanischen Verhältnissen herzustellen, hielt Lindlar eine besonders deutliche Parallele fest: Themen und Programme von Wahlkämpfen können hier wie dort „von heute auf morgen“ durch aktuelle Anlässe auf den Kopf gestellt werden. So beherrschte den Wahlkampf in Korea in seiner letzten Phase das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum, nachdem bei einem tragischen Fährunglück vor der koreanischen Küste aufgrund von Sicherheitsmängeln mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen waren. Wochenlange Proteste und Demonstrationen vor dem Seouler Rathaus wa-ren die Folge und stellten die kommunalen Wahlkämpfer vor neue Herausforderungen.

Zugleich sind aber auch Unterschiede bezüglich der verfassungsrechtlichen Stellung der Kom-munen zwischen dem traditionellen Zentralstaat Südkorea mit Seoul als der nach Tokio zweit-größten Metropolregion der Welt auf der einen Seite und dem historisch gewachsenen Födera-lismus in Deutschland mit seinen selbstbewussten Städten und Gemeinden auf der anderen Seite zu erkennen. Koreanische Kommunalrechtsexperten aus Wissenschaft und Verbänden informierten den ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten während seines Aufenthalts in Korea in einem eigens vom KAS-Auslandsbüro organisierten Fachgespräch über die sich daraus ergebenden Probleme für die finanzielle und soziale Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Fazit: Die südkoreanische Demokratie ist noch nicht vollständig konsolidiert. Insbesondere die Rolle der Kommunen als demokratisches Partizipationsforum der Bürgerschaft muss noch ver-stärkt werden. Hier könnte das deutsche Modell als Vorbild für Korea dienen.

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Philipp Lerch

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz

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