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Ülke raporları

Die Regionalwahlen in Katalonien

Dr. Wilhelm Hofmeister
Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen.
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Katalonische Flaggen | © Oscar Miño Peralta / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 © Oscar Miño Peralta / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Katalonische Flaggen | © Oscar Miño Peralta / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Andererseits hoffen die Unabhängigkeitsgegner auf ein Votum der Katalanen zur bleibenden Zugehörigkeit zu Spanien. Aller Voraussicht nach wird aber keines der beiden Lager eine Mehrheit gewinnen. Zünglein an der Waage wäre dann die Partei der Bürgermeisterin von Barcelona, die der Gruppierung der links-populistischen Bewegung Podemos nahesteht und bisher eine klare Positionierung zugunsten oder gegen die Unabhängigkeit vermieden hat. Da somit weder die Wahlen noch die juristischen Verfahren den „Prozess“ aufhalten oder gar umkehren, wird eine Lösung der katalanischen Krise wohl nur über ein Mittel zu erreichen sein, das die Akteure in den vergangenen Jahren nicht, zumindest nicht hinreichend, ausprobierten: politischer Dialog und politische Reformen.

Den vollständigen Länderbericht zu den Regionalwahlen in Katalonien 2017 können Sie als PDF öffnen.

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