Transatlantischer und Europäischer Zusammenhalt unter Druck: Die Bündnisfrage unter Donald Trump

Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Felix Kraft folgte eine allgemeine Vorstellungsrunde sowie im Anschluss die Filmdokumentation „Ferien ohne Urlaub: Politische Entscheidungen Adenauers in Cadenabbia“, die den historischen Wert des Tagungsortes herausstrich und gleichzeitig auf den Stadtrundgang mit Lucia Pini vorbereitete, der eigentlich im Anschluss vorgesehen war. Aufgrund des schlechten Wetters wurde flexibel entschieden, diese Führung auf den 22.10. zu verschieben und dafür eine inhaltliche Einheit von Herrn Dotzler vorzuziehen. Mehr zur Villa la Collina, ihrer Geschichte und ihrem berühmten Teilzeitmieter erläuterte Heiner Enterich am 23.10. gewohnt (er)kenntnisreich. Es wurde ebenfalls auf den neuen historischen Rundgang über das Gelände der Villa hingewiesen.

Zum Einstieg in das Seminarthema betonte BrigGen a.D. Helmut Dotzler, dass die Luftverteidigung wieder wichtig für Deutschland geworden sei, aber Zeitenwende im Sinne von Europas Sicherheitsordnung bedeute auch, die Vorschriften bei der Bundeswehr erleichtern zu müssen. Generell sei zu konstatieren, dass Europa in allen Fragen der Zeit weit hinten mitspiele und erst einmal beantworten müsse, wer denn hier die Führungsmacht sein solle. Es bedürfe wieder des Mutes eines Konrad Adenauers, zu sagen: „Ja, wir haben eine Krise!“ Zudem müsse das allgemeine Mindset der „guten, unbedarften Zeiten“ endgültig rekalibriert werden, denn unsere kritische Infrastruktur stehe schon jetzt unter Beschuss. Verteidigung sei nicht nur eine Sache der Bundeswehr, sondern betreffe uns alle (Daseinsfürsorge etc.) – die Bevölkerung müsse „endlich mitziehen“ – mit einer Politik, die mutig handle und kommuniziere.

Am nächsten Tag analysierte der US-amerikanische Journalist Erik Kirschbaum die USA unter Donald Trump und nahm die Teilnehmer mit in einen Perspektivwechsel: „Die Amerikaner ticken anders, es gibt eine ganz andere politische Kultur als in Deutschland.“ Trump sei eine Herausforderung, aber keine Gefahr für die Demokratie. Vielleicht stärke seine Person sie sogar, denn es gingen mehr Leute zu Wahlen, Zeitungsabonnements stiegen Man dulde ein gewisses Chaos und solange die Wirtschaft gut laufe, sei man zufrieden. Auch Gerichte befassten sich mit den Vorgängen und Vorhaben und er (Kirschbaum) sei optimistisch, dass Trump beim Austesten der Grenzen, dieselben aufgezeigt bekomme. Er werde es nicht schaffen, die Demokratie auszuhöhlen. Auf jeden Fall liefere er immer Unterhaltung, spreche täglich mit der Presse. Biden sei hingegen nie sichtbar gewesen. Am Ende werde die Geschichte über ihn urteilen und er sein sehr darauf aus, dass er gut dabei wegkomme. Der deutsche Blick richte sich eben hauptsächlich auf eine angenommene Fragilität des Systems, nicht auf dessen Resilienzen. Und zuletzt dürfe nicht übersehen werden: Trump habe unter dem Strich die NATO stärker gemacht.

Helmut Dotzler wandte danach den Blick zurück nach Deutschland und in die Ukraine. „Wie lang dauert es, bis wirklich Frieden in einer Region ist? Ist nach 30 Jahren echter Frieden auf dem Balkan?“ Selbst wenn man an die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen denke: „Wie sollen Friedenssicherung und Wiederaufbau aussehen?“ Auch in der Frage nach der Rolle Deutschlands als möglicher Führungsnation in einer zukünftigen Friedenssituation in der Ukraine sei hierzulande die Gesellschaft viel zu zerstritten und uneins. Noch sei die Sicht aus dem Ausland auf Deutschland gut, aber eigentlich sei dies durch nichts gerechtfertigt. Dabei würden wir als Führungsnation absolut anerkannt werden – in Europa und in den USA. Aber wären wir überhaupt vorbereitet, was Material und Manpower angeht? Wäre die Gesellschaft bereit zu akzeptieren, Geld zu investieren? Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden und wenn ja, in welcher Form? Diese Entscheidungen müssten schnell getroffen werden, die Truppe wachse nicht in Monaten, sondern in mehreren Jahren. Langwierige Diskussionen ermüdeten die Akzeptanz dieser Schritte allerdings immer weiter.

