Zeitenwende auch bei der Stärkung des Zivilschutzes nötig!
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Landesbeauftragten, Christoph Bors sowie der Begrüßung durch Peter Radig, dem Leiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in Niedersachsen gab der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages Herr Frank Oesterhelweg MdL eine Einführung in den Themenkomplex. Darin führte er aus, dass in den vergangenen Jahren der Sparpolitik definitiv zu wenig für den Zivilschutz aufgewendet sei.
Boris Pistorius MdL, Niedersächsischer Minister für Inneres uns Sport, bestätigte im Rahmen seines Vortrages, Sicherheit sei bei einer bsp. aufgrund einer niedrigen Kriminalitätsrate kein relevantes Thema für die Niedersachsen gewesen: „Es gab kein Gefahrenbewußtsein.“ Aber jetzt erfolge eine Zeitenwende. Die bestehende Trennung der Ebenen zwischen Kommune, Land und Bund im Zivil- und Katastrophenschutz sei völlig überholt und müsse zu einem integrierten Bevölkerungsschutz zusammengefasst werden. Insgesamt sei die Krisen-Resilienz zu stärken, wozu das Land kurzfristig 40 Millionen Euro für Sanitätsdepots, Spezialfahrzeuge, Aggregate und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt habe. Er mahnte aber auch: „Staatliche Vorsorge kann die private Vorsorge nur ergänzen“.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde dann Herr Dr. Hans-Peter Bartels, der ehemalige Wehrbeauftragte für die Bundeswehr, hinzugezogen. Herr Bartels betonte, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein "9/11-Moment für Europa". Wie schon Herr Pistorius vorher bezeichnete er die Aussetzung der Wehrpflicht als falsch und wies darauf hin, dass die SPD damlas dagegen gestimmt habe und stattdessen für eine Auswahl-Wehrpflicht plädiert hätte. Herr Oesterhelweg warf den Gedanken einer allgemeinen Dienstpflicht ein, zu der Herr Bartels ausführte, dass eine allgemeine Dienstpflicht juristisch mit dem Verbot der Zwangsarbeit kollidiere. Einig waren sich alle Diskutanten darin, dass die Bundeswehr viel besser sei als ihr gegenwärtiger Ruf.
Das rege Interesse des Publikums zeigte sich auch darin, dass während des anschließenden Empfangs lebhaft in kleinen Gruppen weiterdiskutiert wurde.
Eine ausführliche Video-Zusammenfassung der Veranstaltung wird demnächst an dieser Stelle verööffentlicht. WIr infomieren Sie rechtzeitig.
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Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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