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Gutes Ergebnis für Christdemokratische Partei bei Vorwahlen der Concertación

ของ Martin F. Meyer, Winfried Jung
Am Sonntag, den 1. April 2012, fanden in Chile Vorwahlen des oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses der Concertación, zu dem auch die Christdemokratische Partei (PDC) gehört, für die Ende des Jahres anstehenden Kommunalwahlen statt. Für die Christdemokraten war es ein insgesamt positives Ergebnis. So konnte die Partei 52 von 142 Kommunen für sich entscheiden und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Wenngleich sich die Kandidatin der PDC in der prestigeträchtigen Kommune von Santiago nicht durchsetzen konnte, war die Partei in zahlreichen anderen wichtigen Wahlkreisen erfolgreich, unter anderem in der Hafenstadt Valparaíso sowie in der bevölkerungsreichsten Gemeinde des Landes Maipú.

Am 28. Oktober 2012 werden in Chile die alle vier Jahre ausgetragenen Kommunalwahlen stattfinden, bei denen die Bürgermeister und Gemeinderäte der insgesamt 346 Gemeinden des Landes gewählt werden. Nicht nur deswegen sind diese Wahlen von hoher Bedeutung, sondern auch weil es die ersten landesweiten Wahlen seit dem Amtsantritt von Präsident Sebastián Piñera Anfang 2010 sein werden, die damit ein wichtiges Stimmungsbild für die Ende 2013 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bieten.

Schon früh hatte das Parteienbündnis der Concertación beschlossen, für die Kommunalwahlen in insgesamt 142 Gemeinden interne Vorwahlen abzuhalten. Hintergrund dieser Entscheidung war, in den derzeit von Vertretern des Mitte-Rechts-Bündnisses „Coalición por el Cambio“ regierten Kommunen einen einzigen, gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Doch auch in einigen ausgewählten Kommunen in Händen der Concertación, in denen der amtierende Bürgermeister nicht erneut kandidieren wird (wie z.B. in Maipú), fanden solche Vorwahlen statt. Mitte Januar hatte die Christdemokratische Partei (PDC) zudem als einziges Mitglied der Mitte-Links-Koalition, zu der auch die Sozialistische Partei (PS), die Sozialdemokratische Partei (PPD) und die Radikal-Sozialdemokratische Partei (PRSD) gehören, in einigen Gemeinden parteiinterne Vorwahlen zur Bestimmung der eigenen Kandidaten organisiert.

Nach Schließung der Wahllokale wurde das Ergebnis in der Parteizentrale der Christdemokraten am frühen Sonntagabend mit Genugtuung aufgenommen. Von den insgesamt mehr als 320 tausend abgegebenen Stimmen konnte die PDC laut dem Parteivorsitzenden Ignacio Walker mehr als die Hälfe auf sich vereinen. In 52 Kommunen habe der Kandidat der PDC das Rennen gemacht. Rechnet man die aktuellen Amtsinhaber und die von der Concertación einstimmig ausgewählten Kandidaten hinzu, werden am 28. Oktober 156 Christdemokraten als Bürgermeister kandidieren. Derzeit stellt die PDC 59 Bürgermeister.

Zu den wichtigen Kommunen, die die Partei für sich verbuchen konnte, zählen die beiden Hauptstadtgemeinden Maipú und La Florída. In der größten Kommune des Landes Maipú machte ein Vertrauter des derzeitigen Bürgermeisters und künftigen Senatskandidaten Alberto Undurraga das Rennen, in La Florída der ehemalige Bürgermeister und Abgeordnete Gonzalo Duarte. Walker betonte, dass diese beiden Kommunen alleine schon eine Bevölkerung von über einer Million Einwohnern unter christdemokratischer Regierungsmacht bedeuten würden.

