Rapoarte de tari

Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

de Ralf Wachsmuth †, Juri Durkot
Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

Regierungsbildung: neue Prinzipien, neue Gesichter

Trotz einiger Parallelen zu den friedlichen Revolutionen in Osteuropa in den Jahren 1989-1990 unterscheidet sich die Ausgangssituation in der Ukraine nach dem Sieg der ‚orangenen Revolution erheblich von den Startbedingungen in Polen, Ungarn oder Tschechien. Die Ukraine hat in der Tat erst im November und Dezember vergangenen Jahres eine gewaltige und irreversible politische Veränderung erlebt und mit großer Verspätung eine Entwicklung eingeleitet, die die europäischen Nachbarländer bereits 1989 begonnen und längst abgeschlossen haben und die in vieler Hinsicht das Land radikal verändern wird. Vordergründig ging es bei der ‚orangenen Revolution’ um einen Massenprotest als Reaktion auf einen unfaßbaren Wahlschwindel. Bei näherem Hinschauen entdeckt man aber, dass sich in der orangenen Volksbewegung mehr als nur ein Protest gegen Wahlfälschungen und Verstöße gegen die Verfassung entlud. Es handelt sich vielmehr um einen gesellschaftlichen Ausbruch, der mit gesellschaftlichen Widersprüchen und einer zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit zu erklären ist und in Kombination mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in die Staatsmacht sich zu einer treibenden Kraft in Richtung auf durchgreifenden Veränderungen entwickelte. Der von breiten Bevölkerungsschichten als sehr schmerzhaft empfundene Übergang von einer Planwirtschaft zu den marktwirtschaftlichen Verhältnissen, der mit unpopulären Eingriffen in das soziale System verbunden war, wurde in den 90er Jahren, vor allem während der Regierung des Premierministers Juschtschenko, durch mutige Wirtschaftsreformen in Angriff genommen und im wesentlichen beendet. Seither geht es aufwärts mit der Wirtschaft, die soziale Lage der Bevölkerung verschlechterte sich zwar nicht, konnte aber bei weitem nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten. Doch die Aufgaben, die vor Präsident Juschtschenko und seiner neuen Regierung stehen, erschöpfen sich nicht in der Lösung der sozialen Probleme, sondern betreffen die Lösung eines tief in allen gesellschaftlichen Schichten fest verankerten Hauptübels der Gesellschaft: Schattenwirtschaft und Korruption. Bereits im Wahlkampf hat Juschtschenko keinen Zweifel an seiner Absicht aufkommen lassen, Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft und bei der Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen zum Maßstab für Erfolg oder Fehlschlag seine Politik zu machen. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft – auch mit starken regionalen Schwerpunkten – kam in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in der zweiten Amtsperiode von Präsident Kutschma besonders deutlich zum Ausdruck, als sich in der Ukraine die mächtigen Wirtschaftsgruppen oder Clans herausgebildet haben, die von Kutschma nur mühsam im Gleichgewicht gehalten werden konnten.

Juschtschenko verkündete für seine Personalpolitik zwei Grundprinzipien: es sollten sich in der Regierungsmannschaft keine Politiker wiederfinden, die mit dem alten korrupten Regime in Verbindung gebracht werden könnten und ferner sollten die Mitglieder des neuen Kabinetts klar nach dem Prinzip der Trennung zwischen Politik und Geschäft ernannt werden. Insbesondere der zweite Teil war keine leichte Aufgabe, da sich in der Umgebung des neuen Präsidenten und in seinem Wahlbündnis Nascha Ukraina einige mächtige Unternehmer befanden, die den Wahlkampf entscheidend mitfinanziert hatten und von der neuen Situation durch eine möglichst große Nähe zum Präsidenten auch persönlich profitieren wollten.

