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Brasilien setzt auf Kontinuität

ของ Felix Dane, Friedrich Christian Matthäus

Viertgrößte Demokratie der Welt bestätigt Dilma Rousseff im Amt

In einer knappen Entscheidung wählt ein politisch gespaltenes Land die Sozialistin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT erneut zur Staatspräsidentin. Ihrem Herausforderer Aécio Neves von der liberal-konservativen Partei der Sozialen Demokratie PSDB gelingt es trotz guter Ergebnisse im wirtschaftlich prosperierenden Süden des Landes nicht, die ärmeren Schichten von seiner Idee eines marktfreundlicheren Brasilien zu überzeugen. Rousseff siegt in einer knappen Entscheidung schließlich 51,5 % zu 48,5% mit einem nominalen Vorsprung von dreieinhalb Millionen Stimmen.

Brasilien hat Dilma Rousseff erneut zur Staatspräsidentin gewählt. Brasilien setzt damit auf Kontinuität: Bereits zum vierten Mal in Folge stellt die sozialistische Arbeiterpartei den Präsidenten und wird Brasilien damit ununterbrochen seit 2002 regieren. Aus einem intensiven Wahlkampf, der stark personalisiert und in dem mit harten Bandagen und Kampagnen gekämpft wurde, geht die amtierende Präsidentin der nunmehr für weitere vier Jahre regierenden Arbeiterpartei PT siegreich hervor. In der knappsten Entscheidung seit Brasiliens Demokratisierungsprozess 1985 zeigte sich jedoch das Bild eines politisch tief gespaltenen Landes, in dem die wohlhabendere städtische Schicht zu großen Teilen Neves bevorzugte, während die wirtschaftlich schwachen Staaten des Nordens und Nordostens fast ausschließlich und mit teils überwältigenden Mehrheiten Rousseff ihre Stimme gaben.

21% Wahlenthaltung trotz Wahlpflicht

Auffallend ist, dass trotz der im Lande herrschenden Wahlpflicht ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gingen und anscheinend vorzogen, die Strafgebühr in Höhe von 1,50 Euro zu entrichten. Weitere 6,5% machten ihre Stimmen ungültig. Dem nominalen Vorsprung Rousseffs von dreieinhalb Millionen stehen somit mehr als 30 (!) Millionen nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gegenüber. Ein Großteil der Wählerschaft ist mit der Arbeit der nunmehr seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei unzufrieden, jedoch bildete auch Aécio Neves, dessen persönliche Biographie als Sohn aus einer reichen Politikerdynastie entstammenden und zuweilen als neoliberal dargestellten Politikers, keine wählbare Alternative.

Der Wahlkampf selbst wurde mit harten Bandagen geführt, in zahlreichen TV-Duellen gingen die Kandidaten sich teils heftig persönlich an: Aécio Neves bezichtigte in der letzten TV-Debatte Dilma Rousseff der Korruption und näherte damit Vermutungen des Politikmagazins Veja, nach dem die Präsidentin und Ex-Präsident Lula von immensen Schmiergeldzahlungen an PT-Politiker in einem seit Monaten schwelenden Prozess um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gewusst hätten. Diese dementierte und warf dem Magazin Einflussnahme auf den Wahlkampf vor: sie werde juristisch gegen die Zeitschrift vorgehen. Im Umkehrschluss unterstellte sie Neves Vetternwirtschaft während seiner Amtszeit als Gouverneur im Bundesstaat Minas Gerais und warf ihm vor, sich in einer Fahrzeugkontrolle einem Alkoholtest verweigert zu haben und sich dem Gesetz nicht zu unterwerfen. Auch in den Sozialen Medien war der Wahlkampf durch Gerüchte, Bildmanipulationen und Beleidigungen gekennzeichnet.

