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Einfluss von ISIL auf Jordanien

ของ Otmar Oehring

Die Entwicklungen im Irak und deren Gefahrenpotential für Jordanien

Anfang Juni 2014 brachte ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante) innerhalb weniger Tage von Syrien aus Gebiete des Nord- und Westirak unter ihre Kontrolle und drohte ihren Einfluss auf Jordanien auszuweiten. Das jordanische Militär verstärkte seine Truppen in der Grenzregion zu Jordanien und ist in höchster Alarmbereitschaft. Nach Angaben von ISIL wurde eine Filiale der radikalen Gruppierung in Jordanien eröffnet. Die Berichte zur Gefahr, die von ISIL tatsächlich für Jordanien ausgeht, variieren stark.

Als unmittelbares Nachbarland Syriens, Iraks sowie Israels und der palästinensischen Gebiete, ist Jordanien seit jeher eine Insel der Stabilität und Sicherheit inmitten zahlreicher Konfliktgebiete. Zwar ist das Land durch die instabile Lage in der Region immer wieder mit neuen Herausforderungen, insbesondere einem wiederkehrenden massiven Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert, doch konnte das den jordanischen Staat bisher nicht in eine ernsthafte Gefahrensituation bringen. Die Präsenz radikaler islamistischer Gruppierungen in Syrien und vor allem die jüngsten Entwicklungen im Irak lassen jedoch einige Politiker und Medien in und außerhalb der Region eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Jordanien sowie eine mögliche Destabilisierung des Landes befürchten.

So äußerte der amerikanische Präsident Barack Obama Anfang Juni dieses Jahres die Sorge, dass ISIL nicht nur den Irak weiter destabilisiert, sondern dass das Wirken der Gruppierung sich auch auf andere Länder der Region und dabei insbesondere auf Jordanien negativ auswirken könnte.

ISIL konnte Anfang Juni dieses Jahres in wenigen Tagen wichtige irakische Städte wie Mosul, Grenzstädte zu Syrien sowie einen Grenzposten zu Jordanien unter ihre Kontrolle bringen. Neben der potentiellen Bedrohung, die vom Irak ausgeht, wurde vor diesem Hintergrund auch die Präsenz salafistisch-dschihadistischer Kräfte innerhalb Jordaniens in den Medien als mögliche Gefahrenquelle für die Sicherheit des Landes gewertet. In jordanischen Medien äußerten sich Vertreter der jordanischen Regierung und des jordanischen Parlaments im Gegensatz zur gefahrenbetonten Berichterstattung mancher Medien außerhalb des Landes zurückhaltend. Berichtet wurde vor allem, dass die Militäreinheiten an den Grenzen verstärkt wurden und die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. Insgesamt zeigt sich bei der Berichterstattung zum Einfluss salafistischer Gruppierungen auf Jordanien und dabei insbesondere zur Bedeutung der ISIL ein sehr heterogenes Bild. Es stellt sich unweigerlich die Frage nach dem tatsächlichen Gefahrenpotential für den jordanischen Staat und die jordanische Bevölkerung.

Das Vordringen von ISIL im Irak

In einem schnellen und überraschenden Vormarsch konnte die radikale ISIL wichtige Städte und Gebiete im Norden und Westen des Irak einnehmen, darunter unter anderem die Millionenmetropole Mosul, Tikrit, die Heimatstadt Saddam Husseins, sowie Grenzstädte zu Syrien und Jordanien. ISIL – welche auch als ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) und neuerlich nur noch als Islamischer Staat (IS) bezeichnet wird und im Arabischen als „Daisch“ bekannt ist, verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel der Errichtung eines so genannten „Islamischen Kalifates“, das weite Teile des heutigen syrischen und irakischen Staatsgebietes beinhalten soll. Eine von ISIL verbreitete Karte zeigt auch Teile Jordaniens als Teil dieses neuen Staates. Dementsprechend behaupten dschihadistische Quellen, dass ISIL aktuell auch die „Expansion nach Jordanien“ vorbereite. Dieser Anspruch wird durch ein von ISIL am 25. April 2014 veröffentlichtes Video unterstrichen, in welchem eine Todesdrohung gegen den jordanischen König Abdullah II. ausgesprochen sowie Selbstmordattentate gegen Einrichtungen der Geheimpolizei im Haschemitischen Königreich angekündigt wurden.

