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Rapoarte de țară

Polen vor den Europawahlen

Aktuelle Informationen des Auslandsbüros in Warschau

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Polen und über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen.

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1. Die deutsch-polnischen Beziehungen

Die positive Entwicklung in den Beziehungen seit dem Regierungswechsel Ende 2007 in Polen wurde durch den Streit um die Causa Steinbach, der auf Regierungsebene ausgetragen wurde, gestört. Im Parteiendialog spielt dieses Thema aber nur eine Randrolle. Hier stehen die großen Fragen der Außenpolitik, insbesondere die EU-Ostpolitik, die Europapolitik überhaupt und die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise im Vordergrund. Auch die Vertreter der Regierungsparteien PO und PSL vermitteln mittlerweile den Eindruck, dass der Streit um Steinbach in dieser Art kontraproduktiv ist und wollen weg von der unguten Personalisierung des Streits, über dessen Ausufern man alles andere als glücklich ist.

Die jüngste u.a. von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geförderte Umfrage „Die gegenseitige Wahrnehmung von Deutschen und Polen und die Vorstellungen von Europa“, die vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten Ende 2008 erhoben und am 6. April in Berlin sowie am 22. April in Warschau vorgestellt wurde, zeigt, dass die heftigen Auseinandersetzungen in der Zeit der IV. Republik (2005-07) auch bei den Befragten Spuren hinterlassen haben. Etliche Bewertungen sind schlechter geworden als bei der letzten Befragung 2005, die positive Einschätzung der bilateralen Beziehungen in Deutschland ist von 60 auf 48 %, also um 20 % gesunken, die Gleichgültigkeit ist gewachsen.

Die KAS Polen hat sich u.a. mit einer Informationsveranstaltung am 10. März zur neuen Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhung“ mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Eisel sowie mit einer Konferenz zur „Erinnerungskultur und Geschichtspolitik“ – beides in Kooperation mit dem Partner Zentrum für Internationale Zusammenarbeit, in die Diskussion aufklärend und vermittelnd eingeschaltet.

Zwei Beiträge zur Causa Steinbach, die sowohl in Deutschland wie in Polen erschienen sind, beleuchten die politischen Hintergründe, die tieferen Ursachen und mögliche Lösungsansätze. Zudem sind KAS-Analysen zu den Problemen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Ostsee-Gaspipeline sowie zur EU-Ostpolitik erschienen. Die Analysen und weitere Informationen sind abrufbar unter www.kas.de/polen.

Mit dem deutsch-polnischen Quiritenkreis ist seit 2008 eine Gruppe von rund 50 Experten zwischen 25 und 40 Jahren aufgebaut worden, die sich jährlich zweimal trifft, zuletzt Anfang Februar in Oppeln in Schlesien. Vertreten sind dort die wichtigsten Gruppierungen und Institutionen aus dem Umfeld der KAS in Deutschland und Polen bis hin zu den Parlamenten, dem Kanzleramt und der Premierkanzlei.

Mit zwei Veranstaltungen gehen wir auf den 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland ein: Am 20. Mai wird im Rahmen unserer Media-Night und in Kooperation mit der Deutschen Botschaft Prof. Alfred Grosser einen Festvortrag dazu halten; am 22. Mai diskutieren die Professoren Bartoszewski, Süssmuth und Grosser im Rahmen einer Konferenz an der Europäischen Tischner Hochschule in Krakau.

2. Parteiendialog, europäische Ostpolitik

Durch verschiedene Gesprächsforen wurde der Parteiendialog länderübergreifend ausgebaut und strukturiert. Neben den jährlichen deutsch-polnischen Parlamentariertreffen und dem trinationalen Parteiendialog mit der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem Auslandsbüro Ukraine, der zuletzt Anfang April stattfand, startete im September 2008 der mitteleuropäische Parteiendialog in Warschau, der in diesem Jahr in Prag fortgesetzt wird. Ein Gesprächsforum Mittelosteuropa-Russland soll folgen, um auch Russland in diesen politischen Dialog einzubeziehen. Zudem ist ein trinationales Parteientreffen mit der UMP aus Frankreich geplant.

Am vorösterlichen Parteiengespräch mit der Urkraine in Cadenabbia nahmen u.a. der frühere ukrainische Außenminister Tarasjuk, ein führender Vertreter der Partei der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko und die Vorsitzenden des Europa- und Auswärtigen Ausschusses des polnischen Sejm teil. Die CDU war u.a. mit dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe und dem Abgeordneten Hans Peter Thul vertreten. Ein gemeinsames Arbeitspapier wurde beraten, dass Ende des Jahres vorgstellt werden soll.

