Historische Aufholjagd in Brasilien: Lula wird zum vierten Mal Präsident

Das Ergebnis: Aufholjagd im zweiten Wahlgang

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat geschafft, was zuvor keinem Präsidenten gelungen war: Nachdem er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 4. Oktober mit 45,16 Prozent überraschend hinter Flávio Bolsonaro (47,03 Prozent) gelegen hatte, setzte sich der Kandidat der Arbeiterpartei PT drei Wochen später mit 51,79 Prozent der gültigen Stimmen gegen den Kandidaten der Liberalen Partei (PL), Flávio Bolsonaro (48,21 Prozent) durch.

Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Wende. Lula gewann zwischen den beiden Wahlgängen rund 10,38 Millionen zusätzliche Stimmen hinzu, Bolsonaro dagegen nur rund 3,72 Millionen. Lulas Zugewinn lag damit sogar über der Gesamtzahl der Stimmen, die im ersten Wahlgang auf sämtliche ausgeschiedenen Kandidaten entfallen waren. Er konnte folglich nicht nur Wähler anderer Kandidaten ansprechen, sondern auch einen Teil derjenigen mobilisieren, die zuvor nicht gewählt hatten. Es beteiligten sich am zweiten Wahlgang rund drei Millionen Wahlberechtigte mehr als am ersten.

Der Stimmenzuwachs beschränkte sich zudem nicht auf die traditionellen Hochburgen der PT im Nordosten. Lula legte auch in zahlreichen Städten und Gemeinden des Südens und Südostens zu. Die Zahl der von ihm gewonnenen Gemeinden stieg von 2.663 im ersten auf 2.870 im zweiten Wahlgang. Selbst in den wichtigen Bundesstaaten Rio de Janeiro und São Paulo konnte Lula seinen Rückstand deutlich verringern. In São Paulo hatte Bolsonaro den ersten Wahlgang noch mit einem Vorsprung von 14,7 Prozentpunkten gewonnen; im zweiten Wahlgang schrumpfte der Abstand zwischen den beiden Kandidaten auf 6,2 Prozent. Besonders bedeutsam war die Wende in Minas Gerais: Nachdem Bolsonaro den Bundesstaat im ersten Wahlgang noch gewonnen hatte, konnte Lula dort im zweiten Wahlgang an ihm vorbeiziehen.

Drei Gründe für Lulas Wahlsieg

1. Der Schock des ersten Wahlgangs

Der Ausgang des ersten Wahlgangs erschütterte die brasilianische Politik. Der Abstand von knapp zwei Prozentpunkten war in dieser Größenordnung nicht erwartet worden und überraschte Bevölkerung, Parteien und Kampagnenteams gleichermaßen.

Hinzu kamen die deutlichen Erfolge der PL bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlaments- und Gouverneurswahlen. Die Partei gewann im ersten Wahlgang fünf Gouverneursposten und 19 der 54 neu zu besetzenden Senatssitze. 2027 wird sie mit 28 Senatoren die stärkste Fraktion im Senat stellen.

Das unerwartet starke Ergebnis für die PL und die Aussicht auf einen Sieg Flávio Bolsonaros führten dazu, dass sich die meisten ausgeschiedenen Kandidaten des rechten und konservativen Spektrums hinter ihm versammelten. Im Bolsonaro-Lager entstand zunehmend der Eindruck, der Wahlsieg sei bereits greifbar. Im Umfeld des Kandidaten wurde früh über mögliche Ministerposten und die Zusammensetzung einer künftigen Regierung gesprochen.

Lula und die PT waren dagegen gezwungen, Fehler einzugestehen und ihre Kampagne innerhalb weniger Tage neu auszurichten. Insbesondere auf Drängen einer jüngeren Generation im linken Lager wurde die unzureichende strategische Nutzung der sozialen Medien offen benannt. Zugleich wurden regionale Schwächen stärker berücksichtigt und die Ansprache bisheriger Nichtwähler rückte ins Zentrum der Strategie.

