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Nach Serbiens aufgeschobener EU-Perspektive: Wie geht es weiter?

ของ Henri Bohnet
Die Fortschritte der serbischen Regierung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen, sowie die Auslieferung der letzten gesuchten Kriegsverbrecher reichten nicht aus, um Serbien auf dem Brüsseler EU-Ratsgipfel den Kandidatenstatus zu ermöglichen. Denn der Konflikt mit dem Kosovo hat in den letzten Monaten das Erreichte in den Schatten gestellt und ist zur größten Herausforderung der serbischen Politik geworden, die innerlich weiter zerrissen bleibt.

Nachdem der Europäische Rat am vergangenen Freitag die Entscheidung über den Kandidatenstatus auf März verschoben hat, steht Präsident Tadics Regierung verstärkt unter Beschuss. Die politische Opposition fordert Neuwahlen, die informierte Öffentlichkeit fragt, warum Fortschritte im Dialog mit Pristina erst in allerletzter Minute möglich waren und ob diese jetzt auch wirklich umgesetzt werden können/sollen. Warnungen und Befürchtungen, Serbien werde sich nach der Brüsseler „Abfuhr“ von Europa abwenden (dies fordert übrigens Tadics Vorgänger Kostunica, dessen Partei aufgrund ausbleibender parlamentarischer Diskussion der Kosovopolitik die Parlamentssitzungen boykottiert), trat der Präsident jedoch gestern entgegen: „Die Zukunft Serbiens liegt in der EU… Die EU ist der einzige Ort, wo die Kosovofrage gelöst werden kann“ (Zitiert nach „Politika“, 12.12.11.)

Doch die Regierung ist durch die Enttäuschung der eigenen, vor wenigen Monaten noch selbstbewusst hochgeschraubten Erwartungen geschwächt: Der für Europa verantwortliche Vizepremier und langjährige Weggefährte Tadics, Djelic, zog daraus die Konsequenzen und reichte noch am Freitagnachmittag seinen Rücktritt ein.

Politische Verrenkungen: wie man politisches Kapital verspielen kann

Unerzwungene Rücktritte sind in der serbischen Politik äußerst selten, deshalb verdient das Abdanken des sonst unermüdlich dynamisch auftretenden Europavizepremiers Beachtung. Denn es macht die enormen Verrenkungen – und letztendlich das unausweichliche Scheitern der serbischen Politik deutlich, die EU-Integration und den Anspruch auf das Kosovo miteinander kompatibel zu halten. Zwar konnte der Westen nur aufgrund der Greifbarkeit der europäischen Perspektive das serbische Entgegenkommen in der Regelung technischer Fragen und zuletzt das überaus wichtige Übereinkommen zur gemeinsamen Grenzverwaltung mit Pristina erreichen. Doch mussten die Belgrader Regierung und insbesondere der Präsident selbst viel politisches Kapital für diese Fortschritte opfern, die letztendlich den einzigen Weg zur Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen aufzeigen.

Der Weg zur Normalisierung ist aber noch weit. Denn für viele Serben und einige Politiker wie Kostunica bleibt dieser Normalisierungsprozess einzig ein zusätzliches Kriterium und Diktat des Westens, das Serbien aus der EU heraushalten und dauerhaft schwächen soll. Dass aber ohne gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit die Grundvoraussetzungen für die Überwindung der Konflikte des vergangenen Jahrhunderts, die Aufarbeitung der gemeinsamen und der eigenen Vergangenheit, sowie für die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses nicht gegeben sind, wird nur von wenigen Entscheidungsträgern laut gesagt.

Vor den Parlamentswahlen alles offen

Denn der Wahlkampf in Serbien verschärft sich zunehmend: Nachdem kürzlich die Regierung klargemacht hat, dass in absehbarer Zeit keine spürbare Erholung für die serbische Wirtschaft und also auch für die Bürger zu erwarten ist – und nachdem die EU-Perspektive aufgeschoben ist, gehen den Parteien derzeit die positiven Wahlversprechen aus. Dabei ist die Versuchung für manche in der Regierung und in der Opposition groß, die Schuld bei den anderen zu suchen und nationalistische Töne anzuschlagen.

Doch obwohl heute die Zustimmung der Bevölkerung für Europa im demokratischen Serbien auf einem historischen Tief steht, ist dem Grossteil der Wähler klar: Serbien braucht die EU vielleicht nicht aus idealistischen Gründen, aber umso mehr für die Einführung und Umsetzung internationaler Standards: im Rechtssystem, in der Bildung, in der Wirtschaft. Nicht umsonst zieht es immer mehr junge Nachwuchskräfte aus der Heimat in den Westen – und eben nicht nach Russland oder China: Die Zukunft Serbiens liegt in der EU.

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Norbert Beckmann-Dierkes

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