3. Die Situation vor den Europawahlen

Mit dem Beitritt zur EU 2004 und dem politischen Wechsel in Polen im Herbst 2005 zu einer national-konservativ, später auch populistischen Regierung ist die Startphase Polens als EU-Mitglied stockend und mit mancherlei Reibungen von statten gegangen. Grund hierfür war die grundlegend skeptische Haltung der konservativen Regierung gegenüber einer vertieften politischen Union in Europa und einer weiteren Aufgabe von Souveränitätsrechten. Die Auseinandersetzungen kulminierten in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 im Streit um die Stimmgewichtung im EU-Rat als es um die Verabschiedung des Verfassungs- bzw. Reformvertrages ging. Mit dem Regierungswechsel zur PO/PSL, zwei EVP-Partnerparteien der CDU/CSU, im Herbst 2007 hat sich die europapolitische Situation grundlegend gewandelt weg von einer ängstlichen, auf Bestandswahrung bedachten europakritischen Politik, hin zu einer konstruktiven Mitgestaltung. So ist Polen jetzt dabei, seine Rolle in der EU als eines der sechs größten Länder und als weitaus größtes Beitrittsland im Osten zu finden. Die von Polen und Schweden initiierte Ostpartnerschaft ist ein gutes Beispiel für die neue konstruktive Mitgestaltung der EU durch Polen.

Bemerkenswert sind die durchweg sehr hohen Zustimmungswerte in Polen zur EU und zu den EU-Institutionen in den Eurostat-Umfragen. Andererseits lag die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen 2004 bei nur 20 % und droht diesmal nicht besser zu werden. Trotz der sehr hohen Zustimmungswerte gibt es bei sehr geringer Wahlbeteiligung die Gefahr, dass Protestwähler europakritischen Bewegungen wie der des Iren Ganley zum Erfolg verhelfen. Dies ist aber momentan noch nicht absehbar. Die populistische Agitation und die Ängste im Vorfeld des EU-Beitritts wurden jedenfalls durch die Realitäten widerlegt. Gerade die Landbevölkerung, bei der sie Ängste vorher am größten waren, hat mit am meisten profitiert vom Beitritt. Überhaupt gewinnt das Land stark durch die politischen und finanziellen Impulse der EU-Mitgliedschaft, die so etwas wie ein Konjunkturprogramm darstellen.

Die Bürgerplattform PO geht als klar führende Kraft in die Wahlen mit Umfrageergebnissen um die 50 %, während der Koalitionspartner Volkspartei PSL nur um die 5 % liegt und die stärkste Oppositionspartei PiS um die 20 % erreicht. Die Linken erreichen zur Zeit unter 10 %, die gesammelten Euroskeptiker der Bewegung des Iren Ganley sind bisher deutlich unter 5 %.

Die KAS betreibt die Europapolitik als einen Schwerpunkt mit einer Vielzahl von Veranstaltungen. Am EVP-Treffen Ende April in Warschau sind wir mit einer internationalen Konferenz der Europäischen Demokratischen Studenten EDS und einem Empfang beteiligt. Unser Kooperationspartner Polnische Robert-Schuman-Stiftung führt Anfang Mai die Europawoche in Warschau durch mit Konferenzen, Seminaren und der jährlichen Europaparade mit tausenden von Teilnehmern. Europa und Geschichte werden die Themen bei der KAS-Media-Night am 20. Mai in Warschau sein, bei der sich weit über 200 Teilnehmer aus Medien und Politik zum Austausch treffen. Am 26. Mai diskutieren Prof. Władysław Bartoszewski, Prof. Horst Teltschik und Botschafter Dr. Reinhard Schweppe über den Weg Polens in die EU und den Stand nach 5 Jahren EU-Mitgliedschaft.

4. Innenpolitik, Wirtschaftskrise

Die Koalition von PO/PSL steht stabil und arbeitet relativ erfolgreich mit guten Zustimmungswerten. Der andauernde Streit und Konkurrenzkamp zwischen Staatspräsident Kaczyński und Premier Tusk geht weitgehend auf Kosten des ersteren, dessen Umfragewerte (23 positiv, 68 negativ) schlecht wie nie und demzufolge die Chancen zur Wiederwahl sehr gering sind.

In der Wirtschaftskrise steht Polen im regionalen Vergleich gut da. Das Bankensystem ist recht stabil und wenn eher durch die starke Rolle ausländischer Banken bedroht. Es wird weiter mit einem geringen Wachstum oder einer Rezession unter 1 % gerechnet, die zu großen Teilen durch die Lage beim Haupthandelspartner Deutschland verursacht wird. Der Zloty hat allerdings im letzten halben Jahr um 35 % an Wert verloren von 3,2 auf 4,4 Zloty für einen Euro. Der IWF hat eine flexible Kreditlinie bis zu 20,5 Mrd. Dollar gewährt. Die Regierung versucht bemerkenswerter Weise durch eine liberale Wirtschaftspolitik, durch Einsparungen und maßvolle Erhöhung des Defizits den Haushalt zusammen zu halten und betreibt nur sehr vorsichtig eine Konjunkturpolitik.

Unter anderem in unserem KAS-Deutschland-Forum haben wir die Folgen der Wirtschaftskrise mit dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walter und dem PO Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski in einer gut besuchten Veranstaltung am 9. April in Warschau prominent diskutiert.

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despre această serie

Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Rapoarte de țară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

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