Im Einsatz für die Demokratie: Wie wir Extremismus in Städten und Gemeinden entgegenwirken können

Professor Dr. Thorsten Müller zeichnete zunächst ein differenziertes Bild extremistischer und radikaler Strömungen in Deutschland. Populismus sei weniger eine Ideologie als vielmehr „eine Kommunikationsstrategie“, die sich sowohl links als auch rechts finde. Entscheidend sei die Abgrenzung: Radikale akzeptierten demokratische Verfahren, wollten diese aber grundlegend verändern, Extremisten hingegen bekämpften die Demokratie aktiv und seien häufig gewaltbereit. „Mit extremistischen Parteien müssen wir nicht diskutieren“, stellte Müller klar. Der 54jährige Referent lehrt Politikwissenschaft und Soziologie an der Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen für Polizei und öffentliche Verwaltung.

Ein Schwerpunkt lag auf dem lokalen Raum. Extremistische Akteure versuchten gezielt, vor Ort Einfluss zu gewinnen – etwa durch Engagement in Sportvereinen, Elternbeiräten oder durch den Erwerb günstiger Immobilien. Gerade kommunale Themen wie Wohnraummangel würden emotionalisiert, um gesellschaftliche Konflikte zu schüren. Hinzu komme die gezielte Ansprache junger Menschen über Musik, soziale Medien, Computerspiele oder Plattformen wie TikTok und YouTube.

Müller betonte zugleich die besondere Verantwortung der Kommunalpolitik. Nicht alle Parteien in Parlamenten stünden hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mahnte er. Anträge radikaler Populisten zielten häufig darauf ab, Feindbilder zu schaffen und bundespolitische Debatten in kommunale Gremien zu tragen. Demokratische Kräfte müssten diesen Anträgen mit inhaltlicher Auseinandersetzung und eigener Positionierung begegnen.

In Arbeitsgruppen erarbeiteten die Teilnehmenden konkrete Handlungsstrategien – von der Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsschutz bis hin zu Gesprächen in Schulen. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker könnten vor Ort viel bewirken, so Müller, denn Demokratien vertrauten „aus gutem Grund auf die Intelligenz ihrer Bürger“. Ziel des Seminars sei es gewesen, dieses Vertrauen zu stärken und Handlungssicherheit für den politischen Alltag zu vermitteln.