Erstens: China ist eine totalitäre Diktatur

Mao Zedongs China war ein totalitärer Staat. Die ständigen Kampagnen und Massenbewegungen, die Politisierung sämtlicher Lebensbereiche ließen keinen Raum für private Entfaltung. Die "Danwei", die Basiseinheiten der Staatsbetriebe, denen alle Arbeiter angehörten, griffen weit in das Privatleben ein und ermöglichten eine lückenlose Kontrolle der Bevölkerung. Heute dagegen hat sich die Kommunistische Partei weitgehend aus dem Alltagsleben zurückgezogen. Als Folge der marktwirtschaftlichen Reformen sind immer weniger Menschen in Danweis organisiert. Für viele bedeutet dies zwar das Ende einer umfassenden sozialen Absicherung, gleichzeitig aber auch das Ende der politischen Überwachung und damit ein in der Volksrepublik bislang ungekanntes Ausmaß an individuellem Freiraum.

Zudem: Auch wenn politische Reformen weiterhin nicht in Sicht sind, treibt die Regierung dennoch den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen voran. So wurde z.B. eine Reihe von Gesetzen erlassen, die explizit eine Beschränkung der Staatswillkür sowie eine Ausweitung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat zum Ziel haben. Allerdings ist es zu einem tatsächlichen Rechtsstaat noch ein weiter Weg.

Chinas politisches System entspricht heute mehr einem autoritären Regime. Die Vorstellung eines totalitären Staates verstellt den Blick auf die dramatischen Veränderungen in der Gesellschaft Chinas. "Totalitär" impliziert eine Allgegenwärtigkeit und Allmacht des Staates, die heute in China so nicht mehr gegeben ist.

Zweitens: China ist ein Zentralstaat

Die Geschichte Chinas ist eine Geschichte des Kräftemessens zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Mao Zedong gelang es nur durch wiederholte ideologische Kampagnen und Säuberungswellen, die Steuerungsfähigkeit der Zentrale sicherzustellen. Sein Nachfolger Deng Xiaoping setzte dagegen auf regionale Eigeninteressen, um die Wirtschaftsreformen voranzubringen und ideologischen Widerstand gegen den Reformkurs zu brechen. Er räumte zu diesem Zweck den Provinzen vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten ein. So entstanden als Folge davon regionale Wirtschaftsstrukturen, auf die Peking immer weniger Einfluss hatte. Die Verselbstständigungstendenzen gingen dabei manchmal so weit, dass Weisungen der Zentrale immer öfter missachtet wurden. Inzwischen versucht die Führung hier gegenzusteuern. Sie bedient sich dabei in erster Linie des vielfach kritisierten leninistischen Kadersystems. Parteifunktionäre werden in regelmäßigen Abständen versetzt, um die Herausbildung jeglicher Eigeninteressen zu verhindern. Dennoch: Vor allem die wohlhabenden Ostprovinzen haben heute einen beträchtlichen Einfluss auf die nationale Politik. In China kann heute nur noch durch Kompromiss und Kooperation, nicht länger durch einfache Anordnungen Pekings regiert werden.

Drittens: Die Kommunistische Partei Chinas ist eine verkrustete Kaderpartei

Ein grundlegender Unterschied zwischen China und der ehemaligen Sowjetunion liegt in der Rekrutierungspolitik der Kommunistischen Partei. Der KPCh gelang es in der Vergangenheit wesentlich erfolgreicher als ihrem sowjetischen Pendant, Angehörige der neuen, urbanen Eliten an sich zu binden. Unter den jüngeren Parteimitgliedern dominiert mittlerweile die städtische Mittelschicht. Für sie ist die Mitgliedschaft in der KPCh eine Auszeichnung, die nur wenigen angetragen wird. Dem Kommunismus fühlen sie sich kaum noch verbunden. Ihnen geht es - ganz pragmatisch - in erster Linie um die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit hat der gesellschaftliche Wandel auch die Partei voll erfasst.

Das traditionell nach außen hin geschlossene Auftreten der Partei täuscht. Hinter den Kulissen werden mitunter hitzige Debatten geführt. Mit der Öffnung hin zu den Privatunternehmern hat die KPCh einen Spagat zwischen den Interessen ehemaliger Klassenfeinde zu bewältigen. Soziale Gegensätze werden auf diese Weise in die Partei hineingetragen und müssen nun innerparteilich ausgefochten werden. Die Antwort der KPCh auf diese Entwicklung lautet „innerparteiliche Demokratie“. Gemeint sind damit verstärkte Anstrengungen in Hinblick auf Transparenz, umfangreichere Konsultationen sowie mehr Wettbewerb, d. h. mehr Kandidaten als Plätze bei der Vergabe von Spitzenämtern. Auch wenn es bis dahin noch ein weiter Weg ist - für die Kommunistische Partei gilt heute das gleiche wie für die Zentralregierung: Ein Durchregieren im Stile eines "Großen Vorsitzenden" oder einer kleinen Gruppe, die die gesamte Macht ausübt, ist nicht mehr möglich. Inzwischen ist der politische Kurs der KPCh das Ergebnis langwieriger Konsultationsprozesse zwischen ‚rechten’ und ‚linken’, ‚liberalen’ und ‚orthodoxen’ Parteiflügeln, zwischen Unternehmern, Arbeitern und Bauern.