PT mobilisiert durch Parteistrukturen

Es wurde deutlich, dass sich die weiter regierende Arbeiterpartei PT in einer Hinsicht stark von ihren Konkurrenten unterscheidet: Ihr Organisationsgrad und ihre Fähigkeit zur Mobilisierung breitgefächerter Wählerschichten ist ungebrochen. Zwar mag ihre Wählerbasis im ländlich geprägten Nordosten und Norden des Landes leben, doch auch dort, wo die Partei letztlich schwache Ergebnisse erzielte, ist sie gut organisiert. Ihre Achillesferse bleibt der wirtschaftlich prosperierende und einwohnerstärkste Bundesstaat São Paulo, in dem sie eine krachende Niederlage einfuhr sowie der wirtschaftlich stark entwickelte Süden des Landes. Die PT hat jedoch auch die politische Spaltung des Landes verfestigt, indem sie beispielsweise das Kindergeld kurz vor der Wahl anhob, wovon besonders ihr Elektorat im Norden und Nordosten des Landes profitierte und der Partei im Süden teils Häme und den Vorwurf der Klientelpolitik einbrachte. Vom Sozialhilfeprogramm „Bolsa Familia“ profitieren inzwischen 50 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer. Die Erfolge dieses Programms werden überwiegend der PT-Partei und dem Ex-Präsidenten Lula da Silva zugeschrieben. Als Lulas politische Ziehtochter konnte sich Dilma Rousseff stets auf dessen öffentliche Unterstützung und seine ungebrochene breite Popularität innerhalb des Landes stützen.

Aécio Neves und seine PSDB errangen vor allem im Bundesstaat São Paulo – dem Ursprungssort der Arbeiterpartei PT – einen großen Sieg. Auch der gesamte Süden des Landes sowie der landwirtschaftlich geprägte Mittelwesten mit der Hauptstadt Brasília sprachen sich überwiegend für Neves aus. Seine Schwäche bildet jedoch der Nordosten sowie der Norden mit den Amazonasgebieten, in dem die Partei über wenig funktionierende Orts- und Kreisverbände verfügt. Zum Schwachpunkt des Kandidaten wurde jedoch seine Heimat Minas Gerais, der wirtschaftlich bedeutendste Bundesstaat nach São Paulo, welchem er acht Jahre als Gouverneur vorstand. Wie bereits in der ersten Wahlrunde schaffte es Neves nicht, die Wahl im Staate für sich zu ent-scheiden. Minas Gerais ist – ähnlich wie Brasilien selbst – in einen wirtschaftlich prosperierenden Süden und einen wirtschaftlich wenig entwickelten Norden geteilt. Dieser Mikrokosmos Brasiliens bestätigte die Wahlpräferenz im Lande: Während die entwickelten Regionen teils überwältigend Neves ihr Vertrauen aussprachen, siegte Dilma Rousseff in den nördlichen Gebieten des Bundesstaates. Die Präsidentin stammt ebenfalls aus Minas Gerais, verbrachte den Großteil ihres politischen Lebens jedoch im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Auch den drittwichtigsten Bundesstaat, Rio de Janeiro, konnte Neves – wenngleich knapp – nicht für sich entscheiden.

Wahlempfehlungen nicht wahlentscheidend

Lohnend ist auch der Blick auf die Wahlempfehlung der zunächst in den Umfragen hoch gehandelten, dann jedoch für viele überraschend im ersten Wahlgang ausgeschiedenen ehemaligen Grünen- und PT-Politikerin, Marina Silva. Sie sprach sich – ebenso wie ihre sozialliberale PSB – für Aécio Neves als Kandidaten aus. Gleiches galt für die Familie des in einem tragischen Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Kandidaten der PSB, Eduardo Campos, den Marina Silva als Präsidentschaftskandidaten schließlich ersetzte. Während im ersten Wahlgang in dessen Heimatstaat Pernambuco Marina Silva siegte, folgte das Gros ihrer dortigen Wählerschaft nicht ihrer Wahlempfehlung, sondern dem Trend aller Bundesstaaten des Nordostens, wo Dilma Rousseff jeweils über zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Neves erhielt wenige Tage vor der Wahl außerdem die öffentliche Unterstützung des für viele Brasilianer als Identifikationsfigur geltenden Fußballstars Neymar. Weitere prominente Unterstützer insbesondere aus der Fußballwelt taten ihre Präferenz für Neves kund – offensichtlich jedoch ohne ent-scheidenden Einfluss auf die Wählerschaft.