Der Kampf um den Posten des Premierministers

Um den wichtigsten Posten des Premierministers gab es bereits im Vorfeld einen erbitterten Kampf. Die Hauptakteure waren die Vorsitzende der Partei Batkiwschtschyna Julia Timoschenko und Petro Poroschenko, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Parlament, Vorsitzender der Partei Solidarnist und erfolgreicher Unternehmer. Andere Kandidaten, etwa der Sozialistenchef und enge Verbündete von Juschtschenko Oleksandr Moros oder der Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer, der Expremierminister Anatolij Kinach, waren als Kompromisskandidaten zwar auch im Gespräch, eine richtige Chance, Premierminister zu werden, hatten sie aber nicht. Timoschenko verfügte über große politische Erfahrung als Vizepremierministerin in der Regierung Juschtschenkos in den Jahren 2000 bis 2001. Die von ihr eingeleitete Reform des Energiesektors wurde ihr und schließlich dem gesamten Kabinett zum Verhängnis. Durch den Druck der Oligarchen wurde die Regierung durch ein Mißtrauensvotum abgesetzt, Timoschenko musste sogar wegen (nicht nachgewiesenen) Korruptionsvorwürfen einige Wochen in Untersuchungshaft absitzen. Für die 45-jährige Timoschenko als Premierministerin sprachen ohne Zweifel ihre Qualitäten als Top-Managerin, obwohl sie schon seit langem offiziell nicht mehr im großen Geschäft war. Mitte der 90er Jahre war sie durch den Gas- und Energiehandel zu Reichtum gekommen, was ihr den respektvollen Spitznamen „Gasprinzessin“ einbrachte. Nachdem sie auf den harten Oppositionskurs zu Präsident Kutschma gegangen war, mußte sie sich von ihrem Geschäft trennen und war in den letzten Jahren offiziell nur als Politikerin aktiv. Hinzu kommt, dass Juschtschenko und Timoschenko zu Beginn des Wahlkampfes im Sommer 2004 angeblich eine geheime Absprache getroffen haben, wonach Juschtschenko seine wichtigste Verbündete nach seinem Wahlsieg zur Premierministerin vorschlagen würde, als Preis für die Unterstützung der vor allem im Westen und unter jungen Leuten populären Politikerin. Auf der anderen Seite gab es aber auch viele Vorbehalte gegen Timoschenko in erster Linie aus den Reihen der größten Parlamentsfraktion Nascha Ukraina. Viele Abgeordnete dieser Fraktion waren der Meinung, dass die größte politische Kraft auch den Regierungschef stellen soll. Zudem gilt Timoschenko als eine Politikerin, der man nachsagt, dass sie - ist erst einmal die Verfassungsreform in Kraft - von ihrer Machtfülle Gebrauch machen wird, um sich als Gegenkandidatin zu Juschtschenko bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu profilieren und zu positionieren. Sie scheut sich auch nicht, frühere politische Gegner in ihre Reihen aufzunehmen, vor allem, wenn diese ihre finanziellen Mittel zur Finanzierung ihres Wahlkampfs einsetzen und dafür mit einem sicheren Listenplatz bedacht werden. Darüber hinaus hat sie sich nicht erst während der ‚orangenen Revolution’ den Ruf erworben, mit ihrer kompromisslosen Haltung und ihren radikalen Forderungen die Gesellschaft und die politische Elite zu polarisieren, aber eine Polarisierung der Gesellschaft (und der politischen Elite) kann im Augenblick nicht im Sinne von Juschtschenko sein.

Für Poroschenko sprach seine größere Ausgewogenheit und Kompromißbereitschaft. Allerdings wurden ihm seine Industriebeteiligungen letztendlich zum Verhängnis. Obwohl er zuletzt seine Mehrheitsbeteiligungen an vielen Unternehmen (früher war immer von Poroschenkos „Mini-Imperium“ die Rede, zu dem Zucker- und Lebensmittelfabriken, Schiffswerfte, Autowerke und Dienstleitungsunternehmen gehörten) bestritten und sogar seine Bereitschaft erklärt hatte, alle Anteile durch eine Treuhandgesellschaft verwalten zu lassen, blieb der Beigeschmack von einer Mischung von Geschäft und Politik, die Juschtschenko unbedingt vermeiden wollte.

Schließlich hat sich Juschtschenko für Julia Timoschenko entschieden, und zwar auf eine Art und Weise, die einer gewissen Eleganz nicht entbehrte. In einer Art Befreiungsschlag löste er mehrere Probleme gleichzeitig. Kommissarisch wurde Timoschenko bereits am 24. Januar, ein Tag nach Juschtschenkos Inauguration, zur Premierministerin ernannt, direkt vor seinem Abflug zu einer Stippvisite nach Moskau (nach anderen Quellen sogar im Flugzeug). Damit war klar, wen er später dem Parlament zur Wahl vorschlagen würde. Gleichzeitig wurde Poroschenko zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Offiziell wurde der Erlass, der zur Zeit auf seine Verfassungskonformität hin überprüft wird, erst Wochen später nach einem erbitterten Kampf hinter den Kulissen über die Kompetenzverteilung unterschrieben. Weiterhin wurde der Wahlkampfleiter Oleksandr Sintschenko zum Staatssekretär und Chef des an Stelle der Präsidialadministration neu ins Leben gerufenen Präsidialsekretariats ernannt. Damit waren die wichtigsten Posten besetzt. Poroschenkos Enttäuschung wurde aber durch die Entscheidung des Präsidenten weitgehend kompensiert, dem Sicherheits- und Verteidigungsrat größeres politisches Gewicht einzuräumen. In dem neuen Erlass über den Sicherheits- und Verteidigunsrat, dessen Vorsitzender der Präsident ist, wird dem Sekretär, also Poroschenko, unter anderem das Recht eingeräumt, an den Kabinettssitzungen teilzunehmen. Darüber hinaus wurden die Zuständigkeitsbereiche des Rates erheblich erweitert und umfassen alle Politikfelder, die die nationale Sicherheit betreffen, von Grenzfragen über Korruption bis hin zur Energie- und Medienpolitik. Die Macht im Staat teilt sich demnach eine Troika, die in der Presse auch ironisch als „Bermuda Dreieck“ bezeichnet wird.: das Ministerkabinett, der Sicherheits- und Verteidigungsrat und das Sekretariat des Präsidenten. Der Macht der Premierministerin auch nach dem Inkrafttreten der Verfassungsreform sind also deutliche Grenzen gesetzt. Präsident Juschtschenko wird also auch nach der Verfassungsreform, die formal zwar Regierung (sprich Ministerkabinett) und Parlament stärken, weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behalten, zudem er als Ehrenpräsident der am 5. März ins Leben gerufenen neuen Partei Volksunion Nascha Ukraina auch noch Einfluß auf die vermutlich als Sieger aus den Parlamentswahlen im März 2006 hervorgehenden größten Fraktion ausüben wird.