Angesichts des starken Einflussgewinns ISILs im Irak, wird die 180 Kilometer lange irakisch-jordanische Grenze für Jordanien als eine der aktuellen Problemzonen gesehen. Der Kolumnist Mohammad Abu Rumman von der jordanischen Zeitung Al Ghad stellte in diesem Zusammenhang fest, „an ein Land anzugrenzen, in dem Extremisten und Chaos vorherrschen ist von großer Bedrohung für Jordaniens Sicherheit“.

Nachdem bereits irakisch-syrische Grenzpunkte von ISIL eingenommen wurden, konnte die radikale Gruppierung ihren Einfluss auch in Richtung des jordanischen Grenzgebietes ausweiten. Laut einem Artikel der Washington Post gelang es ISIL am 22. Juni die irakischen Grenzposten am irakisch-jordanischen Grenzübergang Turabil unter ihre Kontrolle zu bringen. The Guardian sprach davon, dass die von ISIL verursachte Krise im Irak mittlerweile an „der Türschwelle zu Jordanien“ angekommen sei. In einem von BBC verbreiteten Artikel wurde dem entgegen berichtet, dass es sich bei den einflussreichen Gruppen im irakisch-jordanischen Grenzgebiet nicht um ISIL-Mitglieder, sondern um sunnitische Stämme und ehemalige Sicherheitskräfte aus der Ära Saddam Husseins handele. ISIL wird in einigen Medien als sehr starke Gruppierung eingeschätzt, die eine Bedrohung für die gesamte Region des Nahen Ostens darstellt. Ohne die Bedrohung, die von ISIL ausgeht, abzusprechen, betonen dem entgegen jedoch einige Experten und Berichterstatter, dass die Gruppenstärke der radikalen Gruppierung nicht überschätzt werden dürfte. Nach Schätzungen verfügt ISIL in Syrien und im Irak über nicht mehr als mehrere tausend Kämpfer. Die Zahlenangaben in Medienberichten schwanken stark und bewegen sich von 10.000 bis 20.000 Personen. Da es sich bei ISIL um eine sunnitische Gruppierung handelt, stellten sie für die Sunniten im Irak eine Chance dar, sich gegen die von Präsident Malikis praktizierte Marginalisierung der sunnitischen Bevölkerung im Irak zu wehren. Viele irakische Sunniten schlossen sich daher der Bewegung an. Die Geschehnisse im Irak werden daher von einigen Experten als eine Revolution der Sunniten gegen die schiitische irakische Regierung unter Maliki gewertet, die in den Medien jedoch hauptsächlich auf ISIL projiziert wird.

Als ein weiterer bedrohlicher Faktor wird dennoch der Fakt gewertet, dass eine beträchtliche Anzahl jordanischer Bürger an der Seite dschihadistischer Milizen kämpfen. Nach Schätzungen der Al Ghad Zeitung sind circa 2000 Jordanier für ISIL und für die mit al-Qaida zusammenhängende Al Nusra-Gruppierung im Irak sowie Syrien im Kampfeinsatz. Deren zukünftige Rückkehr nach Jordanien wird mit Sorge gesehen, da sie durch ihre im Ausland erlangten militärischen Kenntnisse und vor allem radikalisierte Mentalität die jordanische Sicherheit gefährden könnten. Gerade die Verbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut unter den Jugendlichen Jordaniens könnte sich negativ auf die Stabilität und Sicherheit des Landes auswirken.

