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Kein Triumph für Populisten

ของ Dr. Olaf Wientzek

Europawahl in den Niederlanden

Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

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Die niederländischen Christdemokraten (CDA) folgen mit 15%, stellen aber dank einer Listenverbindung mit zwei kleinen protestantischen Parteien sogar fünf Vertreter. Verlierer der Wahl sind die Rechtspopulisten (PVV) von Geert Wilders und die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA). Die regierende rechtsliberale VVD büßt ein, kann aber die Zahl der Abgeordneten halten. Zugewinne verbuchen die Linkspopulisten (SP), die erstmals stärker als die Sozialdemokraten sind, aber doch bei zwei Sitzen bleiben. Gute Ergebnisse können die gemeinsam angetretenen protestantischen Parteien und die proeuropäisch ausgerichteten Grünen verbuchen. Die europakritische Tierpartei kann ihren Sitz verteidigen. Wie schon 2009 lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 37%.

Ergebnis

Stärkste Kraft wurde die D66 mit 15,4% der Stimmen (4 Sitze, +1). Gegenüber 2009 bedeutet das einen Zuwachs von 4%. Der CDA verliert gegenüber 2009 fast 5% und kommt noch auf 15,0%. Dennoch kann der CDA seine bisherigen fünf Sitze halten und bleibt größte Partei in der niederländischen Delegation. Das Resultat des CDA lag deutlich über den Erwartungen der meisten Meinungsforschungsinstitute. Die inoffiziellen Hochrechnungen nach der Wahl hatten zunächst vier Sitze prognostiziert. Erst das offizielle Endergebnis am Sonntagabend brachte Gewissheit über den Gewinn des fünften Sitzes.

Großer Verlierer der Wahl ist die rechtspopulistische Partei PVV. Ihr war von vielen der Wahlsieg und 6-7 Mandate zugetraut worden. Letztlich wurden es aber nur rund 13,2%, was den Verlust von rund einem Drittel der Stimmen und nur vier Sitze im EP bedeutet. Die linksradikale SP dagegen legt wie schon bei den Gemeinderatswahlen auf 9,6% zu und schneiden erstmals bei einer Wahl besser ab als die Sozialdemokraten. Dennoch bleiben sie bei zwei Sitzen.

Die Parteien der Regierungskoalition, PvdA und die VVD von Premier Mark Rutte behalten ihre jeweils drei Sitze. Die VVD konnte sich aber gegenüber ihrem schwachen Ergebnis von 2009 kaum steigern und kommt auf 11,9%. Trotz deutlichen Verlusten (-2,7%) behält die PvdA dank einer Listenverbindung mit GroenLinks drei Sitze. Die Grünen verloren zwar im Vergleich zu den letzten Europawahlen an Stimmen, liegen aber mit 7,4% über den Erwartungen. Die protestantischen Parteien CU und SGP verbessern sich und erreichen auch in Folge einer starken Mobilisierung ihrer Wählerschaft fast 8% (2 Sitze). Die Tierpartei (PvdD) stellt weiterhin eine Abgeordnete.

Die Wahlbeteiligung bleibt mit 37% im Vergleich zu 2009 nahezu konstant, allerdings auf enttäuschendem Niveau. Bei den letzten fünf Europawahlen schwankte die Beteiligung stets zwischen 30 und 40%.

Analyse

Der vielfach befürchtete Erdrutschsieg der Populisten ist ausgeblieben. Die Interpretation des D66-Parteiführers Alexander Pechtold, die Wahl sei ein klares Votum der Niederländer für Europa, geht aber zu weit. Insgesamt hat sich das Kräfteverhältnis von pro-europäischen und euroskeptischen Kräften gegenüber 2009 kaum verändert. Euroskeptische Töne sind in den Niederlanden nach wie vor weit verbreitet. Die Abneigung gegen Europa ist bei vielen Bürgern aber offensichtlich nicht stark genug, um für die extremen Positionen der PVV (EU-Austritt) zu stimmen oder überhaupt erst wählen zu gehen. Eben die geringe Wahlbeteiligung spricht gegen die Bewertung, dass die Niederländer klar hinter der europäischen Idee stünden. Dennoch stehen mit der D66 und den Christdemokraten zwei klar proeuropäische Parteien vorn.

Mitentscheidend für den Wahlausgang war das Mobilisierungspotential der Parteien. Das ist offenbar insbesondere dem CDA, den Protestantischen Parteien und den Grünen gut gelungen, der PVV hingegen nicht. Das für die Rechtspopulisten enttäuschende Ergebnis ist aber auch durch innerparteiliche Streitigkeiten zu erklären. Die PVV hatte den Urnengang zur Schicksalswahl erklärt und sich einen Befreiungsschlag erhofft. Dieser blieb nun aus.

