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Krise der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in Mexiko gefährdet notwendige Reformen

ของ Hubert Gehring
Innerhalb der PRI-Fraktion im mexikanischen Abgeordnetenhaus und innerhalb der Partei selbst spielen sich in den letzten drei Wochen Szenen ab, die sämtliche politischen Kommentatoren bestätigen, welche die PRI selbst nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im Juli 2003 noch nicht als wirklichen Bestandteil eines pluralistischen demokratischen System bewertet haben.

Zunächst ein kurzer Rückblick: Im Februar 2002 wurde Roberto Madrazo, Ex- Gouverneur und PRI- Dinosaurier mit sehr knapper Mehrheit vor Beatriz Paredes in einer umkämpften und umstrittenen Wahl zum PRI-Vorsitzenden gewählt. Er schaffte dies letztendlich nur mit Hilfe der Vorsitzenden der mächtigen Lehrergewerkschaft, Elba Esther Gordillo, die dafür zur Generalsekretärin der PRI gewählt wurde. Als Dank für die Wahlunterstützung Madrazos wurde Elba Esther Gordillo zudem nach den Zwischenwahlen im Juli 2003 auch zur Fraktionsvorsitzenden der PRI-Fraktion im mexikanischen Abgeordnetenhaus bestimmt.

Im Oktober und November dieses Jahres wurde aber immer offensichtlicher, dass das Bündnis zwischen Madrazo und Gordillo allen höflichen Statements zum Trotz wohl nicht mehr war als ein Zweckbündnis.

Von Zerwürfnissen war die Rede, Elba Esther Gordillo wurden die guten und konstruktiven Beziehungen zu Präsident Fox zum Vorwurf gemacht. Die lange Zeit unter der Decke gehaltenen Meinungsunterschiede gipfelten in den letzten Novembertagen dann in einem Eklat im Abgeordnetenhaus. Nach Verhandlungen mit der Regierung und der PAN über eine Reform der Mehrwertsteuer (Umstrittenster Punkt: Mehrwertsteuererhebung auch auf Lebensmittel und Medikamente) versagte eine Mehrheit der PRI-Abgeordneten in der entscheidenden Abstimmung im Parlament ihrer Fraktionsvorsitzenden die Gefolgschaft. Nach Auskünften von PRI-Insidern hat Parteichef Madrazo selbst, obwohl am Morgen des Abstimmungstages noch für den Gesetzentwurf, am Nachmittag eine Kehrtwendung vollzogen und „seine“ Abgeordneten auf ein Nein eingeschworen.

Der Imageschaden für Gordillo war entsprechend groß, jegliche Contenance bei Wortäußerungen wurde abgelegt, die Situation eskalierte.

In einer Sitzung eines hohen PRI-Parteigremiums wurde Gordillo das Misstrauen ausgesprochen, am Tag darauf wurde (obwohl Gordillo nicht formgemäß von der Fraktion abgewählt worden war) eine Vorsitzendenneuwahl durchgeführt, bei der Senator Emilio Chuayffet von den 116 anwesenden PRI Abgeordneten (Gesamtstärke der Fraktion: 224 Abgeordnete) zum „neuen“ PRI-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Elba Esther Gordillo erkennt sowohl diese Wahl als auch das Ergebnis nicht an. Das Ergebnis ist, das derzeit zwei PRI-Fraktionen im Abgeordnetenhaus sitzen. PRI-Fraktion I mit dem (von Madrazo aufs Schild gehobenen) Vorsitzenden Emilio Chuayfett (116 Abgeordnete) sowie PRI-Fraktion II mit der Vorsitzenden Elba Esther Gordillo (106 Abgeordnete). Der Rechtsstreit steht noch aus, ein Ergebnis ist wie so oft in Mexiko noch nicht vorhersehbar.

Die politischen Kosten für Madrazo, Gordillo und die PRI werden jedoch hoch sein. Dies zeigt sich an den Reaktionen einflussreicher Sektoren innerhalb der PRI und der von ihr dominierten Organisationen. So haben 15 von 17 PRI-Gouverneuren inzwischen in einer Petition Gordillo unterstützt. Innerhalb des Gewerkschaftssektors sind 21 von insgesamt 70 Gewerkschaften des Verbandes für öffentliche Bedienstete (FSTSE) aus Protest gegen die Abwahl Gordillos aus dem Dachverband ausgetreten. Madrazo fehlen damit rund 2 Millionen wichtige Stimmen für die angestrebte Kür zum PRI-Präsidentschaftskandidaten für 2006.

Die PRI steht also vor einer Zerreißprobe und dies vor einem wichtigen Wahljahr 2004 in dem 10 Gouverneure (von insgesamt 32) neu gewählt werden. Wie der Machtkampf innerhalb der PRI ausgehen wird ist schwer vorherzusagen, weil sowohl Madrazo als auch Gordillo gewichtige Bataillone hinter sich haben. Es ist nicht auszuschließen, dass am Schluss beide von der Partei gebändigt bzw. zur Seite geschoben werden. Gelingt dies nicht, könnte es bei der PRI - ähnlich wie 1988 - zu der Abspaltung einer Gruppierung kommen, die über erhebliches politisches Gewicht verfügt.

Die derzeitige Handlungsunfähigkeit der PRI-Fraktion im Kongress bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die allgemeine innenpolitische Situation Mexikos. Wichtige Entscheidungen wie der Haushalt 2004 sowie Reformen zur Mehrwertsteuer, zum Elektrizitätsbereich, zur Arbeitsgesetzgebung stehen an und bedürfen dringend einer Entscheidung. Es wird sich zeigen ob die Regierung sowie die PAN mit der „Gordillo-Fraktion“ zu einer Einigung kommen und so die gegenwärtige PRI-Spaltung nutzen kann, oder ob die Reformen weiter in die Zukunft geschoben werden müssen.

Auch diesbezüglich ist es schwierig eine Vorhersage zu machen. Nur eines ist sicher: die Politik in Mexiko ist immer für Überraschungen gut. Es bleibt zu hoffen, dass es im Interesse des Landes positive Überraschungen sein werden.

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Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย
21 กรกฎาคม 2003
Mexiko wählt: Dämpfer für FOX und PAN

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