Radikale Gruppierungen in Jordanien

Quellen, die ISIL nahe stehen, verbreiteten die Behauptung, ISIL habe in Jordanien eine inoffizielle Zweigstelle eröffnet. Diese soll auch für die Organisation einer Kundgebung in Maan verantwortlich gewesen sein. Am 20. Juni versammelten sich in der 220 Kilometer südlich von Amman gelegenen Stadt nach Angaben der Jordan Times rund 60 ISIL-Anhänger und feierten die militärischen Gewinne ISILs im Irak. Augenzeugen berichteten von Demonstranten, die mit ISIL-Transparenten durch die Straßen Maans zogen und skandierten, „das Kalifat kommt nach Jordanien“. Nach Angaben von ISIL-nahen Informanten sollte diese Kundgebung nur den ersten Schritt einer Kampagne darstellen, um in der jordanischen Bevölkerung Unterstützung zu erlangen. Der Ort dieser ersten Kundgebung wurde dabei wohl nicht zufällig ausgewählt, da Maan als Zentrum von Jordaniens dschihadistischer Bewegung und al-Qaidas ideologischer Basis gilt. Maan war bereits zuvor – und schon seit vielen Jahren - immer wieder Schauplatz gegen die Regierung gerichteter Demonstrationen und Unruhen. Zuletzt gab es im April nach der Tötung eines Zivilisten durch jordanische Sicherheitskräfte gewaltsame Zusammenstöße zwischen Bewohnern und der Polizei. Maan ist mit 20,5% Arbeitslosigkeit die Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote innerhalb Jordaniens.

Die salafistisch-dschihadistische Bewegung in Jordanien, der inoffizielle jordanische Arm von al-Qaida, distanzierte sich von den Geschehnissen am 20. Juni in Maan. Ein Anführer meinte gegenüber Jordan Times, bei den Demonstranten handle es sich um „ungebildete Jugendliche“, die nicht die salafistische Bewegung oder eine andere dschihadistische Gruppe repräsentieren würden. Zwischen ISIL und al-Qaida bestehen starke Rivalitäten. Die salafistisch-dschihadistische Bewegung hat ihren Schwerpunkt in Zarqa, wenige Kilometer nordöstlich von Amman. Es wird vermutet, dass al-Qaida innerhalb des extremen, islamistischen Lagers in Jordanien mehr Zuspruch und Unterstützung erhält als ISIL. Die Zahl der ISIL-Unterstützer in Jordanien wird auf rund 800 Personen geschätzt.

Reaktion der jordanischen Regierung und des Königshauses

Der jordanische König Abdullah II. versicherte in einer Ansprache am 18. Juni 2014, dass Jordanien bereit ist, jeglichen Entwicklungen in der Region, die eine Gefährdung für die Sicherheit und Stabilität des Königreiches darstellen könnten, zu begegnen. Er sagte: „Ich versichere allen Jordaniern, dass ihr Land stark genug ist und alle Vorkehrungen getroffen hat, um sein Volk, seine Grenzen und sein Territorium zu schützen. Wir in Jordanien sind stark und befinden uns in einer sehr starken Position. Es bestehen dauerhaft Absprachen und eine ständige Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Armee, um Jordaniens Grenzen und seine innere Sicherheit zu verteidigen. Wir werden die regionalen Entwicklungen aufmerksam beobachten und haben nichts zu befürchten“.

Die jordanischen Streitkräfte ließen verlauten, die Truppen der Jordan Armed Forces (JAF) entlang der fast 180-Kilometer langen Grenze mit dem Irak seien annähernd verdoppelt worden. Militärische Quellen wurden in Jordan Times am 15. Juni 2014 dahingehend zitiert, dass keine ungewöhnlichen Regungen an der irakisch-jordanischen Grenze zu beobachten seien, aber die Grenzwachen in höchster Alarmbereitschaft versetzt wurden. Am 22. Juni 2014 und am 26. Juni 2014 bestätigten Vertreter der Regierung und des Militärs in den Medien nochmals, dass die Grenze zum Irak auf jordanischer Seite unter voller Kontrolle sei und von den Grenzübergängen keine Bedrohung ausgehen würde.

Bedrohung der jordanischen Sicherheitslage?

