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Soziale Marktwirtschaft – ökologisch erneuern

з Arnd Küppers

Die sozialethische Perspektive

Die Soziale Marktwirtschaft steht aktuell nicht nur vor der Herausforderung, die Freiheit auf dem Markt und den sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden, sondern auch die Nachhaltigkeit in dieses Modell zu integrieren. Auf Grund des Klimawandels bedarf es einer ökologischen Erneuerung des Wirtschaftssystems. Da dieser durch weltweite Emission verursacht wird, ist es nicht mehr nur ausreichend, die nationale Volkswirtschaft und das nationale Gemeinwohl im Blick zu haben, sondern es bedarf einer globalen Sichtweise auf das Gemeinwohl. Das Handeln Deutschlands zur Bekämpfung der Klimakrise wird auch international aufmerksam verfolgt, da es als starke Volkswirtschaft eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einnimmt. Die Politik sollte für eine ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft klare Ziele vorgeben, jedoch keine Methoden und Technologien festlegen. Ein regulierendes Prinzip der Ordnungsethik besteht darin, die volkswirtschaftlichen Kosten oder Nutzen in den Marktpreisen abzubilden. Dadurch können sie die Marktakteure in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft lag in der Vergangenheit an ihrem klaren ordnungspolitischen Kompass und ihrem ordnungspolitischen Kalendarium. Diese auf Kompromiss und Konsens ausgerichtete Soziale Marktwirtschaft kann auch einen Beitrag zur Debatte um den Klimawandel leisten.

Soziale Marktwirtschaft – ökologisch erneuern. Die sozialethische Perspektive

Die Soziale Marktwirtschaft ist von ihrem Ursprung her nicht nur eine pragmatische Ordnungstheorie, sondern auch ein sozialethisches Konzept. Klassische Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft ist es, nach einem vielzitierten Wort Alfred Müller-Armacks, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.¹ Heute stehen wir vor der Herausforderung, die ökologische Nachhaltigkeit als drittes Element in dieses volkswirtschaftliche Erfolgsmodell zu implementieren.

Wie schon an den historischen Anfängen der Sozialen Marktwirtschaft liegt auch mit Blick auf deren ökologische Erneuerung die eigentliche Kunst darin, das sozialethisch Gebotene mit der notwendigen ordnungspolitischen Klugheit durchzusetzen. Denn auch im Feld politischen Handelns gilt, was Erich Kästner über die Moral geschrieben hat: „Es gibt nichts Gutes / außer: Man tut es.“² Allerdings ist dieser Grundsatz für die Politik ungleich schwieriger zu verwirklichen als für den moralisch handelnden Einzelnen. Denn in der Politik geht es um das Setzen von Regeln und Rahmenbedingungen, um das Ordnen und Steuern einer Vielzahl von Einzelfällen und individuellen Handlungsentscheidungen. Bei jeder politischen Entscheidung müssen deshalb nicht nur die unmittelbaren Folgen, sondern auch die mittelbaren, nicht beabsichtigten Nebenfolgen beachtet werden. Und nicht zuletzt bedürfen politische Entscheidungen in einer Demokratie der Zustimmung einer möglichst breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Soziale Marktwirtwirtschaft mit ihrer ordnungsethischen und ordnungspolitischen Grundkonzeption bietet gute Voraussetzungen, um diese Herausforderungen auch angesichts der Jahrhundertaufgabe der ökologischen Transformation zu bewältigen.
 