Gerade diese gegensätzlichen Reaktionen erwiesen sich als entscheidend. Während sich das Bolsonaro-Lager bereits auf den erwarteten Wahlsieg vorbereitete, richtete Lula seine Kampagne für den zweiten Wahlgang strategisch neu aus.

2. Mobilisierung auf der Straße und in den sozialen Medien: Die junge Generation gibt den Anstoß

Nach dem ersten Wahlgang entwickelte sich aus einer zunächst schwachen Kampagne eine breite gesellschaftliche Mobilisierungsbewegung. Bürgerinnen und Bürger, Studenten, Kulturschaffende, junge Politiker und digitale Aktivisten übernahmen zunehmend selbst Verantwortung für den Wahlkampf.

Eine neue Generation linker Politiker und Aktivisten machte insbesondere auf die Defizite von Lulas digitaler Kommunikation aufmerksam. Daraufhin wurde sein Auftritt in den sozialen Medien persönlicher, unmittelbarer und stärker an die Logik der Plattformen angepasst. Spontane Videos, Selfie-Aufnahmen, Livestreams und leicht teilbare Botschaften sollten vor allem jüngere Wähler erreichen. Lula veröffentlichte deutlich mehr Beiträge und konnte den digitalen Abstand zu Flávio Bolsonaro verringern. Im Digital Popularity Index (IPD) von Quaest verwandelte sich innerhalb von elf Tagen ein Rückstand von 9,3 Punkten in einen Vorsprung von 6,2 Punkten.

Zugleich brachte die junge Generation eigene Ideen und Strategien in die digitale Kampagne ein. Eine Schlüsselfigur war der Abgeordnete André Janones. Der von ihm aufgebaute WhatsApp-Kanal „Exército do Lula“ („Lulas Heer“) erreichte innerhalb von drei Wochen mehr als zehn Millionen Mitglieder. Über den Kanal wurden Videos, Audiodateien und Hinweise zur Weiterverbreitung von Wahlkampfinhalten geteilt. Auf diese Weise sollten passive Unterstützer zu aktiven Multiplikatoren werden.

Auch auf der Straße gab die junge Generation wichtige Impulse. Am Tag nach dem ersten Wahlgang gingen zunächst Studenten der Universidade Federal Fluminense in Niterói auf die Straße, um Lula zu unterstützen und für Demokratie, öffentliche Bildung und Wissenschaft einzutreten. In den darauffolgenden Tagen weitete sich die studentische Mobilisierung auf Hochschulen und Schulen in verschiedenen Teilen des Landes aus.

Parallel dazu gewann die breitere gesellschaftliche Mobilisierung für Lula zunehmend an Dynamik. Einen ersten landesweiten Höhepunkt bildete am 11. Oktober der „Marsch für die Demokratie“ mit Kundgebungen in mehr als 70 Städten. Wie stark die Bewegung bis zum Ende des Wahlkampfs angewachsen war, zeigte sich am Tag vor dem zweiten Wahlgang: Am Vormittag versammelten sich nach Schätzungen der Stadtverwaltung rund 1,1 Millionen Menschen an der Copacabana in Rio de Janeiro. Am Nachmittag nahmen Lulas Unterstützer bei seiner Abschlusskundgebung mindestens 14 Straßenblöcke der Avenida Paulista in São Paulo ein.  
 

3. Demokratie als Leitmotiv, sozialpolitische Fortschritte als entscheidende Unterstützung

Im Zentrum von Lulas Kampagne nach dem ersten Wahlgang stand die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates. Die Kampagne stellte den Bolsonarismus als Gefahr für die demokratischen Institutionen dar und versuchte damit, die Wahl über die klassische Konfrontation zwischen Links und Rechts hinaus zu rahmen. Bei seinem letzten großen Wahlkampfauftritt auf der Avenida Paulista hielt Lula demonstrativ die brasilianische Verfassung und die Nationalflagge hoch. Damit wollte er insbesondere gemäßigte, liberale und konservative Wähler erreichen, die der PT zwar kritisch gegenüberstanden, zugleich aber eine weitere Zuspitzung der institutionellen Konflikte vermeiden wollten.
Unterstützt wurde dieses demokratiepolitische Narrativ durch sozialpolitische Erfolge im entscheidenden Moment. Lula erinnerte an die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und verschiedene sozialpolitische Programme, die für viele Brasilianer mit sozialem Aufstieg und einem besseren Zugang zu Bildung und Wohnraum verknüpft sind.