Die Meinungen zum Einfluss radikaler Gruppierungen wie ISIL auf Jordanien variieren in der regionalen und internationalen Berichterstattung insgesamt sehr stark, was eine eindeutige Beurteilung der tatsächlichen Situation kaum möglich macht. Während einige Medien das Bild einer akuten Gefahrenlage in Jordanien zeichnen, wird vor allem von Vertretern des Staates der Eindruck intakter Sicherheit im Land vermittelt. Titel der Jordan Times wie „Jordanien besitzt wirksame Schutzschilder gegen die Bedrohung radikaler Kräfte“, „Der König versichert Jordaniern, dass Jordanien bereit ist, den regionalen Entwicklungen zu begegnen“ oder „Jordanische Grenzen sind trotz Gebietseinnahmen durch Militante im Irak sicher“ zeigen deutlich das Anliegen, angesichts der Situation in Syrien und im Irak, in der Bevölkerung keine Panik aufkommen zu lassen. Zudem sind zahlreiche Experten der Meinung, dass die Gefahr, die von ISIL für Jordanien ausgehen könnte, in einigen Medien überbewertet wird. So deutete The Guardian an, dass trotz der gegenwärtigen Ereignisse keine Anzeichen für eine unmittelbare Bedrohung Jordaniens durch ISIL-Kämpfer aus dem Irak bestehen würden. In einem Interview mit Jordan Times sagte der frühere General und Militärexperte Mamoun Abu Nowar angesichts der Einnahme des Grenzpostens Turabil durch ISIL „unsere Grenzen sind gut geschützt und ich glaube, dass die militärische Kooperationen Jordaniens mit anderen militärisch starken Ländern es sehr schwierig machen wird, unsere Grenzen zu durchdringen“. Aus diesem Grund erscheinen offene militärische Kampfaktionen unwahrscheinlich. Er sieht lediglich die Möglichkeit, dass kleine militante Gruppen zur Durchführung von Terrorattentaten versuchen, die Grenze illegal zu überqueren. Batir Wardam, Kolumnist bei der jordanischen Zeitung Ad-Dustur, ist ebenfalls der Meinung, dass die Gefahr, die von ISIL für Jordanien ausgehen könnte, in vielen Medien zu hoch eingeschätzt wird. Zwar dürfe man die Ausbreitung der radikalen Gruppierung in Syrien und im Irak nicht unterschätzen, doch sei ISILs aktuelle Priorität die Sicherung der Präsenz in den eingenommenen Gebieten und nicht die Eröffnung eines neuen Kampfgebietes auf jordanischem Territorium.

Eine der größten Herausforderungen, die auf Jordanien in Zusammenhang mit der Ausbreitung ISILs im Irak zukommen könnte, sieht Experte Abu Nowar zudem in einer möglichen weiteren Flüchtlingswelle und der damit zusammenhängenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gegenüber Jordan Times sagt er „Jordanien ist nicht in der Lage eine weitere Flüchtlingswelle zu bewältigen“. Jordanien stellt seit langer Zeit angesichts vielfältiger Konflikte in Nachbarländern einen Zufluchtsort für viele Menschen in der Region dar und beherbergt eine große Anzahl von Flüchtlingen aus Palästina, dem Irak und aktuell aus Syrien.

Ein langfristiges Gefahrenpotential wird zudem von Batir Wardam in jordanischen Kämpfern gesehen, die in Syrien und im Irak für radikale Gruppierungen wie ISIL oder Al Nusra im Einsatz sind, und nach ihrer Rückkehr an der Verbreitung von radikalem salafistischen Gedankengut in Jordanien beteiligt sein könnten. Der Militärexperte Abu Nowar ist dem gegenüber der Meinung, dass die jordanische Bevölkerung dafür nicht empfänglich sei, doch bleibt abzuwarten wie sich die angespannte wirtschaftliche Situation mit einer konstant hohen Arbeitslosigkeit und bevorstehenden neuerlichen Preiserhöhungen u.a. für Treibstoffe und Brot sowie die damit zusammenhängende Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf die gesellschaftliche Unterstützung radikaler Ideologien auswirkt. Doch wie auch immer sich die die Entwicklung Jordaniens gestalten wird, so wird die Sicherheitslage des Hashemitischen Königreichs in jedem Fall sehr genau vom Nachbarland Israel sowie vom Bündnispartner USA genau verfolgt. Beide Länder besitzen ein besonderes Interesse an der Stabilität Jordaniens und sprachen bereits Jordanien ihre Unterstützung zu. So sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede am 29. Juni „Wir müssen die Bestrebungen der internationalen Gemeinde zur Stärkung Jordaniens unterstützen“.

Den gesamten Länderbericht inklusive Fußnoten lesen Sie im pdf-Dokument.

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