Rapoarte de tari

Reaktion aus Chile

de Winfried Jung

Bundestagswahl 2009

Unter der Überschrift „Angela Merkel gewinnt die Wahlen und regiert künftig mit den Liberalen“ berichtete die Presse in Chile ausführlich über das Ergebnis der Wahlen in Deutschland. Übereinstimmend wird von einem Ruck nach rechts gesprochen. Guido Westerwelle wird als der eigentliche Gewinner der Wahlen angesehen.

„Wir haben unser Wahlziel, eine stabile Mehrheit zu erreichen und eine Koalition mit den Liberalen zu bilden, erreicht“, so wird die Kanzlerin in der chilenischen Zeitung „La Tercera“ am Tag nach der Wahl zitiert. Hervorgehoben wird vor allem, dass es der Kanzlerin gelungen sei, sich mit dem Wahlergebnis deutlich von ihrem Rivalen, dem Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, abzusetzen, um nun - vier Jahre später - die bereits 2005 angestrebte Koalition mit den Freien Demokraten umsetzen zu können. Mit einer komfortablen Mehrheit für die CDU/CSU und die FDP im Bundestag komme es zu einer Neuauflage der Mitte-Rechts-Koalition, wie sie in Deutschland in den 1980er und 1990er Jahren zu Zeiten von Helmut Kohl und noch früher unter Konrad Adenauer bestanden habe. Nach einer anderen Zeitung, hier des „Mercúrio“, der größten Tageszeitung Chiles, die Reinhard Stuth, ehemaliger Staatsrat in Hamburg, zitiert, sei es vor allem die Persönlichkeit der Bundeskanzlerin gewesen, die im Wahlkampf den Ausschlag gegeben habe. „Die Bevölkerung hat großes Vertrauen zu ihr“, so Stuth. In Zeiten der Krise suche man zuvorderst Zuflucht bei den Konservativen.

Als eigentlicher Gewinner der Wahl wird jedoch in allen Presseorganen Guido Westerwelle angesehen, dem es bei den Wahlen gelungen sei, das Ergebnis für seine Partei von 6,3 Prozent in 1998 auf fast 15 Prozent zu steigern. Westerwelle habe sich in dieser Zeit von einem Politiker der Marke „light“ zu einem seriösen Volksvertreter entwickelt, der heute unangefochten in seiner Partei dastehe. Man könne davon ausgehen, dass er in der neuen Regierung eine bedeutende Rolle spielen werde, in erster Linie als Vizekanzler, eventuell als zukünftiger Außenminister.

In der chilenischen Berichterstattung über die Wahlen wird der herben Niederlage der SPD – minus 11 Prozent – ein breiter Raum eingeräumt. Die Verluste der Sozialdemokratie werden als die schlimmsten in ihrer Geschichte dargestellt. Die Partei habe mit den erzielten 23 Prozent nur die Hälfte der Stimmen erreicht, die Willy Brandt bei seiner Wiederwahl im Jahre 1972 bekommen habe. Als Gründe für diese vernichtende Niederlage wird die neoliberale Politik von Bundeskanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 ausgemacht, die er gegen starke Widerstände in der eigenen Partei und insbesondere in den Gewerkschaften, traditionell Verbündete der SPD, durchgesetzt habe. Viele von dieser Politik Enttäuschte wären danach zur neuen Linken übergelaufen, die bei den Wahlen ebenfalls signifikante Steigerungen zu verzeichnen gehabt habe. Trotz zahlreicher sozialer Ausgleichsmaßnahmen in der großen Koalition, sei es der SPD nicht gelungen, diese für sich zu reklamieren.

Aber auch die Verluste der Christdemokratie werden nicht verschwiegen. Mit 33,8 Prozent habe die Union das zweitschlechteste Ergebnis seit Gründung der Republik erzielt. Insgesamt sei eine klare Tendenz im Hinblick auf einen Rückgang der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD erkennbar, die bis Ende der 1980er Jahre noch 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt hätten, heute jedoch nur noch auf 56 Prozent kommen. Verbunden sei damit eine starke Zunahme der kleineren Parteien wie der FDP, der Grünen oder der Linke, eine Tendenz, die in ganz Europa zu beobachten sei. Eine besondere Erwähnung findet im „Mercúrio“ die Piraten Partei, die auf Anhieb auf 2 Prozent der Stimmen gekommen sei und damit unter den Parteien, die den Sprung über die 5 Prozent-Hürde nicht geschafft hätten, den größten Sprung nach vorne gemacht habe. Einheitlich wird von allen chilenischen Tageszeitungen auf die niedrige Wahlbeteiligung von nicht einmal 72 Prozent aufmerksam gemacht.