Viertens: Chinas Politik liegt ein Masterplan zugrunde

Der chinesischen Politik wird häufig - und zumeist implizit - eine bemerkenswerte Kohärenz und Planhaftigkeit unterstellt. Von einem "Beijing Consensus" ist die Rede, von einem chinesischen Entwicklungsmodell. Doch die Reform- und Öffnungspolitik der letzten 30 Jahre war und ist im Wesentlichen durch das Trial & Error Prinzip gekennzeichnet. Chinesen beschreiben ihr "System" gern mit dem Bild "nach den Steinen tastend den Fluss durchqueren" (Deng Xiaoping). Auch der chinesischen Afrika-Politik wird immer wieder eine Art Masterplan unterstellt. Spricht man jedoch mit den Verantwortlichen, so wird schnell klar, dass auch diese Politik sich weniger durch Kohärenz, als vielmehr durch eine Vielzahl von neben- und gegeneinander arbeitenden Organisationen auszeichnet: Ministerien, Banken, Unternehmen – sie alle verfolgen hierbei ihre eigenen Interessen, Koordination findet kaum statt. Das gleiche gilt für die chinesische Energiepolitik. Auch hier kann von einer stringenten Strategie kaum die Rede sein. Bis vor kurzem waren noch die Kompetenzen auf über 10 Ministerien und Behörden verteilt. Erst im dieses Jahres wurde die Gründung einer Nationalen Energiekommission beschlossen, um einige der Kompetenzen zu bündeln. Aufgabenüberschneidungen, mangelnde Abstimmung und Verteilungskämpfe sind in China ebenso zu finden wie in anderen Ländern. Diese Fragmentierung gilt es mitzudenken, wenn man die chinesische Politik verstehen will.

Fünftens: Chinas Reformen bestehen lediglich aus der Einführung eines kapitalistischen Wirtschaftsystems

Die eigentliche Bezeichnung für die Modernisierungspolitik Chinas ist ein Begriffspaar: Reform und Öffnung (Gaige Kaifang). Beides ist im chinesischen Verständnis untrennbar miteinander verbunden. Die ökonomische Reform kann danach nur erfolgreich sein bei gleichzeitiger Öffnung des Landes. Damit ist allerdings nur sehr begrenzt eine politische Reform verbunden. Forderungen nach einer Demokratisierung Chinas wurden stets konsequent unterdrückt. Mit der Öffnung des Landes verbunden ist aber auch ein Prozess der Liberalisierung sowie eine in der chinesischen Geschichte niemals zuvor gekannte Berührung mit anderen Kulturen, z. B. durch in China arbeitende Ausländer oder durch Millionen chinesischer Auslandsstudenten oder Auslandsreisende (Geschäftsleute, Wissenschaftler, Touristen). Dies hat die Gesellschaft verändert. Ein Beispiel: Homosexualität galt in China lange Zeit als Krankheit. Schwule und Lesben wurden in Anstalten eingesperrt. Mit der Öffnung des Landes entspannte sich jedoch die Situation. Im Jahr 2001 strich der staatliche Psychiatrieverband Homosexualität von der offiziellen Liste der Geisteskrankheiten. Von einer gesellschaftlichen Akzeptanz ist man zwar immer noch weit entfernt, doch finden sich mittlerweile in jeder größeren chinesischen Stadt Bars, in denen sich die Szene offen trifft. Auch das ist eine Facette der Reformpolitik – zwar nicht direkt intendiert, aber dennoch eine reale Konsequenz.

Sechstens: China ist das Land des Raubtierkapitalismus

Bei ihrer Gier nach Reichtum ist den unbarmherzigen chinesischen Kaderkapitalisten jedes Mittel recht. Dieses Bild erfuhr einmal mehr seine Bestätigung, als im Sommer 2007 die Berichte von der Befreiung von Sklavenarbeitern aus den Minen und Ziegeleien der Provinz Shaanxi um die Welt gingen.