Einziger Wermutstropfen für die Partei war am Abend die Tatsache, dass sich die ehemalige Frauenministerin Laura Albornoz nicht gegen ihre Kontrahentin Carolina Tohá, ehemalige Regierungssprecherin unter Präsidentin Michelle Bachelet und derzeitige Präsidentin der PPD, in der Kommune von Santiago durchsetzen konnte (eine von 37 Kommunen der chilenischen Hauptstadt und Metropolregion Santiago). Tohá wird nun am 28. Oktober 2012 gegen den amtierenden Bürgermeister Pablo Zalaquett (UDI) antreten.

Für einige Kontroverse sorgte derweil das Ergebnis in Valparaíso, wo die unterlegene ehemalige Ministerin Paula Quintana von der Sozialistischen Partei (PS) ankündigte, den designierten Kandidaten Hernán Pinto (PDC) bei den Wahlen im Oktober nicht zu unterstützen. Diese Haltung wurde von Ignacio Walker scharf kritisiert: „Alle Kandidaten, die bei diesen Vorwahlen teilgenommen haben, haben sich verpflichtet, das Wahlergebnis zu respektieren und den Gewinner auch zu unterstützen“. Auch der Parteivorsitzende der Sozialisten, Osvaldo Andrade, distanzierte sich von den Äußerungen Quintanas.

Walker und hochrangige Vertreter der anderen Parteien des Bündnisses lobten derweil die überraschend hohe Wahlbeteiligung. Die 320.000 Wähler waren fast doppelt so viel wie erwartet. Der ehemalige chilenische Staatspräsident Ricardo Lagos (PS) betonte zudem, dass die Vorwahlen ohne jegliche Unterstützung des Staates organisiert worden seien. Rechtlich verbindliche Vorwahlen, wie sie z.B. auch die Christdemokratische Partei fordern, gehören für viele seit geraumer Zeit zu den wichtigsten noch ausstehenden politischen Reformen in Chile. „Die Vorwahlen werden der Mechanismus sein, wodurch die Parteien für die Öffentlichkeit zugänglich werden“, so Lagos. „Hierdurch wird die Demokratie in Chile vertieft und gestärkt“.

Nach dem für die Christdemokratische Partei erfreulichen Ergebnis wird es nun darum gehen, am 28. Oktober einen weiteren Erfolg zu erlangen. Bei den letzten Kommunalwahlen Ende 2008 hatte die Partei ein katastrophales Ergebnis eingefahren, als sie mit 6,32 % die höchsten Stimmeneinbußen von allen Parteien zu verkraften hatte und 40 Bürgermeisterposten von vormals 99 verlor. Dieses miserable Abschneiden hatte der damaligen Parteivorsitzenden Soledad Alvear das Amt gekostet. Der aktuelle Vorsitzende der PDC, Ignacio Walker, dürfte hingegen nach den positiv verlaufenen Vorwahlen mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr seine Position gestärkt haben, wenngleich er sich noch nicht offiziell zu einer möglichen Kandidatur geäußert hat – im Gegensatz zur Senatorin Ximena Rincón und zum derzeitigen Bürgermeister von Peñalolén Claudio Orrego, die beide bereits bekannt gegeben haben, das Amt des Staatspräsidenten anzustreben. Doch auch in diesem Fall wird sich der letztendliche Kandidat der PDC zunächst Vorwahlen innerhalb der Concertación stellen müssen – möglicherweise sogar gegen die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet aus der Sozialistischen Partei.

Für Verstimmung innerhalb der PDC sorgt indes weiterhin der für die Kommunalwahlen von der Concertación ausgearbeitete „Nichtangriffspakt“ mit der Kommunistischen Partei (PC). In diesem verpflichten sich beide Seiten, in ausgewählten Wahlkreisen jeweils nur einen einzigen Kandidaten der Opposition aufzustellen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Concertación in 7 Kommunen, die von den Kommunisten umworben werden, keinen eigenen Kandidaten aufstellen wird (derzeit werden 4 Kommunen Chiles von Mitgliedern der Kommunistischen Partei regiert). Dieses umstrittene Abkommen soll am Mittwoch, den 4. April 2012, formell unterzeichnet werden. Ein gemeinsames politisches Bündnis steht jedoch laut Vertretern beider Seiten nicht zur Debatte.

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