Die Bestätigung von Timoschenko im Parlament, obwohl mit Spannung erwartet, war im Grunde genommen nur eine Formalie. Es war zu erwarten, dass praktisch jede Kandidatur, die Juschtschenko einbringen würde, die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen im Parlament finden würde, obwohl Nascha Ukraina zusammen mit Batkiwschtschyna und den Sozialisten lediglich 140 von 450 Abgeordneten stellte. Mit dem Traumergebnis, mit dem Timoschenko jedoch am 4. Februar bestätigt wurde, hatte kaum jemand gerechnet: abgesehen von den Kommunisten, die sich enthielten, stimmten 370 Abgeordnete für Timoschenko. Gegenstimmen gab es keine. Dieses Ergebnis stellt sicherlich einerseits einen Triumph für Timoschenko dar, andererseits deutet es auf ein Defizit in der gegenwärtigen ukrainischen politischen Kultur hin. Es zeigt nämlich, dass die alten politischen Eliten nicht bereit sind, in die Opposition zu gehen und eine Alternative zur Regierung zu bieten. Statt dessen versuchen die alten Kräfte, um jeden Preis im Fahrwasser der neuen Regierung mitzuschwimmen. Dies schränkt die Möglichkeiten für eine demokratische Kontrolle durch die Opposition erheblich ein, zum Schaden für die politische Kultur und zur Freude der Regierenden.

Insgesamt gilt Timoschenko im Gegensatz zu Juschtschenko nicht als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftspolitik. Sie setzt eher auf die regulierende Funktion des Staates. Für große Aufregung und Unsicherheit im Unternehmerlager, bei ausländischen Investoren und bei Aktionären sorgte ihre Ankündigung, die Privatisierung von etwa 3.000 Unternehmen zu überprüfen, fast die Hälfte aller bisher vollzogenen Privatisierungen. Allem Anschein nach werden voraussichtlich aber höchstens ein Dutzend von offensichtlichen Skandalfällen untersucht werden, wobei die Investoren wahrscheinlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen werden, für das Unternehmen, das sie unter Wert erworben haben, eine Nachzahlung zu leisten. Programmatisch sind weder Timoschenko selbst noch ihre Partei leicht einzuordnen (mit einigen Vorbehalten eher etwas links der Mitte). Während der harten Oppositionszeit kämpfte sie im wahrsten Sinne des Wortes um ihr persönliches Überleben. Da waren radikale populistische Forderungen eher gefragt als umfassende und grundlegende Gedanken zu politikgeographischen Ortsbestimmungen. Sie geht keinen politischen Konflikten aus dem Weg und schießt auch manchmal über das Ziel hinaus. Bisher aber konnte sie, wie das Beispiel der Überprüfung von Privatisierungen zeigt, von Juschtschenko immer wieder rechtzeitig eingefangen werden. Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist sie die richtige Person an der richtigen Stelle in einer Umbruchsituation, in der eher keine breitangelegten markwirtschaftlichen Reformen, sondern das große Aufräumen und der Kampf gegen Korruption höchste Priorität haben.

Die Regierungsmannschaft: neue Köpfe braucht das Land

Mit wenigen Ausnahmen ist es gelungen, die verkündeten Prinzipien bei der Neubesetzung der Ministerposten zu realisieren. Obwohl in der neuen Regierung auch viele bekannte Politiker vertreten sind, hat sich kein Regierungsmitglied in der Vergangenheit durch Korruptionsaffären oder treue Gefolgschaft zum Kutschma-Regime kompromittiert. Auch das Prinzip der Trennung zwischen Geschäft und Politik wurde möglichst konsequent umgesetzt – die wenigen Ausnahmen sind das Verkehrsministerium und das Ministerium für Katastrophenschutz, wo mit Jewhen Tscherwonenko und David Schwanija zwei erfolgreiche Unternehmer und Finanziers des Wahlkampfes zu Ministern ernannt wurden.