Ohne Zweifel ist die Kluft zwischen Arm und Reich in China sehr groß, sind die Lebenslagen von Bauern und einfachen Arbeitern (unter ihnen die 200 Millionen Wanderarbeiter) in China sehr prekär. Doch was in Deutschland oft übersehen wird: Die chinesische Führung ist sich dessen sehr wohl bewusst und hat bereits vor fünf Jahren den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, emblematisch zusammengefasst unter dem allgegenwärtigen Schlagwort der "Harmonischen Gesellschaft". Neue Sozial-, Renten-, und Krankenversicherungssysteme sind seitdem im Aufbau begriffen – ein Mammutprojekt bei 1,3 Milliarden Menschen. Zudem ist am 1.1. 2008 ein neues Arbeitsvertragsgesetz in Kraft getreten, das sämtlichen Angestellten u. Arbeitern erstmals das Recht auf einen Arbeitsvertrag zusichert, was in Unternehmerkreisen prompt für erheblichen Unmut sorgte. Inzwischen ziehen die Löhne im ganzen Land an, auch im Niedriglohnsektor. Schon klagen Unternehmen, darunter auch viele westliche Konzerne, über die steigenden Kosten. Zudem bemüht sich Peking, das Wirtschaftswachstum in nachhaltigere Bahnen zu lenken. Man will nicht länger die billige Werkbank der Welt sein, sondern sich zu einer Wissensgesellschaft wandeln. Steuerliche Vergünstigungen für Exportbetriebe wurden abgeschafft, Umweltschutzauflagen verschärft. Einige Unternehmen haben als Folge davon damit begonnen, ihre Produktion in billigere Länder zu verlagern – z.B. nach Vietnam oder nach Bangladesh. Die Karawane der globalen Wirtschaft zieht weiter.

Siebtens: China hat mit seinen Währungsreserven große Macht angehäuft

China verfügt heute über die größten Währungsreserven der Welt. Sie sind mittlerweile auf die kaum fassbare Summe von 1.68 Billionen US-Dollar angewachsen. China schwimmt also im Geld. Diese Feststellung ist häufig mit Forderungen nach einem Ende der deutschen Entwicklungshilfe verbunden, nach mehr Sozialprogrammen oder auch nach mehr Unterstützung für die Opfer des schweren Erdbebens in der Provinz Sichuan. Doch Chinas Währungsreserven sind Segen und Fluch zugleich. Sie drohen die ohnehin schon grassierende Inflation weiter anzuheizen. Um den Wechselkurs des Renminbi gegenüber dem Dollar stabil zu halten, muss die Zentralbank US-Devisen in großen Mengen aufkaufen. Dadurch, dass die Währungsreserven mehrheitlich in Dollar angelegt, bedeutet der Verfall der amerikanischen Währung einen riesigen Verlust. Die Regierung versucht deshalb seit längerem, sich vorsichtig vom Dollar zu lösen. Allerdings: bei den ersten Anzeichen eines Dollarverkaufs in großem Stil muss damit gerechnet werden, dass dessen Kurs ins Bodenlose sinkt. China verfügt also über gewaltige Währungsreserven, hat jedoch enorme Schwierigkeiten, dieses Geld, das zunehmend der eigenen Wirtschaft gefährlich wird, wieder zurückzuschleusen. Aus diesem Grund hat Peking einen 200 Milliarden US-Dollar schweren Staatsfonds aufgelegt, der international bereits für einiges Aufsehen gesorgt hat, weil er Befürchtungen auslöste, die Volksrepublik begebe sich damit auf eine aggressive "Einkaufstour". In erster Linie ist der Fonds jedoch gedacht als ein Mittel zur Diversifizierung der Anlagen, nicht als ein Vehikel, ausländische Unternehmen unter Kontrolle zu bringen.

Achtens: Chinas Aufstieg ist unaufhaltsam. Deutschland muss sich warm anziehen

Besucher mögen ob der Modernität von Städten wie Shanghai erstaunen. Doch geraten dabei die enormen Entwicklungsrückstände in weiten Teilen des Landes aus dem Blick. Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in China bei 2.460 US-Dollar, in Deutschland sind es rund 40.000 US-Dollar (Stand 2007). China leidet unter seiner Ungleichzeitigkeit; in vielen Regionen ist es nach wie vor ein Entwicklungsland. Die Probleme, mit denen die Regierung zu kämpfen hat, sind gewaltig: Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, marode Staatsbetriebe, Korruption, eine noch immer unzureichende soziale Sicherung, ferner ein rückständiges Finanzsystem. Noch ist völlig unklar, wie man mit der schnell alternden Bevölkerung umgehen soll. Hochrechnungen gehen heute davon aus, dass 2050 etwa ein Viertel der chinesischen Gesellschaft über 60 Jahre alt sein wird. Auch ein Ende des Wirtschaftsbooms ist nicht auszuschließen. Derzeit schnellt die Inflation in die Höhe, die Aktienkurse sind seit Jahresbeginn dramatisch eingebrochen. Nach wie vor ist der Binnenkonsum äußerst schwach ausgebildet, die Wirtschaft weiterhin stark vom Export abhängig, insbesondere was die Nachfrage aus den USA angeht. Über der chinesischen Konjunktur schwebt das Damoklesschwert einer etwaigen US-Rezession. Der weitere wirtschaftliche Erfolg Chinas ist, so viel ist gewiss, alles andere als vorgezeichnet.

