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Erneuter Sieg für Fidesz

ของ Hans Kaiser
Woran kaum einer der politischen Beobachter gezweifelt hat: Auch die ungarischen Kommunalwahlen hat Fidesz gewonnen, erneut gewonnen und ganz überragend gewonnen. Denn bereits vor vier Jahren gewannen die Bürgerlichen die Kommunalwahlen haushoch.

Der 1. Oktober vor vier Jahren war das endgültige Signal der politischen Wende in Ungarn. Der damalige Erfolg von Fidesz hatte freilich einen weithin und deutlich sichtbaren Wermutstropfen: Es gelang bei den vorausgegangenen Wahlen nicht, die Hauptstadt und das Amt des Oberbürgermeisters zu gewinnen. Und dieses Amt ist in der Wahrnehmung vieler das zweithöchste im Land. Auch das ist diesmal anders: Der Kandidat von Fidesz-KDNP, István Tarlós, hat klar gewonnen. Er erhielt doppelt so viele Stimmen wie der Kandidat von MSZP, und er kann außerdem mit sicherer Mehrheit im Stadtparlament regieren. Von 23 Bezirksbürgermeisterposten nahm Fidesz 19 ein. Lediglich drei entfielen auf MSZP und ein Bezirksbürgermeister gehört zu den Unabhängigen. Fidesz-KDNP aber hat in allen Budapester Stadtbezirken, bis auf einen, die Mehrheit im Bezirksparlament.

Dieser Sieg war für Orbáns Regierung wichtig

Für Fidesz und Viktor Orbán war dieser Sieg bei den Kommunalwahlen von größter Wichtigkeit. Dementsprechend groß war sein persönlicher Einsatz im Land. Auch dieser Sieg ist also wiederum vor allem sein Sieg. Ein auch nur geringer Rückschlag bei diesen Kommunalwahlen hätte hingegen Erinnerungen geweckt zunächst an den Wahlsieg der Sozialisten im Frühling vor vier Jahren und dem danach sofort folgenden Abstieg. Es gibt nicht gar zu viele in den Reihen der Sozialisten, die sich derzeit noch Gedanken über politische Strategien machen. Bei ihnen war es die verwegene kleine Hoffnung, diese Kommunalwahl könnte Orbán einen Dämpfer versetzen, den man dann für sich nutzen könnte. Was nun aber nach dem Scheitern der „vereinigten Opposition gegen Fidesz“ an „Regierungskritik“ bleibt, das ist der Verweis auf die mit 46,64 Prozent geringe Wahlbeteiligung. Nach ihrer Lesart trage - natürlich - Viktor Orbán selbst die "Schuld" daran. 2006 gingen 53,12 Prozent an die Wahlurne.

Verluste für alle – nicht für Fidesz-KDNP

Nach 30,8 Prozent Wählerzustimmung im Herbst 2006 nun 46,85 Prozent für Fidesz-KDNP am vergangenen Wahlsonntag. Jobbik auf 4,72 Prozent gehalten, die neue grüne Option LMP bei 1,22 Prozent. Bei alldem ist zu berücksichtigen, dass auch in Ungarn unabhängige Kandidaten eine nicht ungewichtige Rolle spielen. Sie haben immerhin 33,95 Prozent der Wähler überzeugen können; 2006 waren es noch 37,4 Prozent. Unterm Strich auch nach dem schieren Zahlenwerk ist Fidesz-KDNP der überragende Sieger.

Wie hoch freilich die Erwartungen waren, mag man auch daran ablesen: Am Wahlabend herrschte vorübergehend totale Überraschung, nachdem erkennbar war, dass mit Szeged tatsächlich doch eine der größeren ungarischen Städte - 23 dieser Art gibt es insgesamt - bei MSZP verblieben war... Der wieder gewählte Bürgermeister der Stadt Szeged sieht sich freilich einer Pattsituation im Stadt-Parlament gegenüber. Sein Lorbeer könnte rasch welken. László Botka gilt dennoch gleich als der große Hoffnungsträger der Sozialisten, wobei er sich bislang landespolitisch stark zurückgehalten hat. Er soll den Aufbau nun übernehmen, fordern manche in der Partei. Demgegenüber wurden selbst traditionelle Hochburgen der Sozialisten von Fidesz-KDNP eingenommen. Besondere Symbolkraft für den Sieg von Fidesz-KDNP hat Miskolc, die zweitgrößte Stadt des Landes. In Budapest freilich, das haben "Polithistoriker" erkundet, ist es das erste Mal sein 85 Jahren, dass ein "Bürgerlicher" zum Stadtoberhaupt gewählt wurde. Die Zeit des nicht mehr angetretenen Demszky – „viel versprochen, wenig gehalten“ – war für die Stadt und ihre Entwicklung über rund zwanzig Jahre ohnehin längst genug.

MSZP im Gärungsprozess

Für MSZP ist dieser erneute Absturz, es gingen 2/3 der ihr 2006 verbliebenen Bürgermeister verloren, nur noch 8,62 Prozent wählten die Partei, möglicherweise die Initialzündung für den endgültigen Sturz in die Tiefe. Montagmorgen konnten die Ungarn lesen, dass Katalin Szili, die langjährige Parlamentspräsidentin, MSZP verlassen hat. Sie war für viele in der Partei und auch bei den Wählerinnen und Wählern die Begründung, selbst in der Partei zu bleiben bzw. MSZP zu wählen. Freilich gilt sie als Politikerin ohne politische Truppen, sonst hätte sie gewiss schon früher der Partei und damals vor allem Ferenc Gyurcsány den Rücken gekehrt. Schon seit Wochen lässt dieser hingegen gezielt verbreiten, dass er eine neue Partei gründen werde, eine sozialdemokratische Partei. Symbolträchtig ist wohl der 23. Oktober, einer der "hohen" ungarischen Feiertage, der auch für Gyurcsánys politischen Niedergang steht, für diesen Akt vorgesehen. Andere behaupten, dass er zunächst noch versuchen werde, MSZP freundlichen oder auch feindlich zu übernehmen. Hintergrund: Die Strukturen und auch die finanziellen Mittel von MSZP oder der mit ihr verbundenen Táncsics-Stiftung möchte er eigentlich schon haben. Er ist Vorsitzender der Táncsics-Stiftung, seit er als Ministerpräsident und dann als Parteivorsitzender abtrat.