Im folgenden eine kurze Darstellung der wichtigsten Minister:

Erster Vizepremierminister – Anatolij Kinach

Der 50-jährige Politiker ist seit langem in den oberen Etagen der Politik aktiv. Als Nachfolger des im Mai 2001 zum Rücktritt gezwungenen Premierministers Viktor Juschtschenko blieb er bis zu seiner Ablösung durch Viktor Janukowitsch im Herbst 2002 eher farblos und fiel weder durch eine besonders große Reformfreude noch durch eine besonders große Nähe zu den Clans auf. Er profitierte während seiner kurzen Regierungszeit allerdings vom Reformschub der Regierung Juschtschenko. Kinach war als Kandidat seiner Partei in das Rennen um die Präsidentschaft gegangen, hatte aber mit einem Prozent nicht den Hauch einer Chance, in die Stichwahl zu kommen. Er schlug sich rechtzeitig und unmißverständlich auf die Seite von Juschtschenko und wurde für seine Loyalität und seine unumstrittene Kompetenz als Wirtschaftsfachmann mit dem wichtigen Posten des 1. Vizepremiers belohnt.

Vizepremier – Oleg Rybatschuk

Sein Zuständigkeitsbereich: europäische Integration. Er soll ein Tandem mit Außenminister Tarasjuk bilden, allerdings sind die Kompetenzen noch nicht klar abgegrenzt. Der 46-jährige Rybatschuk, der ursprünglich aus dem Bankgeschäft kommt und fließend Englisch spricht, ist ein langjähriger Vertrauter von Juschtschenko. In den letzten Jahren leitete er dessen Büro. Er gilt als energisc her Verfechter des Integrationskurses in die EU.

Vizepremier – Mykola Tomenko

Sein Zuständigkeitsbereich: humanitäre Fragen. Der frühere Vorsitzende des Medienausschusses im Parlament war eigentlich der einzige Kandidat für diesen Posten. Als Stimme der Opposition im Parlament und kompromißloser Verfechter für eine unabhängige Presse sehr aktiv und konsequent. Er gilt als Verfechter des Aufbaus eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rückzugs des Staats aus dem Medienbereich. Allerdings werden erst die nächsten Monate zeigen, ob es die neue Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen tatsächlich ernst meint mit der echten Unabhängigkeit der Medien.

Vizepremier – Roman Bessmertnyj

Sein Zuständigkeitsbereich: administrative Reformen. Der 39-jährige Bessmertnyj, der anfangs den Wahlstab von Juschtschenko geleitet hatte und später von Olexandr Sintschenko abgelöst wurde, hatte zunächst höhere Ansprüche in der neuen Regierungsmannschaft angemeldet. Ursprünglich wollte Bessmertnyj Chef des Präsidialsekretariats werden (er hatte Pläne zu einer Verschlankung und Reform der Präsidialverwaltung ausgearbeitet). Seine Beziehungen zu Timoschenko sind angespannt. Er hatte ihre Nominierung öffentlich kritisiert und erklärt, nicht unter ihr als Premierministerin tätig sein zu wollen. Trotzdem ist er nun für einen wichtigen Bereich zuständig: die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform ist unumstritten. Die Diskussion darüber zieht sich bereits über einige Jahre ohne konkrete Ergebnisse hin. Die ukrainischen Regionen sind insgesamt zu klein und wurden in den 30er (Ost- und Zentralukraine) und 50er Jahren (Westukraine) künstlich geschaffen. Es handelt sich um Gebilde aus der stalinschen Zeit, die mit den geschichtlich gewachsenen Regionen nichts gemeinsam haben und oft auch wirtschaftlich zu schwach sind. Besondere Bedeutung kommt der administrativen Reform im Zuge der Reform der lokalen Selbstverwaltung zu. Zudem wurde Bessmertnyj von Juschtschenko auch mit der Aufgabe der Bildung einer neuen Volkspartei beauftragt. Auf der Basis der Wahlallianz Nascha Ukraina wurde am 5. März die Volksunion Nascha Ukraina gegründet, die bei der Parlamentswahl im März 2006 antreten wird. Allerdings hatte Bessmertnyj, der zum Vorsitzenden gewählt wurde, als Parteifunktionär schon am Anfang eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Mit der Partei Rukh (Vorsitz: Außenminister Borys Tarasjuk) und der Ukrainischen Volkspartei (vormals Rukh-Kostenko, Vorsitz: Jurij Kostenko) haben sich zwei wichtige Parteien, die heute im Wahlbündnis vertreten sind, geweigert, der neuen Partei beizutreten.