Das Ergebnis der PVV hat wohl auch Konsequenzen für ihre Rolle in der zusammen mit dem französischen Front National geplanten Fraktion im EP (European Alliance for Freedom). Der Front National wird mit rund 20 Sitzen 5mal so groß wie die PVV und damit die klar dominierende politische Kraft.

Andere mit europakritischen Programmen angetretene Parteien wie die SP, die Tierpartei oder die beiden protestantischen Parteien konnten zwar punkten, aber keine Sitze hinzugewinnen.

Bei den Regierungsparteien überwiegt die Erleichterung, dass die erwartete Niederlage glimpflicher ausfiel als mitunter befürchtet. Dennoch: Das Ergebnis der VVD bleibt unter ihren Popularitätswerten auf nationaler Ebene, der ambivalente Europa-Kurs der Partei hat sich nicht ausgezahlt. Die Sozialdemokraten werden zwar ihre bisherigen drei Parlamentssitze behalten. Allerdings hat die linksextreme SP sie erstmals bei Wahlen überrundet; eine schwere symbolische Schlappe. Das nur einstellige Resultat ist für die Volkspartei nach der Niederlage bei den Gemeinderatswahlen ein erneuter Tiefschlag.

Kein Triumphzug der Antieuropäer

Bemerkenswert: Addiert man die Stimmen derjenigen Parteien, die sich sehr (D66) oder zumindest weitgehend (CDA, PvdA, Groen Links) proeuropäisch positioniert haben, so kommt man auf fast 50% der Stimmen und 14 von 26 Sitzen. Die beiden populistischen Parteien PVV und SP erreichen hingegen zusammen nur auf 23% und 6 von 26 Sitzen.

Die Wahlen belegen erneut die anhaltende Zersplitterung der niederländischen politischen Landschaft. 26 Sitze im Europäischen Parlament verteilen sich nun auf neun (!) politische Parteien. Die Tatsache, dass eine Partei mit noch nicht einmal einem Sechstel der Stimmen stärkste Kraft wird, spricht Bände. Die niederländischen Abgeordneten sind wohl über mindestens sieben Fraktionen des Europaparlaments verteilt. Eine wichtige Rolle werden sie wohl in der liberalen Fraktion spielen, wo sie zusammen mit den Franzosen die größte Gruppe stellen.

Situation der Christdemokraten

Da die Präferenzstimmen erst am 30.Mai ausgezählt sein werden, stehen die Namen der fünf CDA-Abgeordneten noch nicht fest.

Beim CDA herrschte nach der Wahl in erster Linie Erleichterung. Grund: Noch vor weniger als einem Jahr hatten viele ein Absinken auf zwei Sitze und damit in die europapolitische Bedeutungslosigkeit befürchtet. Selbst wenige Wochen vor der Wahl war man parteiintern eher von drei Sitzen ausgegangen. Nun übertraf das Ergebnis selbst die kühnsten Erwartungen. Für den CDA ist das Resultat daher trotz der Stimmenverluste gegenüber 2009 ein gefühlter Erfolg und nach den ordentlich verlaufenen Kommunalwahlen ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg der Erholung nach den beiden Parlamentswahlen 2010 (13,6%) und 2012 (8,5%).

Dennoch ist – ähnlich wie im Falle der Gemeinderatswahlen – das Wahlergebnis nur bedingt auf die nationale Ebene übertragbar.

Der CDA hat sicherlich von der geringen Wahlbeteiligung (und der europapolitischen Indifferenz) des VVD-Elektorats profitiert. Immerhin ist es aber ein gutes Zeichen, dass es der Partei wieder gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren.

Die parteiintern geführte Debatte über den Europakurs der Partei dürfte wohl trotz des guten Resultats weitergehen. In den vergangenen Jahren hatten EP-Fraktion und Teile der Parlaments-(Tweede Kamer)Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Die Jugendorganisation (CDJA) stützt einen EU-kritischeren Kurs als die Parteispitze und setzte sich vor den Wahlen für entsprechende Änderungen im Parteiprogramm ein. Letztlich einigte sich die Partei aber – anders als die VVD - auf ein pragmatisch pro-europäisches Programm.

Bei allen berechtigten Diskussionen über die EU-Politik sollte der CDA darauf achten, langfristig das Label „Europapartei“ nicht komplett der D66 zu überlassen. Die Ankündigung des prominenten Ökonoms und bekennenden Christdemokraten Herman Wijfels vor den Wahlen, wegen ihres pro-europäischen Kurses D66 zu wählen, gibt zu denken.

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