Kurz vor dem zweiten Wahlgang stimmte der Senat außerdem mit 75 zu einer Stimme für die schrittweise Beendigung des 6x1-Arbeitsmodells. Die maximale Wochenarbeitszeit soll von 44 auf 40 Stunden sinken. Zugleich sind zwei bezahlte Ruhetage pro Woche vorgesehen. Die breite Zustimmung, auch aus Teilen der Opposition, zeigt zwar, dass die Reform nicht allein als Erfolg des Präsidenten gelten kann. Dennoch lieferte sie Lula ein konkretes Argument dafür, dass seine Regierung auch unter schwierigen parlamentarischen Bedingungen sozialpolitische Veränderungen voranbringen kann.
Hinzu kamen die Erhöhung des Mindestbetrags von Bolsa Família von 600 auf 691 Real und die Vorziehung der Oktoberzahlungen auf vor dem zweiten Wahlgang. Die Regierung begründete diesen Schritt mit den erwarteten Auswirkungen des El-Niño-Phänomens. Unabhängig von der offiziellen Begründung kam der Zeitpunkt Lula im Wahlkampf politisch gelegen.
Die Verbindung von Demokratieverteidigung und konkreten sozialen Verbesserungen half Lula, über seine traditionelle Basis hinaus auch Nichtwähler und Teile des gemäßigten politischen Spektrums anzusprechen.

Was bedeutet der Wahlsieg für Brasilien?

Lula im Amt, der Bolsonarismus auf dem Vormarsch

Lulas Wiederwahl steht zwar für politische Kontinuität an der Spitze der Exekutive, bedeutet jedoch keinen Grund zur uneingeschränkten Freude für das linke Lager in Brasilien. Das knappe Wahlergebnis, die Erfolge der PL bei den Parlaments-, Senats- und Gouverneurswahlen sowie die beinahe 60 Millionen Stimmen für Flávio Bolsonaro zeigen vielmehr, dass sich der Rechtsruck des Landes verfestigt hat. Der Bolsonarismus bleibt trotz der Wahlniederlage die bestimmende Kraft der brasilianischen Rechten und verfügt weiterhin über eine breite gesellschaftliche Basis, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und erheblichen parlamentarischen Einfluss.

Als voraussichtlich größte Fraktion im Senat und mit mehreren Gouverneursposten kann die PL Regierungsvorhaben erschweren sowie Personalentscheidungen und institutionelle Debatten maßgeblich beeinflussen. Lula bleibt daher bei sozialpolitischen, wirtschaftlichen und institutionellen Vorhaben auf Vereinbarungen mit Parteien der Mitte und der gemäßigten Rechten angewiesen. Zwar gehört die Suche nach Kompromissen zu seinen politischen Stärken, doch die neuen Mehrheitsverhältnisse werden ihn hier vor noch größere Herausforderungen stellen als bisher. Offen bleibt, wie geschlossen sich das rechte Lager bei umstrittenen Fragen gegen die Regierung stellen wird.
 

Das Verhältnis der Staatsgewalten als Stresstest: Der Wahltag als Warnsignal

Ein zentraler Stresstest der kommenden Amtszeit wird das Verhältnis zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sein. In den vergangenen Jahren wurden politische Konflikte zunehmend vor dem Obersten Bundesgericht (STF) und durch die Wahljustiz ausgetragen. Entscheidend wird daher sein, ob die institutionelle Balance zwischen den Staatsgewalten gestärkt und politische Auseinandersetzungen wieder vermehrt innerhalb der vorgesehenen parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Verfahren gelöst werden können.