Außenminister – Borys Tarasjuk

Das alte und gut bekannte Gesicht in der ukrainischen Diplomatie. Er war in den Jahren 1998 - 2000 Außenminister. Im September 2000 wurde er abgesetzt, weil seine prowestlichen Positionen nicht mehr zur Politik der späten Kutschma-Ära paßten und angeblich auch im Kreml auf zunehmende Kritik stießen. Seit den Parlamentswahlen 2002 leitete Tarasjuk den Ausschuß für europäische Integration im Parlament. Tarasjuk gilt wie Rybatschuk als engagierter Verfechter eines EU-Beitritts. Durch die Doppelspitze Rybatschuk - Tarasjuk hat die ukrainische Staatsführung ein sehr deutliches Zeichen für eine rasche EU - Integration gesetzt. Vor allem von Rybatschuk werden neue und frische Impulse in der Argumentation erwartet.

Justizminister – Roman Swarytsch

Der Exil-Ukrainer wurde in den USA geboren. Anfang der 90er Jahre in die Ukraine zurückgekehrt, hat Swarytsch besonders im Bereich der Justiz Kompetenz unter Beweis gestellt. Ihm wurden auch Ambitionen auf den Posten des Außenministers nachgesagt. Dem Justizministerium wird im Prozess der EU – Annäherung wegen der erforderlichen Angleichung der Gesetzgebung eine besonders wichtige Rolle zukommen. In die öffentliche Kritik geriet der 52-jährige Swarytsch, dessen Ehefrau einen Sitz im Vorstand eines großen ukrainischen Unternehmens innehat, das u.a. auch im Erdölgeschäft tätig ist, wegen einer angeblichen Parteinahme für die Geschäftsinteressen dieses Unternehmens in einem Konflikt mit der Regierung um Erdölexporte. Er hat sich als einziges Regierungsmitglied gegen das Exportverbot ausgesprochen und seinen Rücktritt angeboten, der jedoch nicht angenommen wurde.

Mit den drei folgenden Ernennungen wurden die Weichen für die zukünftige zivile Kontrolle bei der Armee, der Polizei und dem Sicherheitsdienst gestellt. Zum Verteidigungsminister wurde mit Anatolij Hryzenko (47), dem ehemaligen Präsidenten des Rasumkow-Zentrums, das als eines der renommiertesten ukrainischen Think-Tanks gilt, ein ausgewiesener Experte im Bereich der Militärreform ernannt. Es wird erwartet, dass Hryzenko, der als Oberst a.D. auf militärische Erfahrungen zurückblicken kann, neben der Reformierung der Streitkräfte, Verkürzung des Wehrdiensts und dem Übergang zu einer Berufsarmee auch die Zusammenarbeit mit der Nato vorantreiben wird, wobei das Ziel des Nato-Beitritts insbesondere um die innenpolitische Konfrontation zu vermeiden, zunächst nicht in den Vordergrund treten soll. Mit Jurij Luzenko (41), einem der schillerndsten Gegner des Kutschma-Regimes, wurde ein Vertreter der Sozialisten zum Innenminister ernannt (die Sozialisten als kleiner Koalitionspartner haben mit Landwirtschaft und Bildung zwei weitere Ressorts in der neuen Regierung bekommen). Luzenko, der seit 1991 Mitglied der Sozialistischen Partei ist, war Mitorganisator der Protestaktionen in den Jahren 2000 und 2001 nach dem Mord an dem Journalisten Gongadse („Ukraine ohne Kutschma“) und einer der wichtigsten Organisatoren der orangenen Revolution. An die Spitze des Sicherheitsdienstes (SBU) wurde mit Olexandr Turtschynow (41) ein dritter Zivilist, engster Mitarbeiter von Julia Timoschenko und Mitglied der Partei Batkiwschtschyna berufen. Von allen drei Politikern wird in erster Linie eine grundlegende Reform ihrer Ressorts erwartet, keine leichte Aufgabe, die vor allem für die beiden letztgenannten mit Hindernissen gepflastert sein dürfte. Die Polizei gilt laut Meinungsumfragen als die korrupteste Behörde in der Ukraine. Sie hat sich früher nicht selten direkt an den Verfolgungen der Opposition beteiligt. Der Sicherheitsdienst muss im Zuge der Reform auf einige Funktionen verzichten, die nicht zu den originären Aufgaben eines Geheimdienstes in einer demokratischen Gesellschaft zählen dürfen.

