Rapoarte de tari

Trotz der Atom-Katastrophe in Japan plant Polen den Einstieg in die Atomenergie

de Stephan Georg Raabe

Sprawozdanie z kraju nt. sytuacji w Polsce po katastrofie elektrowni atomowej w Japonii

Länderbericht zur Situation in Polen nach dem Atomkraftwerks-Unglück in Japan.

Gut 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Beginn des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses ist Polen noch weit entfernt, eine saturierte Gesellschaft zu sein. Das Land befindet sich weiter in einem Entwicklungs- und Aufholprozess, ist fortschrittsorientiert und blickt optimistisch in die Zukunft, ähnlich wie die Bundesrepublik gut 20 Jahre nach ihrer Gründung, als die sozial-liberale Koalition von SPD und FDP den Ausbau der Kernenergie forcierte. Die jetzt in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke wurden alle in den 1970er Jahren gebaut und in Betrieb genommen. Mit zwei, drei Ausnahmen gehen alle in Deutschland laufenden Kernkraftwerke auf die sozialliberale Regierungszeit zurück.

Polen steht energiepolitisch vor der Herausforderung, die Kohleenergie als Hauptenergieträger auch aus klimapolitischen Gründen zu modernisieren und zu reduzieren, die Abhängigkeit bei Öl und Gas von Russland zu verringern, seine Energieversorgung deshalb zu diversifizieren und dabei die Kosten im Zaum zu halten. Vor diesem Hintergrund gehört der Einstieg in die Atomenergie als ein wichtiges Element zur Energiestrategie der von Donald Tusk seit Ende 2007 geführten liberal-konservativen Regierung. Das war bisher in Polen nicht umstritten, wo sich in den letzten Jahren im Energiebereich die kritische Diskussion vor allem auf die Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland konzentrierte. Selbst in der Woche nach der Kernkraftwerkskatastrophe in Japan fand die Ostsee-Gaspipeline noch fast täglich Erwähnung in der Presse, da die nationalkonservative Opposition sich hier festgebissen hat und Ministerpräsident Tusk vorwirft, durch mangelnde Kampfbereitschaft die polnischen Interessen für gute Beziehungen zu Russland und Deutschland geopfert zu haben.

Eine kritische Diskussion über den Einstieg Polens in die Kernenergie fand dagegen in der Vergangenheit so gut wie gar nicht statt und bleibt auch jetzt sehr verhalten, da es bisher keine maßgebliche politische oder gesellschaftliche Bewegung gibt, die sich eine Anti-AKW-Kampagne auf die Fahnen schreibt. Hierzu trägt bei, dass Polen von lauter Staaten umgeben ist, die – wie Deutschland – bisher auch auf Atomenergie setzten oder aber den Einstieg in diese Form der Energieerzeugung verfolgen. Russland baut aktuell ein neues Atomkraftwerk nördlich von Polen in der Exklave Kaliningrad und will ab September östlich von Polen in Grodno in Belarus ein weiteres Werk errichten. Litauen plant im Nordosten von Polen ein AKW, das Strom auch nach Polen liefern soll, und alle anderen Nachbarn, die Ukraine, die Slowakei, Tschechien, Deutschland und die Ostseeanrainer Schweden und Finnland nutzen in größerem Maße die Atomkraft.

Polen will nun ebenfalls diese Technologie für sich nutzen und sieht keinen Anlass, sich durch die Katastrophe in Japan davon abhalten zu lassen. Premier Tusk versicherte, dass der Zwischenfall in Japan nach dem Erdbeben keinen Einfluss auf die Pläne für den Bau eines Kernkraftwerks in Polen habe. Das in Polen geplante Werk werde nicht in einer Erdbebenzone stehen, stellte Tusk nüchtern fest. Bei der Ausschreibung für den Bau des Kraftwerks soll übrigens ein japanisches Unternehmen bisher gut im Rennen gelegen haben.

Die Entscheidung der deutschen Regierung, ältere Atommeiler vorläufig abzuschalten und die Atompolitik zu überprüfen, wurde in den Medien weitgehend als wahltaktisches Manöver interpretiert. Auf die Frage, ob steigende Energiepreise und der Ausstieg aus der Atomenergie nicht eine gefährliche Kombination sein, antwortete der Präsident der polnischen Nationalbank und frühere Premierminister Marek Belka in der FAZ vom 19. März 2011: In Deutschland handele es sich um einen „Verzicht aus freien Stücken. Wenn sie mehr leiden wollen als nötig, dann ist das ihre Sache. In Polen werden sie dafür nicht viele Verbündete finden.“

Äußerungen des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger, die auf einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie hinausliefen, wurden dementsprechend in den polnischen Medien als unüberlegt kommentiert. Die polnische Vizewirtschaftsministerin Trojanowska bestätigte in Brüssel, dass Polen an seinem Atomprogramm festhalte. Auch die in einigen polnischen Internetforen und Zeitungen auftauchende Aufforderung des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzek an Polen, die Pläne zum Bau eines eigenen Atomkraftwerks zu überdenken, wurde vom polnischen Wirtschaftsministerium zurückgewiesen. Die Regierung will ihr Atomprogramm trotz der Katastrophe in Japan realisieren. Allerdings gehören die Energiesicherheit und die gemeinsame Energiepolitik zu den Schwerpunkten, die sich Polen für seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 vorgenommen hat.

acțiune

Stephan Raabe, Leiter KAS-Büro Polen, Warschau 2010 KAS-Warschau

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