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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Entscheidungen mit vielen Unwägbarkeiten

ของ Dr. Peter R. Weilemann †, Dr. Olaf Wientzek

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Juni

Im Medieninteresse des ersten Gipfelsder Staats- und Regierungschefs nachden siebten Direktwahlen zum EuropäischenParlament stand die Frage nachdem künftigen Kommissionspräsidenten.Der Europäische Rat hat grünesLicht für den bisherigen AmtsinhaberJosé Manuel Barroso gegeben.

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Die Absichtserklärung

ist aber rechtlich noch

nicht verbindlich und ihre Umsetzung

hängt vom politischen Willen des neuen

Europäischen Parlamentes ab. Die Frage

war nicht zuletzt deshalb so bedeutsam,

weil sie verknüpft war mit

Ungewissheiten über die rechtlichen

Grundlagen der künftigen Kommission

und der EU generell. Die Staats- und

Regierungschefs räumten deshalb weitere

Steine aus dem Weg des Ratifizierungsprozesses

des Vertrages von Lissabon,

indem Sie Irland verbindliche

Zusagen machten, die den Sorgen der

Iren entgegenkommen und Voraussetzungen

für ein zweites, diesmal erfolgreiches

Referendum, schaffen sollen.

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Europabüro Brüssel

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Sankt Augustin Deutschland