Finanzminister – Viktor Pynsenyk

Mit seiner Partei „Reformen und Ordnung“, deren Umbenennung in „Nascha Ukraina“ im Sommer vergangenen Jahres für Ärger und Verstimmung im Wahlbündnis von Juschtschenko sorgte, gehört der 51-jährige zum wirtschaftsliberalen Flügel des Juschtschenko-Lagers. Zusammen mit dem Wirtschaftsminister Serhij Terjochin (41), mit dem Pynsenyk seit vielen Jahren eng zusammenarbeitet, steht er vor der schwierigen Aufgabe, das Tarif- und Zollsystem grundlegend zu reformieren. Eine drastische Senkung und Vereinheitlichung der Importzölle ist nämlich nicht nur Voraussetzung für den WTO-Beitritt, sondern soll auch dem ausufernden Schmuggel einen Riegel vorschieben. Dem Finanzministerium sollen nunmehr neben dem Zoll auch die Steuerbehörde untergeordnet werden. Auch das derzeit geltende Steuersystem gilt als zu kompliziert. Es enthält noch zu viele Schlupflöcher und lädt nicht zur Steuerehrlichkeit ein. Eine der Hauptaufgaben des Finanzministers wird in der Konsolidierung des Haushalts durch Erhöhung der Einnahmenseite bestehen. Der Haushalt ist zur Zeit stärker defizitär als vorhergesehen und wird durch geplante Sonderprogramme im Sozialbereich weiteren Belastungen ausgesetzt sein und das in einer Zeit, in der sich das Wirtschaftswachstum voraussichtlich abflachen wird.

Neben Terjochin sind weitere junge Politiker in die Regierung berufen worden, wie zum Beispiel der 36-jährige Wjatscheslaw Kyrylenko, der das wichtige Ressort für Soziales und Arbeit leitet und sich mit der Lösung von schwierigen Herausforderungen wie die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, das Problem von Millionen von Arbeitsmigranten, niedrige Löhne und Gehälter im Staatssektor und eine dahinsiechende medizinische Versorgung konfrontiert wird. Jüngstes Kabinettsmitglied ist der erst 30-jährige Jurij Pawlenko, der als Minister für Jugend und Sport erste Regierungserfahrung sammeln darf.

50 Tage Regierung Juschtschenko: eine erste Bilanz

„Aller Anfang ist schwer.“ Diese Binsenweisheit erklärt die Startprobleme der ersten Wochen der neuen Regierung, die versuchte, die revolutionäre Euphorie und Begeisterung in die nachrevolutionäre Phase hinüber zu retten, aber schnell an die Grenzen der politischen Realität stieß. Dennoch, trotz der nicht zu vermeidenden anfänglichen Unübersichtlichkeit bei der Regierungsbildung, den Schwierigkeiten bei der Absteckung von Kompetenzen und Problemen bei Personalentscheidungen in Kiew und den Regionen fällt eine erste Bilanz alles in allem positiv aus. Vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik bewies die Regierung viel Fingerspitzengefühl. Zwei Treffen mit Putin innerhalb kürzester Zeit sorgten zumindest für eine atmosphärische Verbesserung zwischen den beiden Präsidenten und ein besseres Verständnis der jeweiligen Positionen. Gleichzeitig gelang es Juschtschenko auch im Westen Punkte zu sammeln und sein Land in ein besseres Licht zu rücken. Er ist zweifellos zu einem der populärsten Politiker der Welt geworden. Er beherrscht das Spiel auf der emotionalen Klaviatur und setzt mit großem Geschick und nicht ohne Erfolg seine Popularität und sein unbestreitbares Charisma ein, um sein Land aus der von Kutschma zu verantwortenden Isolation herauszuführen. Ob auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, im Europäischen Parlament oder auf dem Gründungsparteitag der „Volksunion Nascha Ukraina“ - Juschtschenko Superstar. Mit Juschtschenko ist ein neuer Typ von Politiker auf der internationalen Bühne erschienen, der bereits ausgestorben zu sein schien: ohne mit dem berechnenden Killerinstinkt ausgestattet, den man bei Spitzenpolitikern voraussetzt, aber statt dessen einer aus dem Volk, von einem gemeinen Giftanschlag gezeichnet, ein Mann, der Kraft schöpft aus tiefer Religiosität, für den Politik nicht notwendigerweise ein schmutziges Geschäft sein muss und Ehrlichkeit, Vertrauen und Respekt Maxime seines politischen Handelns darstellen. Das macht ihn sympathisch, aber gleichzeitig für seine Gesprächspartner unberechenbar. Das Schicksal, dass seine Popularität im Ausland um ein Vielfaches höher ist als in den wichtigsten Regionen seines eigenen Landes, teilt er mit anderen Politikern und sei nur als Randnotiz erwähnt. In Umsetzung des Sprichworts „Schmiede das Eisen, solange es glüht“ und wohl wissend, dass die faszinierenden Bilder von den in eisiger Kälte friedlich demonstrierenden Menschenmassen auf dem Maidan bald verblassen werden, umwirbt er die EU und wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland bereits in einer frühen Phase seiner Regierungsverantwortung in der Hoffnung auf eine konkrete Beitrittsperspektive. Die Rechnung ist zum Teil bereits aufgegangen: die „neue“ Ukraine ist in den Herzen und Köpfen der Europäer angekommen. Die EU selbst aber tut sich sogar mit kleinen Schritten wie Visa-Erleichterungen für Studenten, Wissenschaftler, Journalisten und Geschäftsleute zur Zeit noch schwer, geschweige denn mit dem Angebot einer Roadmap in Richtung auf eine EU-Mitgliedschaft.

