Die Wahlbeteiligung war mit nahezu 56% die höchste bei Provinzwahlen seit 1987. Von Bedeutung war das Wahlergebnis auch für die Arbeit der von der PVV tolerierten Minderheitsregierung aus VVD und CDA: Die nun 566 gewählten Mitglieder der 12 Provinzparlamente werden am 23. Mai ihrerseits über die Zusammensetzung der „Eerste Kamer“ bestimmen. Dort hat die Regierung derzeit nur 35 der 75 Sitze inne. Ob sie nach dem 23. Mai über eine Mehrheit verfügen wird, ist allerdings noch offen.

Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Rutte mehrfach die Bedeutung der Wahlen der Provinzparlamente für die Arbeit der Minderheitsregierung hervorgehoben : Nur wenn VVD, CDA und PVV auch in der Ersten Kammer über eine Mehrheit verfügten, könnten die Regierungsvorhaben, insbesondere die notwendigen ehrgeizigen Sparmaßnahmen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung, durchgesetzt werden.

Die Erste Kammer kann zwar weder Gesetzesvorlagen selber einbringen noch Gesetze abändern, allerdings kann sie diese rundweg ablehnen. In der Vergangenheit hat sie sich als „weniger politisch“ verstanden als das Abgeordnetenhaus (Tweede Kamer), könnte aber nun angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse zentrale Vorhaben der Regierung blockieren. Gewählt wird die Eerste Kamer durch die Mitglieder der Provinzparlamente: Aufgrund der je nach Bevölkerungszahl variierenden Gewichtung der Stimmen aus den einzelnen Provinzen und die Möglichkeit parteiübergreifender Wahlabsprachen, ist die genaue Zahl der Sitze für jede Partei noch nicht exakt vorherzusagen.

Wahlergebnis

Die Provinzwahlen galten somit vor allem als Stimmungstest für die von der populistischen PVV tolerierte Minderheitsregierung aus VVD und CDA; entsprechend lag die Wahlbeteiligung mit 55,9% deutlich höher als bei der vorangegangenen Wahl (46,4%). Provinzbezogene Themen wie Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft, sowie der Bau von Moscheen spielten eher eine nachrangige Rolle, erklären aber leichte Abweichungen der Ergebnisse in den jeweiligen Provinzen.

Gewinner war – wie schon bei den Parlamentswahlen im Juni – die rechtsliberale VVD, die 19,6% der Stimmen auf sich vereinigen konnte und in 7 von 12 Provinzen zur stärksten Kraft wurde. 2007 hatte sich die VVD nur in zwei Provinzen (Noord-Holland, Flevoland) als erste Partei durchsetzen können. Umgerechnet auf die Erste Kammer könnte die Partei von Premier Mark Rutte mit 16 von 75 Sitzen rechnen. Größter Verlierer der Wahl war der CDA, der sein gutes Ergebnis von 2007 nicht wiederholen konnte und von 25% auf 14,2 % fiel. Die Christdemokraten sind nun nur noch in Overijssel stärkste politische Kraft und verloren somit auch ihre beiden Hochburgen Noord-Brabant und Limburg. Bislang war der CDA in 8 der 12 Provinzen stärkste Partei. In der Ersten Kammer würde der CDA unter Listenführer Elco Brinkman nunmehr nur noch auf 11 statt vormals 21 Sitze kommen. Letztlich fiel die Niederlage aber glimpflicher aus als es die Prognosen erwarten ließen. Die PVV konnte auf Anhieb 12,4 % der Stimmen erzielen und wurde in Limburg knapp vor dem CDA zur stärksten Kraft. In der ersten Kammer würde die PVV 10 Sitze erhalten. Das Regierungslager würde sich somit nach den Hochrechnungen von 35 auf 37 Sitze verbessern, aber nach wie vor nicht über die Mehrheit in der Ersten Kammer verfügen.

Stärkste Oppositionskraft wurden mit 17,3 % der Stimmen die Sozialdemokraten der PvdA. Sie mussten im Vergleich zu 2007 leichte Verluste hinnehmen (17,9%), würden aber in der Ersten Kammer bei 14 Sitzen verbleiben. Die Sozialdemokraten sind nun in den drei nördlichsten Provinzen stärkste Partei. Herbe Verluste mussten die Sozialisten (SP) einstecken, die nur rund 10,2 % (2007: 14,8) der Stimmen und damit nur noch 8 statt 12 Sitze hätten. Die Linksliberalen der D66 konnten sich gegenüber ihrem schwachen Ergebnis von 2007 deutlich verbessern und erhielten nun 6 Sitze (8,3% der Stimmen), GroenLinks konnte sich minimal von 6,1 auf 6,3% der Stimmen steigern. Die beiden protestantischen Parteien ChristenUnie und SGP verloren deutlich; ebenso wie die Tierpartei sowie die meisten der regionalen unabhängigen Initiativen. Einen Achtungserfolg konnte die neu angetretene Rentnerpartei 50+ von Jan Nagel erreichen, die 2,4% der Stimmen verbuchen konnte und mit einem Sitz in der Ersten Kammer für die Regierungskoalition möglicherweise zum Zünglein an der Waage werden könnte.

Analyse

Im Wahlkampf wurde deutlich, wie sehr die nationale Politik die Provinzwahlen beherrschte: So vermieden die VVD und CDA gegenseitige Angriffe, auch die PVV richtete ihre Attacken vornehmlich auf die linken Parteien. Hintergrund war die Befürchtung von VVD und PVV, eine zu große Niederlage des CDA könnte die Stabilität der Regierung nachhaltig gefährden. Auf der anderen Seite hatte es wiederholt Versuche der Opposition gegeben, sich zusammen gegen die drei Parteien aufzustellen. Diese Bemühungen gingen letztlich nicht über einige gemeinsame Appelle hinaus. Auch ein von PvdA und GroenLinks initiierter Plan eines gemeinsamen Programms erwies sich als nicht durchführbar. Die VVD profitierte bei den Wahlen nicht zuletzt vom „Ministerpräsidenten-Bonus“ von Mark Rutte und konnte wie schon im Juni 2010 viele vormalige CDA-Wähler gewinnen.