Die Ordnungsethik der Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft als spezifisch deutsche Form der Wirtschaftsordnung wurzelt in den Lehren aus dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie der Weimarer Republik und den Schrecken der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Maßgebliche Ideengeber und Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft hatten in Opposition zu dem Hitler-Regime gestanden, allen voran Walter Eucken (1891-1950). Bereits 1933 hatte der Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg den Widerstand gegen Martin Heidegger angeführt, der als neuer Rektor die Hochschule im Geist des Nationalsozialismus gleichschalten wollte. Der Begriff der „Freiburger Schule“ ist auch heute noch geläufig als Synonym für die von Eucken entworfene theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft: das Konzept des Ordoliberalismus. Weniger bekannt ist aber, dass Eucken in der NS-Zeit einer der maßgeblichen Köpfe des sogenannten „Freiburger Kreises“ war - einer christlichen Widerstandsgruppe. Auf die Bitte von Dietrich Bonhoeffer hin verfassten er und einige Mitstreiter aus diesem Kreis 1943 eine Denkschrift, die auf einer nach dem Krieg geplanten ökumenischen Weltkirchenkonferenz als Programm für die politische und gesellschaftliche Neuordnung Deutschlands vorgestellt werden sollte. Der maßgeblich von Eucken geschriebene Abschnitt zur Wirtschafts- und Sozialordnung bietet bereits eine konzise Zusammenfassung des ordoliberalen Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei geht es den Verfassern nach eigenem Bekunden darum, die „Grundlagen der Sozial-Wirtschaftsethik christlich zu begründen“.3

Dem Konzept der Ordnungspolitik als originärem, zentralem Baustein der Sozialen Marktwirtschaft liegt also ein genuin ethisches Anliegen zugrunde. Und diese sozialethische Grundierung ist dabei keineswegs bloß dem spezifischen Entstehungshintergrund des Papiers von 1943 geschuldet, sondern sie durchzieht Euckens Texte bis zu seinem Lebensende. So schreibt er etwa auch in den postum erschienen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“, einer Art Programmschrift der Sozialen Marktwirtschaft: „Die Gesamtordnung sollte so sein, dass sie den Menschen das Leben nach ethischen Prinzipien ermöglicht.“4 Und an anderer Stelle heißt es: „Von den Menschen darf nicht gefordert werden, was allein die Wirtschaftsordnung leisten kann: ein harmonisches Verhältnis zwischen Einzelinteresse und Gesamtinteresse herzustellen.“5 Damit formuliert Eucken einen ethischen Grundsatz, der in der Sozialethik in dem Prinzip des Gemeinwohls zum Ausdruck kommt.
 

Laudato si': Ökologische Transformation als Gebot des (Welt-) Gemeinwohls

Angesichts des Klimawandels ist die ökologische Erneuerung unseres Wirtschaftssystems heute eine der drängendsten Gemeinwohlforderungen überhaupt. Das ist auch der Grundtenor der 2015 erschienenen Enzyklika Laudato si' von Papst Franziskus, die sogar von den beiden weltweit wichtigsten Wissenschaftsmagazinen gefeiert wurde: „Hope from the Pope“ lautete die Überschrift des Editorials der Zeitschrift Nature vom 25. Juni 2015, und eine Woche später nannte die Chefherausgeberin des Magazins Science, Marcia McNutt, Papst Franziskus „unseren zur Zeit sichtbarsten Streiter für die klimapolitische Wende“.

Papst Franziskus wirbt in Laudato si' für einen ganzheitlichen Ansatz und sagt, es sei „eine Wirtschaftsökologie notwendig, die in der Lage ist, zu einer umfassenderen Betrachtung der Wirklichkeit“ zu gelangen (Laudato si' 141). Und er betont: Diese „ganzheitliche Ökologie ist nicht von dem Begriff des Gemeinwohls zu trennen“ (Laudato si' 156). Er zitiert an dieser Stelle die klassische Definition des Gemeinwohls aus Gaudium et spes als „die Gesamtheit jener Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens, die sowohl den Gruppen als auch deren einzelnen Gliedern ein volleres und leichteres Erreichen der eigenen Vollendung ermöglichen“ (Gaudium et spes 26).

Peter Kardinal Turkson, Präfekt des Dikasteriums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen, leitet aus Laudato si' drei Konkretionen dieses abstrakten ethischen Prinzips ab.6 Erstens: Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit, insbesondere die kommender Generationen. Deswegen führt uns gerade diese Herausforderung vor Augen: „Der Begriff des Gemeinwohls bezieht auch die zukünftigen Generationen mit ein“ (Laudato si' 159). Zweitens: In der derzeitigen weltweiten Lage, „in der es so viel soziale Ungerechtigkeit gibt und immer mehr Menschen ausgeschlossen und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt werden, verwandelt sich das Prinzip des Gemeinwohls als logische und unvermeidliche Konsequenz unmittelbar in einen Appell zur Solidarität und in eine vorrangige Option für die Ärmsten“ (Laudato si' 158). Drittens: Der Klimawandel wird durch weltweite Emissionen verursacht, und er bedroht die ganze Menschheit. Wenn es um ökologische Transformation geht, dann ist es deswegen nicht ausreichend, lediglich auf die eigene Volkswirtschaft und das nationale Gemeinwohl zu schauen, sondern es ist das „globale Gemeinwohl“ (Laudato si' 169) in den Blick zu nehmen.