Fragmentiertes Parlament

Welche Schlüsse lassen sich aus den Wahlen in Brasilien ziehen? Das politische System des Landes hat sich weiter fragmentiert, die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten gehören einer Vielzahl von Parteien an – hier dominiert weder Dilma Rousseffs Arbeiterpartei noch die bürgerlich-wirtschaftsliberale Partei der Sozialen Demokratie. Zahlreiche Gouverneure werden von der pragmatisch-zentristischen PMDB gestellt, auch die sozialliberale PSB stellt Gouverneure. Im brasilianischen Wahlkampf stehen traditionell eher Personen als Parteien im Mittelpunkt. Die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer, dem brasilianischen Unterhaus, bestätigt dies. Nicht mehr als 33 Parteien ziehen in das brasilianische Parlament ein. Auch im Senat, dem brasilianische Oberhaus, wo ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde, bestätigt sich dieser Trend. Die schwachen Parteibindungen sowohl der Wählerschaft als auch der Politiker selbst werden auch die kommende Wahlperiode kennzeichnen: Je nach Thema werden Mehrheiten seitens der Regierung organisiert werden müssen, über Parteigrenzen hinweg und mitunter durch das Versprechen von politischen Zugeständnissen (oder gar dem Anvertrauen neuer Posten und Ämter) erkauft. Dies charakterisiert die brasilianische Politik seit geraumer Zeit und wird sich nun gar intensivieren: 40% der Abgeordneten sind zum ersten Mal Mitglied des Abgeordnetenhauses und daher mit den Strukturen und Prozessen nicht vertraut. Innenpolitisch bedeutet dies noch größere Anstrengungen zur parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung. Die Gefahr einer politischen Lähmung Brasiliens bis hin zum politischen Stillstand ist gegeben. Dilma Rousseff, die sich weitaus weniger außenpolitisch engagierte als ihr Vorgänger Lula da Silva, wird voraussichtlich noch mehr Energie darauf verwenden müssen innenpolitisch Reformanstrengungen durch das Parlament zu bringen.

Passive Außenpolitik

Die Hoffnungen der Wirtschaft auf einen Kurswechsel hin zu einem weniger in den Wirtschaftsprozess eingreifenden Staat haben sich nicht erfüllt. Das Wirtschaftswachstum liegt momentan bei unter 1% und Brasilien bildet damit – zusammen mit Russland - das Schlusslicht unter den BRICS-Schwellenländern. Auch in Südamerika selbst wachsen vor allem die sich in der wirtschaftsliberalen Pazifik-Allianz organisierenden Andenländer Chile, Peru und Kolumbien. Brasiliens Kurs innerhalb des interventionistischen Mercosur-Verbundes wird sich kaum ändern. Als dessen Kernmitglied führt das Land die Organisation, wird jedoch weiter Führungsstärke vermissen lassen. Von den wirtschaftlichen und politischen Krisenländern Venezuela und Argentinien werden keine Wachstumssignale ausgehen. Paraguay und Uruguay sind kleine Länder, deren Präsidenten bereits öffentlich mit einem eventuellen Schwenk hin zur Pazifik-Allianz liebäugelten – auch auf Grund brasilianischer Inaktivität.

