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Ülkelerden haberler

Rasender Stillstand

arasında Nico Lange

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

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Auslandsbüro Ukraine

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bu seri hakkında

Konrad Adenauer Vakfı, beş kıtada yaklaşık 70 ülkede ofise sahip bulunmaktadır. Bölgedeki yurtdışı elemanları bulundukları ülkedeki güncel olaylar ve uzun vadedeki gelişmeler hakkında ilk elden bilgi verebilmektedir. "Ülkelerden haberler"de Konrad Adenauer Vakfı web sayfası kullanıcılarına özel analizler, bilgi birikimleri ve tahminler sunarlar.

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Ukraine Ukraine