Der CDA musste nach der historischen Niederlage bei den Wahlen zur Zweiten Kammer eine erneute Schlappe einstecken. Gleichwohl herrscht auch Erleichterung darüber, dass nach einem turbulenten Wahlkampf die Niederlage nicht die vorhergesagten Ausmaße erreichte. Im Vergleich zu den Juni-Wahlen konnte der CDA seinen Stimmenanteil sogar leicht von 13,6% auf 14,2% verbessern. Damit werden die im Wahlkampf wieder verstärkt aufgekommenen Debatten zur Duldung durch die PVV wohl an Schärfe verlieren. Psychologisch ist es zudem nicht unwichtig, dass der CDA – im Gegensatz zu den Vorhersagen der letzten Monate – noch vor der PVV landete und insgesamt zur dritten Kraft im Land wurde. Die in den vergangenen Monaten schwelende Diskussion um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei wird allerdings in den kommenden Wochen und Monaten weiter andauern – nicht zuletzt im Hinblick auf die am 2. April anstehende Wahl eines neuen Parteivorsitzenden.

Bemerkenswert sind die überproportionalen Verluste des CDA in den großen Städten. So erzielte die Partei in den 5 größten Städten des Landes (Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven, Den Haag) nur zwischen 3 und 10% und verlor jeweils deutlich mehr als die Hälfte seiner Stimmen. Auffällig sind auch die starken Stimmverluste in den traditionellen Hochburgen Limburg und Noord-Brabant, in denen der CDA erstmals nicht mehr die stärkste Kraft ist.

Die PVV ist mit dieser Wahl nun auf allen politischen Ebenen vertreten und hat sich als politische Kraft weiter etabliert: Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders ist – trotz aller Schwierigkeiten, rechtzeitig die Wahllisten mit Kandidaten zu füllen - auch auf regionalem Niveau repräsentiert und wird demnach nach dem 23. Mai auch in die Erste Kammer einziehen. Dennoch zeigte diese Wahl möglicherweise auch die Grenzen der Partei auf. So verlor sie gegenüber den Wahlen zur Zweiten Kammer rund 4 Prozent der Stimmen und landete letztlich hinter den Christdemokraten. Gleichwohl ist dieser Rückgang wohl eher mit dem mangelnden Interesse der PVV-Wählerschaft an den Provinzwahlen, als mit einer Ernüchterung über die Rolle der PVV auf nationaler Ebene zu erklären. Offenbar hatte die Partei einige Probleme, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. So blieben nach einer Umfrage 47% der PVV-Sympathisanten den Wahlen fern. Welche Rolle die PVV in den Provinzen selbst spielen wird, ist noch offen; so hatten Vertreter von CDA und VVD in einigen Provinzen eine Zusammenarbeit mit der PVV als schwierig bezeichnet oder gar ausgeschlossen.

Die Opposition erhielt mit dem Wahlergebnis nicht das erhoffte Signal gegen die Arbeit der Regierung: Zwar konnte die D66 die erwarteten Gewinne verbuchen, die linken Parteien treten jedoch auf der Stelle. Der aggressive Kurs der Parteiführer Job Cohen (PvdA) und Emilie Roemer (SP) gegen die Regierungsparteien im Vorfeld der Wahlen zahlte sich nicht aus.

Auffällig ist, dass neben dem CDA nun auch die beiden christlichen Kleinparteien klare Verluste hinnehmen mussten. Nicht zuletzt der Achtungserfolg der Rentnerpartei 50+ zeigt, dass sich der Trend zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Erosion der etablierten Kräfte weiter fortsetzen. Bezeichnend ist, dass die VVD mit lediglich knapp 20% stärkste Kraft wurde und die Volksparteien PvdA und CDA nun zusammen nur knapp über 30% der Stimmen auf sich vereinen konnten.

Die Auswirkungen dieser Wahlen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung sind nicht zuletzt aufgrund des knappen Wahlergebnisses noch nicht abschließend zu beurteilen. Zum einen können sich aufgrund des komplexen Wahlsystems für die Erste Kammer mit der Möglichkeit von Absprachen zwischen Parteien in unterschiedlichen Provinzen die Gewichte noch zugunsten oder zuungunsten der Regierungskoalition verlagern. Auch die unabhängigen Mitglieder der Provinzparlamente, die nicht genügend Stimmen für einen eigenen Kandidaten in der Ersten Kammer haben, könnten hier noch eine ausschlaggebende Rolle spielen und PVV, VVD und CDA den notwendigen zusätzlichen Sitz verschaffen.

Sollte dies nicht gelingen und die Koalition bei den derzeit prognostizierten 37 Sitzen verbleiben, wird die Regierung um die Unterstützung anderer Parteien werben müssen. Dies würden voraussichtlich SGP, D66 oder die Rentnerpartei 50+ sein. Damit würden aber für die Umsetzung der ehrgeizigen Sparpläne oder der Vorhaben zur Verschärfung von Bestimmungen im Bereich Asyl und Einwanderung möglicherweise schmerzhafte Kompromisse eingegangen werden müssen. Klarheit darüber wird es allerdings erst am 23. Mai geben.

Eine Übersicht über die genauen Wahlergebnisse finden Sie im beigefügten PDF.