Wie schwierig dieser Balanceakt werden könnte, zeigte bereits der Wahltag. Für den zweiten Wahlgang sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos und mindestens mit der üblichen Werktagsfrequenz verkehren. Dennoch wurden aus mehreren Bundesstaaten reduzierte Busflotten, lange Wartezeiten und Verstöße gegen die kostenlose Beförderung gemeldet. Daraufhin verlängerte STF-Richter Cristiano Zanin die Stimmabgabe in den noch geöffneten Wahllokalen um zwei Stunden bis 19 Uhr. Beide Wahlkampflager hatten zuvor eine Verlängerung beantragt, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen: Die Lula-Seite verwies auf Probleme im Nahverkehr, das Bolsonaro-Lager unter anderem auf starke Regenfälle.

Nach Bekanntgabe seiner Niederlage erklärte Flávio Bolsonaro, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und dessen Annullierung beantragen zu wollen. Er warf dem STF vor, die Regeln während des laufenden Wahlprozesses verändert zu haben. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Kassio Nunes Marques, widersprach und erklärte, die Verlängerung habe die Integrität der Wahl und der Stimmenauszählung nicht beeinträchtigt.

Diese Auseinandersetzung gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Legislaturperiode. Lula muss mit einem konservativen Kongress verhandeln und zugleich die Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen verteidigen. Teile der PL dürften ihre parlamentarische Opposition mit grundsätzlicher Kritik an Regierung, Justiz und Wahlbehörden verbinden. Ob die Partei zu einer konstruktiven Oppositionsrolle bereit ist oder Zweifel an der demokratischen Ordnung weiter verstärkt, dürfte wesentlich über die Stabilität der neuen Amtszeit entscheiden.

Der Blick auf 2030: Die Nachfolgefrage in beiden Lagern

Über die kommende Amtszeit hinaus richtet sich der Blick bereits auf die Präsidentschaftswahl 2030. Lula muss in seiner voraussichtlich letzten Amtsperiode eine Arbeiterpartei hinterlassen, die auch ohne seine persönliche Popularität mehrheitsfähig bleibt.

Für die PT stellt sich damit zunehmend die Frage nach einer überzeugenden politischen und personellen Nachfolge.

Im rechten Lager hat sich Flávio Bolsonaro mit seinem starken Wahlergebnis eine aussichtsreiche Ausgangsposition geschaffen. Ob er dauerhaft das politische Erbe seines Vaters übernehmen und die unterschiedlichen Strömungen der brasilianischen Rechten zusammenhalten kann, bleibt jedoch offen. Auch seine Stiefmutter, Michelle Bolsonaro, ist im Blick zu behalten: Mit ihrer Wahl in den Senat verfügt sie erstmals über ein eigenes gewähltes Mandat und eine unabhängige institutionelle Machtbasis.

Die zentrale langfristige Herausforderung geht damit über Lulas nächste Amtszeit hinaus: Beide politischen Lager müssen klären, wie sie sich personell und programmatisch für die Zeit nach Lula und Jair Bolsonaro aufstellen. Davon wird wesentlich abhängen, ob sich die gegenwärtige Polarisierung weiter verschärft, oder neue politische Bündnisse und Mehrheiten entstehen.

Außenpolitik: Kontinuität und strategische Autonomie bei angespannten Beziehungen zu Washington

Die Wiederwahl von Luiz Inácio Lula da Silva hat über Brasilien hinaus regionale Bedeutung. In einem zunehmend von rechts und Rechtsaußen regierten Lateinamerika bleibt Lula einer der wenigen bedeutenden Mitte-links-Präsidenten und der wichtigste politische Gegenpol zum regionalen Rechtsruck. Sein Sieg bremst zugleich die Ausweitung eines von der US-Regierung unter Donald Trump unterstützten rechtskonservativen Lagers. Ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros hätte Washington voraussichtlich einen weiteren engen Verbündeten und eine stärkere Ausrichtung der brasilianischen an der amerikanischen Außenpolitik gebracht.

Für die Region bedeutet Lulas Wiederwahl, dass Brasilien weiterhin für Multilateralismus, regionale Eigenständigkeit und die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Machtzentren eintritt. Lula dürfte an Brasiliens strategischer Autonomie festhalten und das Land weder den Vereinigten Staaten noch China eindeutig zuordnen.