Regieren leicht gemacht. Opposition: Fehlanzeige

Das Feuer der Revolution wird bald erloschen sein und das innenpolitische Tagesgeschäft mit allen seinen Unwägbarkeiten die Oberhand gewinnen. Schon jetzt werfen die Parlamentswahlen im März kommenden Jahres ihre Schatten voraus. Die politischen Entscheidungen und Weichenstellungen der kommenden Wochen und Monate bis zu den langen Sommerferien werden den Wahlausgang 2006 beeinflussen. Obwohl die Regierung mit überwältigender Mehrheit den korrigierten und nach offizieller Lesart ausgeglichenen Haushalt durch das Parlament gebracht hat, wird die Erfüllung der Vorgaben kein leichtes Unterfangen sein. Die monatliche Grundrente soll rückwirkend von Januar dieses Jahres von 284 Hr (etwa 40 EURO) auf 332 Hr angehoben werden, ein Anstieg um immerhin 16,9%. Die durchschnittliche Rente soll um 21,6% auf 383 Hr angehoben werden (knapp 55 EURO). Etwa 44% aller Rentner erhalten zur Zeit die Grundrente. Für ehemalige Militärangehörige soll die Durchschnittsrente um 71,3% auf immerhin 913 Hr steigen. Auch das Mindestgehalt soll der Inflationsrate von voraussichtlich knapp 12% angepasst werden und quartalsweise von 262 auf bis zu 332 Hr im September dieses Jahres erhöht werden. Unahängige Experten schließen aber auch eine höhere Inflationsrate von bis zu 20 Prozent nicht aus. Staatsbedienstete sollen in Zukunft mehr leistungs- und qualifikationsbezogen bezahlt werden und bis zu 57% höhere Gehälter bekommen können als im Vorjahr. Um dem demographischen Problem entgegen zu wirken, hat die Regierung beschlossen, die Einmalzahlung nach der Geburt eines Kindes zu verelfachen: von 764 auf stolze 8.500 Hr. Auch die Sozialhilfe für Alleinerziehende soll sich fast versechsfachen. Gegenfinanziert werden die sozialen Wohltaten, durch Einsparungen an anderer Stelle, Verkäufe von Staatsunternehmen oder Anteilen an staatlichen Unternehmen, Reduzierung von Subventionen an staatliche Unternehmen, Abschaffung von Steuerprivilegien und der Sonderwirtschaftszonen, Verzicht auf bzw. Verschiebung von staatlichen Investitionen im Infrastrukturbereich sowie Erhöhung der Staatseinnahmen durch eine striktere Besteuerung. Durch diese Maßnahmen erhofft sich die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt. Für Kritiker außerhalb des Parlaments ist der Haushalt ein „politisches Dokument“, das ohne öffentliche Diskussion heimlich hinter den Kulissen vereinbart wurde, in Teilen gesetzwidrig ist und auf der Einnahmenseite auf tönernen Füßen steht. Für eine intensive parlamentarische Diskussion blieb auch keine Zeit: die Parlamentarier erhielten das Dokument am Morgen des Abstimmungstags. Bereits wenige Stunden später fand die Abstimmung statt.