Von der neuen Koalition erwartet man, dass sie die führende Wirtschaft Europas wieder auf den Wachstumspfad zurückbringt, in erster Linie durch eine Senkung der Steuern. Als größte Herausforderung für die kommende Regierung werden eine zunehmende Arbeitslosigkeit, ein steigendes Defizit in den öffentlichen Haushalten sowie nachzuholende Reformen auf den Gebieten des Erziehungswesens sowie der Gesundheit gesehen. Auf außenpolitischem Gebiet wird nach Meinung des „Mercúrio“ das Thema der Präsenz der deutschen Truppen in Afghanistan eine große Rolle spielen. Trotz großer Übereinstimmung bei den meisten Themen werden für die kommenden Koalitionsverhandlungen einige Konfliktfelder vorausgesagt, so z.B. in Bezug auf das Ausmaß der Steuersenkungen (hier habe die FDP eine radikalere Sichtweise, die zusätzlich ein vereinfachtes Steuersystem fordere) oder das Thema eines zukünftigen Mindestlohns, wo die FDP sich für mehr Flexibilität einsetze, die CDU dagegen eher dazu neige, diese Frage auf der Ebene der Regionen und Branchen zu diskutieren.

Mit den zukünftigen bilateralen Beziehungen beschäftigt sich die Zeitung „La Nación“. Erfahrungsgemäß würden seit der Bildung der EU Regierungswechsel in Europa keinen großen Einfluss auf die Beziehungen zu Lateinamerika ausüben, im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, wo dies sehr wohl der Fall sei. In Europa seien die Kooperationsprogramme wesentlich stärker institutionalisiert, sodass sie nicht davon abhängen würden, welche Farbe eine Regierung, eine Partei oder eine Koalition habe. Allerdings seien in Zeiten einer globalen Finanzkrise Entscheidungen, die von der neuen deutschen Bundesregierung zu ihrer Überwindung getroffen würden, sehr wohl von großer Bedeutung. Hieraus könnten sich unter Umständen auch Konsequenzen für Chile ergeben, wenn es der neuen Regierung nicht gelingen sollte, eine effiziente Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen. Die Voraussetzungen dazu seien jedoch aufgrund der großen programmatischen Übereinstimmung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben. Außerdem verleihe die neue Koalition der Kanzlerin einen wesentlich größeren Spielraum als sie ihn im Bündnis mit den Sozialdemokraten gehabt habe, die mehrere Initiativen in diese Richtung abgebremst habe. Nach Meinung des chilenischen Politikwissenschaftlers Patricio Gajardo müsse man sich dies so vorstellen, wie wenn die Concertación und die Alianza in Chile gemeinsam regieren würden. Da Chile, so Gajardo, ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen habe, werde sein Land automatisch Nutzen daraus ziehen, wenn es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung im alten Kontinent kommen würde.

Von der chilenischen Christdemokratie wurde das Ergebnis der Wahlen in Deutschland überschwänglich begrüßt. Die PDC gab eine öffentliche Erklärung ab, in der sie die Wahl der Bundeskanzlerin als eine der bedeutendsten Führungspersönlichkeiten in Europa würdigt und die deutsche Christdemokratie als die führende politische Kraft in ihrem Land beglückwünscht. Von der PDC wird die Kanzlerin mit den Worten zitiert: „Wir wollen auch weiterhin eine Volkspartei im 21. Jahrhundert bleiben, daran werden wir weiter arbeiten. Wir wollen vor allem eine große Volkspartei der Mitte sein“. Diese Ausrichtung möchte man sich zu Eigen machen. Denn die Partei befindet sich zurzeit selbst im Wahlkampf. Am 13. Dezember stehen in Chile Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Zum ersten Mal nach 2 Legislaturperioden versucht ein Christdemokrat, hier der frühere Staatspräsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle, erneut das höchste Amt im Staat zu erobern. Insofern sollte der Triumph der Christdemokratie in Deutschland ein Ansporn für die chilenische Christdemokratie sein, den deutschen Parteifreunden nachzueifern.

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Sankt Augustin Deutschland