Außenpolitisch wird Brasilien weiterhin die Vertiefung der Süd-Süd Kooperation betreiben und seine politischen Beziehungen zu den übrigen BRICS-Ländern vertiefen. Hierzu gehört unter anderem das Schweigen zur Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder auch das Billigen von Menschenrechtsverletzungen im Nachbarland Venezuela. Brasilien wird weiter pragmatisch agieren und die sich formierenden Institutionen der BRICS, allen voran die Etablierung der BRICS-Entwicklungsbank aktiv und im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten, unterstützen. Dabei ist auch von verstärkten chinesischen Investitionen in Brasilien auszugehen, denn China ist bereits heute nach der Europäischen Union der wichtigste Handelspartner des Landes und hat stetiges Interesse an vertieften wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien. Auf Grund der unzureichenden brasilianischen Infrastruktur sowie einer aufgeblähten und ineffizienten Verwaltung ist Chinas Engagement hingegen nicht mehr so stark gewachsen wie dies in anderen, insbesondere wirtschaftsliberaleren Staaten zuletzt der Fall war. Die Beziehungen zu den USA und Europa werden sich grundlegend kaum ändern, eine Vorreiterstellung nimmt das Land jedoch im Bereich der Digitalen Sicherheitsarchitektur ein, wo Brasilien nach der Ausspähaffäre, in der selbst Präsidentin Dilma Rousseff von der NSA überwacht wurde, eine in den Vereinten Nationen besonders prominente und führende Rolle zur Zurückdrängung von Geheimdienstaktivitäten in anderen Ländern einnimmt.

Gespaltenes Land

Die Herausforderungen der neuen Regierung sind demnach mannigfaltig: Innenpolitisch heißt es, gesellschaftliche Gruppen zu versöhnen und den wirtschaftlichen Graben zwischen Regionen und Schichten zu schließen. Außen- und wirtschaftspolitisch gilt es, neue Investitionen in das Land zu locken und in die dafür notwendige Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die noch unter Ex-Präsident Lula da Silva erreichten Wachstumsraten von 8% - maßgeblich ausgelöst durch Chinas Nachfrage nach brasilianischen Rohstoffen – sind in weite Ferne gerückt. Jedoch erreicht das alte Gespenst der Inflation wieder die brasilianischen Haushalte: Von 6,5% jährlich ist die Rede, die subjektive Empfindung vieler Brasilianer ist jedoch, dass diese neben einer hohen Abgaben- und Steuerlast höher liegt. Aécio Neves und die PSDB stellten zwar die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, ver-mochten es jedoch auf Grund verkrusteter und in der Fläche unzureichend aufgestellter Parteistrukturen nicht, ihre Konzepte, inklusive der Bedeutung des Währungsreformprogramms „Plano Real“ von 1994 unter PSDB-Ägide, welche den wirtschaftlichen Grundstein für das dann unter der PT ausgebaute Sozialhilfeprogramm „Bolsa Familia“ legte, erfolgreicher auch im ärmlichen Nordosten zu bewerben. Dies gelang der PT maßgeblich, indem sie auf die Erfolge des Bolsa Familia stetig hinwies und Neves als kalten Neoliberalen darstellte, der diese Programme - trotz dessen gegenteiliger Beteuerungen – abschaffen wolle.

Brasilien ist gespalten: In Nord und Süd, in Schichten zwischen arbeitender Bevölkerung und jenen, die staatliche Transfer- und Hilfsprogramme erhalten. Die alte und neue Präsidentin beteuerte, eine Präsidentin aller Brasilianer sein zu wollen – dieser Satz fiel in ihrer Dankesrede nach der Wahl jedoch erst nach Danksagungen an allerlei Weggefährten und Helfer. Es ist für den politischen wie sozialen Frieden des Landes unabdinglich, ein für ein Schwellenland gesundes wirtschaftliches Wachstum von mehreren Prozent dauerhaft zu etablieren. Brasiliens politisches System, bestehend aus dem fragmentierten Abgeordnetenhaus mit seinen wechselnden Mehrheiten und Parteizugehörigkeiten lassen schnelle Entscheidungen kaum zu: Pragmatische Kompromisse sowie politische Tauschgeschäfte werden den politischen Alltag in Brasília weiter kennzeichnen. Dilma Rousseff sowie der von ihr zu nominierenden Regierung stehen stürmische Zeiten bevor.

Eine ausführliche Wahlanalyse folgt in den KAS-Auslandsinformationen 01/2015.

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Franziska Hübner

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Aécio Neves und Dilma Rousseff | Foto: dpa dpa

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