Neuntens: Die chinesische Bevölkerung wünscht Demokratie. Die Protestbewegung von 1989 beweist das

Zweifellos gibt es, insbesondere unter den Bauern, einen aufgestauten Unmut. Der Zorn richtet sich in erster Linie gegen Korruption, Zwangsumsiedlungen, Umweltzerstörungen sowie die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Der Wunsch nach einer Begrenzung der oftmals als willkürlich empfundenen Herrschaftsausübung nimmt zu. Die Proteste sind jedoch nur selten mit Forderungen nach Demokratie oder einem Sturz der KPCh verbunden. Dies gilt im Übrigen auch für die Ereignisse des 4. Juni 1989. Die Mehrheit der bis zu zwei Millionen Bürger (es waren bei weitem nicht nur Studenten), die sich damals den Protesten anschlossen, forderten in erster Linie ein Ende von Korruption, Amtswillkür sowie Inflation. Nur ein kleiner, radikaler Kern der Protestler forderte damals freie Wahlen. Es war jedoch nicht die Mehrheit der Demonstranten, wie westliche Medienberichte suggerierten.

Der Wunsch nach Stabilität wurzelt in der in China sprichwörtlichen Furcht vor dem großen Chaos ("luan"). Diese speist sich aus den traumatischen Erfahrungen der Geschichte, der Taiping-Revolte im 19. Jahrhundert, der Zeit der Kriegsherren, ferner aus dem Bürgerkrieg sowie der Kulturrevolution. Hinzu kommt der Zerfall der Sowjetunion, der immer wieder als warnendes Beispiel angeführt wird. Viele Chinesen, darunter auch zahlreiche Intellektuelle, halten eine autoritäre Regierung für notwendig, um in einer Phase des wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs Stabilität zu gewährleisten. Erst wenn China kein Entwicklungsland mehr sei, so ist vielerorts immer wieder zu hören, sei China "reif" für Demokratie.

Zehntens: Aufgrund der konfuzianischen Tradition des Landes ist Demokratie für China keine geeignete Regierungsform

Dies ist die umgekehrte Fehlwahrnehmung. Häufig wird – insbesondere von "China-Kennern" – auf die konfuzianische Tradition des Landes verwiesen. Demnach haben Chinesen, geprägt von 2000 Jahren konfuzianistischen Herrschaftsverständnisses, eine Mentalität des Beherrscht-Werdens entwickelt. Wer so argumentiert, ignoriert die reiche chinesische Geistesgeschichte. Sie ist eine komplexe, eigentümliche Mischung aus Konfuzianismus, Taoismus und Buddhismus – drei sehr unterschiedliche Geistesströmungen, die stets miteinander rangen und sich dabei gegenseitig befruchteten. Einige taoistische Denker betonten z.B. Werte wie Skepsis, Individualität und Spontaneität, ja sogar ein Grundmisstrauen gegen jegliche staatliche Gewalt. Durch sie kam ein libertäres, manchmal auch anarchistisches Element in das chinesische Denken. Seit dem späten 19. Jahrhundert setzten sich dann Intellektuelle mit westlichen Staatskonzepten auseinander. In der 4. Mai-Bewegung 1919 demonstrierten Studenten und Intellektuelle für Demokratie und Freiheit. 1978, zu Beginn des Reformprozesses, forderten sie an der "Mauer der Demokratie" eine Reform des politischen Systems. Auch die Demokratisierung Taiwans in den 80er Jahren zeugt davon, dass die Chinesen zu einer Demokratie fähig sind.

Eine politische Reform Chinas muss jedoch nicht zwangsläufig in ein parlamentarisches System nach westlichem Muster münden. Überdies darf der Wunsch der Bevölkerung nach Demokratie nicht überschätzt werden. Aber aus der geistesgeschichtlichen Tradition des Konfuzianismus allein heraus lässt sich keine Untertanen-Mentalität der Chinesen ableiten.