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Wahlabend mit Überraschungen

ของ Dr. Norbert Wagner
Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April 2012 ist voller Überraschungen.Der Anteil der Wahlenthaltungen lag bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent deutlich niedriger als befürchtet. Das Ergebnis von François Hollande ist wesentlich besser als die Ergebnisse aller sozialistischen Kandidaten seit 1995. Er liegt an erster Stelle und hat damit die beste Ausgangsposition für die zweite Runde am 6. Mai.Das Ergebnis von Nicolas Sarkozy ist weitaus besser als erwartet. Bei seinen Anhängern wird dieses Ergebnis nochmals einen Mobilisierungsschub auslösen.

Interview mit Dr. Norbert Wagner über den Erfolg der Rechtsextremen in Frankreich

In Frankreich hat am Wochenende fast jeder fünfte Wähler für die Rechtsextremen gestimmt. Droht Schlimmes?

Man muss sich in der Tat Sorgen machen, dass Parolen wie die von Marine Le Pen in Frankreich eine solche Resonanz haben. Ich denke beispielsweise an die Forderungen nach einem Einwanderungsstopp, nach einem Austritt aus EU und Euro. Gleichzeitig hat Le Pen kein echtes Programm für die Wirtschaft. In ihrer Rede am Sonntag ging es darum, das System zu zerstören - das System der Parteien auf der bürgerlich-konservativen Seite. Ihre Hoffnung ist, bei einer Neuzusammensetzung des Lager eine wichtigere Rolle zu spielen.

Was ist der Unterschied zwischen Marine Le Pen und ihrem 83 Jahre altem Vater, der die Partei Front National 1972 gründete?

Aus der Sicht vieler Franzosen ist Marine Le Pen wählbarer, weil sie verbal nicht so ausrastet. Jean-Marie Le Pen leistete sich in der Vergangenheit immer wieder Ausfälle über Themen wie den Holocaust. Zudem gilt Marine Le Pen als neues Gesicht. Sie ist jünger und unverbrauchter in der politischen Auseinandersetzung. Ich persönlich kann allerdings nicht nachempfinden, was französische Wähler an ihr finden. Das gleiche gilt übrigens für den Linksextremen Jean-Luc Mélenchon. Er hat 11 Prozent der Stimmen bekommen. Ich halte das für unverantwortlich.

Warum haben so viele Franzosen Marine Le Pen gewählt?

Eine große Rolle dürfte die kritische wirtschaftliche Lage des Landes gespielt haben. Der hohe Schuldenstand, die Eurokrise und vor allem die Arbeitslosigkeit. Die Situation in Frankreich ist aus verschiedenen Gründen wesentlich schlechter als in Deutschland. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit etwas zu tun, mit dem starken Einflussnehmen des Staates auf wirtschaftliche Entscheidungen. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat Präsident Nicolas Sarkozy nicht genug hinbekommen und das Land nicht genug geschützt - auch wenn er im Management der Eurokrise sehr viel erreicht hat.

Falls Sarkozy die Wahl verliert und der Sozialist François Hollande an die Macht kommt - welche Auswirkungen hätte das auf die deutsch-französischen Beziehungen?

Es ist kein Geheimnis, dass die Bundeskanzlerin Sarkozy unterstützt und hofft, dass er die Wahlen gewinnt. Sie ist gewiss aber auch professionell genug, im Fall eines Machtwechsels mit einem sozialistischem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Schwierig könnte es allerdings für Hollande selbst werden - vor allem in Bezug auf seine Ideen zum EU-Fiskalpakt. Er wird sehr schnell lernen, dass diese Kiste nicht wieder aufgemacht wird.

Mit freundlicher Unterstützung von dpa.

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