Die am 25. März abgegebenen 376 Stimmen (von 450) haben noch einmal deutlich gezeigt, dass der Regierung zur Zeit praktisch keine Opposition gegenüber steht. Obwohl das Regierungslager, das sich zusammensetzt aus den Überresten der Wahlallianz Nascha Ukraina, der Fraktion Ukrainische Volkspartei (bis vor kurzem Teil von Nascha Ukraina), der Fraktion Block Julia Timoschenko, den Sozialisten und der Partei der Industriellen und Unternehmer von Vizepremier Kinach und das von der Volkspartei der Ukraine des Parlamentssprechers Lytwyn unterstüt zt wird, rechnerisch eigentlich über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, wollten sich auch die Nichtregierungsparteien nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen und stimmten mit Ausnahme der Kommunisten für den Haushalt. Vor wichtigen Wahlen wie denen im März kommenden Jahres konnte sich keine Partei sozialen Wohltaten widersetzen, ohne politischen Selbstmord zu riskieren. Die Regierung Juschtschenko hat mit diesem Sozialpaket ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. Ob ihr dies auch bei einem weiteren Versprechen, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und jährlich 1 Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, gelingen wird, ist eher fraglich. Ausländische Investoren, die neue und moderne Arbeitsplätze schaffen könnten, stehen zwar in den Startlöchern, warten die weitere Entwicklung zunächst ab. Sollte sich das Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres tatsächlich abschwächen und die Unternehmer die dringend notwendigen Modernisierungen in industriellen Kernbereichen wie im Kohle- und Stahlsektor vornehmen, könnte die Arbeitslosigkeit und damit Perspektivlosigkeit vor allem im hochindustrialisierten Osten zunehmen. Auch was die Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft betrifft, steht die Regierung erst am Anfang.

Die Machtbasis der Zukunft: die Volksunion Nascha Ukraina

Mit der Gründung der Partei Volksunion Nascha Ukraina auf der Grundlage der Wahlallianz gleichen Namens hat die Allianz einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf eine einheitliche Volkspartei getan und den Grundstein für den Aufbau einer Partei gelegt, die die besten Aussichten hat, als überragender Sieger aus den Parlamentswahlen hervorzugehen. Der frühere Wahlkampfleiter und neue Vizepremier für administrative Reformen Roman Bessmertnyj hatte von Juschtschenko den Auftrag erhalten, aus der amorphen Wahlallianz eine einheitliche Partei zu formen. Die Parteigründung erfolgte am 5. März. Der 150-köpfige Parteirat besteht ebenso wir das 20-köpfige Präsidium zum größten Teil aus Parlamentsabgeordneten, engen Vertrauten von Juschtschenko aus der Exekutive und Gouverneuren. Zum Ehrenpräsidenten der neuen Partei wurde Präsident Juschtschenko ernannt. Nicht alle Parteien aus der Wahlallianz schlossen sich der neuen Partei an: die Partei Rukh unter dem Vorsitz des Außenministers Tarasjuk blieb ebenso unabhängig wie die Ukrainische Volkspartei (UVP) von Kostenko. Ob die beiden sich zu einer Partei zusammenschließen oder gemeinsam mit der Volksunion Nascha Ukraina im März 2006 ein Wahlbündnis eingehen, ist noch offen. Wichtige Persönlichkeiten dieser beiden Parteien haben dem Rukh bzw. der UVP bereits den Rücken gekehrt und die Fronten gewechselt. Auch das Schicksal der Partei Nascha Ukraina (bis zum Sommer vergangenen Jahres Reformen und Ordnung) ist noch ungewiss. Sie wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen und von der neuen Volksunion Nascha Ukraina absorbiert werden. Neueste Umfragen zeigen, dass die neue Präsidenten-Partei bei den kommenden Parlamentswahlen die mit Abstand größte Fraktion im Parlament stellen würde, vorausgesetzt es gelingt ihr, rechtzeitig zum Wahlkampfbeginn schlagkräftige und kampagnefähige regionale und örtliche Strukturen aufzubauen. Mit Hilfe der Gouverneure und Abgeordneten vor Ort sowie der Inanspruchnahme der vorhandenen Strukturen der „alten“ Parteien der ehemaligen Wahlallianz dürfte dies kein unüberwindliches Hindernis darstellen. Gemeinsam mit der Volkspartei der Ukraine (nicht zu verwechseln mit der Ukrainischen Volkspartei) des Parlamentssprechers Lytwyn, dem „Block Julia Timoschenko“ der Premierministerin und den Sozialisten könnte die jetzige Regierung nach den Wahlen im März auf eine solide Parlamentsmehrheit aufbauen. Nach Meinungsumfragen käme die Volksunion Nascha Ukraina auf 33 - 37% , der Block Julia Timoschenko auf 7 – 9%, die Sozialisten und die Volkspartei der Ukraine auf jeweils 5 – 7%. Die Tatsache, dass die älteste Traditionspartei nämlich Rukh, die eng mit der Unabhängigkeitsbewegung in der Ukraine verbunden ist, wohlmöglich von der politischen Bildfläche verschwinden wird (falls sie sich nicht mit einer anderen Partei zu einem Wahlbündnis zusammenschließt), wäre für viele Anhänger dieser Partei im Westen der Ukraine zwar schmerzhaft, aber angesichts der oben genannten Umfragewerte ein zu verschmerzender Kollateralschaden. Sollten der Regierung in den nächsten Monaten keine gravierenden Fehler unterlaufen und das Tempo der Reformen unvermindert anhalten, dürfte einer Wiederwahl im März nichts entgegen stehen.

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