Der Nachmittag stand im Zeichen des Gastlandes bzw. der deutsch-italienischen Beziehungen. Vor dem hochinteressanten Besuch der Villa Vigoni, dem deutsch-italienischen Zentrum für den europäischen Dialog, am übernächsten Tag, bei dem Magdalena Rabas eine hervorragende (kunst)historische Führung anbot, setzte Dr. Matteo Scotto einen Schwerpunkt auf die Politik Italiens unter Giorgia Meloni und die Auswirkungen der Regierungskonstellation auf das Europäische Parlament. Großes Interesse rief dabei das geglückte Vorhaben hervor, ein neues Wahlsystem zu implementieren. Durch diese Reform 2022 reduzierten sich die Sitze im Parlament erheblich. Die folgende Analyse des Ergebnisses der Parlamentswahlen führten zu ersten Bewertungen der Regierungsarbeit. Besonders augenfällig sei die Änderung der Einstellung zur EU hin zu pro. Außerdem gebe es starke Beziehungen zu den USA und klare Positionierungen gegen Russland, gegen China und für Taiwan. Perspektivisch die größten Herausforderungen bestünden durch die komplizierten Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition aus drei Parteien, die zudem auch noch drei verschiedenen Fraktionen im europäischen Parlament angehörten. Grundsätzlich könne man aber von einer stabilen Regierung sprechen. Das Verhältnis zu Deutschland sei bis zum Ampel-Aus in Deutschland politisch durch die Asymmetrie der Regierungen (Mitte-links vs. Mitte-rechts) einerseits nicht einfach gewesen, andererseits seien beide Länder gegenseitig wichtige Wirtschaftspartner geblieben. Die deutsch-italienische Beziehungen würden nun aber immer besser. Merz und Meloni verstünden sich sehr gut. Auch wenn sie aus unterschiedlichen Parteien kämen, seien sie beide konservativ. In Italien sei der Begriff nicht so negativ besetzt wie in Deutschland. Vor allem bei den älteren Altersgruppen genieße Meloni einen großen Zuspruch.

Die Verteidigung werde auch hier als das vielleicht wichtigste Thema der Zukunft benannt. Hierzu pflege Meloni enge und gute Beziehungen zu den USA bzw. Trump, so sehr, dass sie sich zuweilen Kritik gefallen lassen müsse, sie sei mehr Transatlantikerin als Europäerin. Innenpolitisch habe sie sich von der rechten radikalen Bewegung distanziert und es geschafft, eine Post-Berlusconi Politik zu etablieren.

In den letzten inhaltlichen Einheiten am Mittwoch und am Donnerstag konstatierte Kirschbaum zunächst, dass sich Amerikas Interesse von Europa hin nach China/Taiwan verschiebe. Dennoch bleibe die Nato für die USA aber auch für Trump wichtig – nur müsse Europa mehr Eigenleistung für seine Verteidigung aufbringen. Europa bleibe im Fokus Washingtons und könne auch gar nicht unbedeutend werden. Allerdings sei ein Angriff Chinas auf Taiwan nur eine Frage der Zeit und dementsprechend werde dort der Fokus gelegt. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass nur 30 Prozent der Amerikaner wüssten, was die NATO sei, häufig noch mit dem Zusatz „Keep Germany down, Russia out, America in“.

Dotzler beschrieb die NATO als eine „humanitäre und militärische Ermöglichungseinrichtung“. Als Wertegemeinschaft für Frieden, Wohlstand, Freiheit und Recht unterstehe sie aber ihrer Funktion als Zweckbündnis. Es müsse nun das historische Momentum genutzt werden, die transatlantische Verteidigungsgemeinschaft bedarfs- und zukunftsgerecht aufzustellen – für alle fünf Dimensionen des modernen Krieges: Luft, Land, Wasser, Welt- und Cyberraum.

Abgerundet wurde das Seminarprogramm durch zwei geführte Exkursionen nach Como und Mailand sowie die in Eigenregie auszuwählenden und durchzuführenden Ausflüge entweder nach Bellagio oder zur Villa Carlotta. Ebenfalls zum guten Gelingen trug ein gemeinsamer Boccia-Abend bei.