Jobbik entzaubert und vorerst im Rückgang begriffen

Erneut enttäuscht in seinen Erwartungen ist Jobbik. Die Unterstützung der Wähler ist im Vergleich zu den Parlamentswahlen eindeutig und spürbar zurückgegangen. Als einzigen Erfolg können sie verbuchen, dass sie in Ostungarn eine 13.000-Einwohner-Stadt gewonnen haben, Tiszavasvári. Sie wollten nach eigener Zielvorgabe zweitstärkste politische Kraft bei diesen Kommunalwahlen werden. Ein Ziel, dass sie deutlich verfehlt haben. Diese Position verblieb MSZP mit deutlichem Abstand, freilich mit einem Wert von nicht einmal neun Prozent. Tiszavasvári ist die Stadt, die 2006 durch die Ermordung eines Lehrers durch Roma eine traurige Bekanntheit erreicht hat. Damit auch ein besonders günstiges „Feld“ für Jobbik. Ein Drittel der Einwohner sind Roma.

LMP - Die neue Option hat selbst keine Option

LMP, der von einigen Beobachtern nach den Parlamentswahlen so gesehene Hoffnungsträger mit liberalem und grünem Touch, hat bei diesen Wahlen keine politische Stärkung erfahren, eher das Gegenteil. Es fehlt nicht nur an Programm, es fehlt auch an einer Struktur, die es ermöglichen könnte, Wählerinnen und Wähler anhaltend an sich zu binden und mit ihnen auch am Aufbau einer neuen politischen Kraft zu arbeiten.

Ein Plebiszit für Orbáns Politik…

Der Wahlsieger Viktor Orbán sieht sich auf seinem Weg bestätigt und gestärkt. Wobei er die auf den Weg gebrachten politischen Projekte von der Steuersenkung bis hin zur neuen Verfassung ausdrücklich benannte. Sie seien durch den Entscheid der Wähler bestätigt worden. Der Wahlsieger macht rhetorisch auch den Sieg bei den Kommunalwahlen zu einer Art von Plebiszit.

Der Ministerpräsident wie auch seine Partei können den Wahlsieg durchaus genießen. Allerdings: So groß war die Verantwortung für einen Politiker selten, nach einem Wahlsieg auf allen Ebenen die gewaltigen Aufgaben und Pflichten, die in Ungarn anstehen, tatsächlich zu bewältigen. Es hindert ihn niemand. Es gibt nirgendwo einen politischen Gegner, der ihn hemmen könnte, diese Aufgaben anzupacken und Lösungen zuzuführen. Orbán tut jedoch gut daran, in seinen Reden unverdrossen deutlich zu machen, dass etwa der wirtschaftliche Aufbau des Landes keineswegs alleinige Aufgabe einer Regierung oder einer noch so gewaltigen Parlamentsmehrheit sein kann. Vielmehr, so sagt Orbán stets, sei hier das ganze Volk, das ganze Land in der Verantwortung und Pflicht. Daher spricht er auch die noch größere Mehrheit, jenseits seiner eigenen Mehrheit im Parlament, an. Auch wenn dies von seinen Gegnern gerne missverstanden wird.

Orbáns Gegner geben nicht auf

Die Gegner Orbáns sind freilich kaum noch in der ungarischen Parteiszene zu sehen. Sie haben sich lange schon im Umfeld von MSZP und des früheren Linksliberalen, des SZDSZ, rekrutiert und etabliert. Und sie versuchen zunehmend von außen in die ungarische Politik einzugreifen, auch von außerhalb Ungarns. Es sind die Profiteure der "sozialistisch" gestalteten Politik der vergangenen zwei Legislaturperioden in Ungarn, die es indessen verabsäumte, Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu machen. Stattdessen förderte sie Wirtschafts- und Kapitalinteressen, die nicht unbedingt den Interessen des Landes, sondern Eigeninteressen entsprachen. Hier ist eine der wesentlichen Ursachen für den Niedergang von MSZP zu sehen.

Die Dimension der überragenden Wahlsiege von Fidesz und Viktor Orbán ist, jenseits aller Gewichtung der großen Leistung, die er und seine Partei erbracht haben, ebenfalls in diesem Kontext zu sehen. Für eine ernst zu nehmende Opposition wird es nicht genug sein, immer wieder eine Gefahr durch die große Mehrheit des bürgerlichen Blocks im Parlament herauf zu beschwören. Das kann eine konkrete und den Problemen des Landes angemessene Sachpolitik und politische Auseinandersetzung nicht ersetzen. Schon gar nicht, wenn man nicht erkennen mag, dass die Ursachen des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs im Land in den vergangenen acht Jahren sozialistischer Regierungspolitik zu suchen sind und nicht – es wäre surreal und absurd - im aktuellen Erfolg von Fidesz-KDNP. Selbst dann nicht, wenn die Bürgerlichen politisch davon profitiert haben.

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