Diese Notwendigkeit, über die eigene Volkswirtschaft hinaus im globalen Maßstab zu denken und zu handeln, ist wahrscheinlich der Umstand, der die heutige Herausforderung am deutlichsten von jener unterscheidet, vor der die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg standen. Und daraus ergeben sich zwei Konsequenzen: Zum einen erfordert die Bewältigung der Klimakrise multilaterales Handeln. Selbst wenn es Deutschland gelänge, die eigene Volkswirtschaft in kürzester Frist zur Klimaneutralität zu transformieren, würde sich am Klimawandel gar nichts ändern, wenn die anderen Länder nicht auch erhebliche Anstrengungen unternähmen. Natürlich kann und sollte eine starke Volkswirtschaft eine Vorbild- und Vorreiterrolle in dem Transformationsprozess einnehmen, was Deutschland auch tut. Zugleich muss man sich bewusst sein, dass dieses deutsche Beispiel international sehr aufmerksam verfolgt wird, und daraus ergibt sich eine zweite Konsequenz: Der Erfolg oder Misserfolg des deutschen Transformationsprozesses wird entscheidend dazu beitragen, ob andere Länder ihre eigenen Anstrengungen verstärken oder nicht.

Das heißt: Dann – aber auch nur dann – wenn die Wende zu einer nachhaltigen Energieversorgung gelingt und Deutschland zugleich ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit starkem industriellem Kern bleibt und außerdem das deutsche Sozialmodell allgemeinen Wohlstands erhalten wird, kann die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ebenso zu einem Vorbild und Modell für andere Staaten werden, wie es die „alte“ Soziale Marktwirtschaft schon war und ist. Das betonen auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz in ihrer Ökumenischen Sozialinitiative von 2014: „Es braucht eine weltweit greifende grundlegende Transformation der Wirtschafts- und Lebensstile, um auch für kommende Generationen eine hohe Lebensqualität zu erhalten. Dieser anspruchsvolle Veränderungsprozess wird nur dann gelingen, wenn das neue Ziel der ökologischen Verantwortung mit den herkömmlichen Prinzipien der marktwirtschaftlichen Freiheit und des sozialen Ausgleichs verbunden wird. Das ist die notwendige und durchaus konfliktreiche Zielpluralität der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“7.
 

Ökologische Ordnungspolitik zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft ist, wie oben dargelegt, sozialethisch grundiert und am Gemeinwohl orientiert. Damit unterscheidet sie sich fundamental vom Laissez-faire-Kapitalismus. Das zweite zentrale Charakteristikum Sozialer Marktwirtschaft ist, dass die Gemeinwohlziele nicht durch staatliche Interventionen und Lenkung verfolgt werden, sondern durch Ordnungspolitik. Ordnungspolitik versucht dabei, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens so zu gestalten, dass sich für die Marktakteure Anreize ergeben, Handlungsweisen zu unterlassen, die den Gemeinwohlzielen abträglich sind, und sich stattdessen so zu verhalten, wie es der Verwirklichung dieser Ziele dient. Jenseits dieser ordnungspolitischen Rahmensetzung sollen direkte Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen dagegen möglichst unterbleiben, um den Preismechanismus nicht zu stören.

Die Soziale Marktwirtschaft vertraut also auf den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“8. Das bedeutet mit Blick auf die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft, dass die Politik zwar klare Zielvorgaben machen sollte, etwa was die Rückfuhrquoten bestimmter Emissionen angeht, dass sie aber keine einseitigen Festlegungen auf bestimmte Methoden und Technologien verordnen sollte, wie diese Ziele zu erreichen sind. Das wäre eine „Anmaßung von Wissen“9, die die in der Geschichte vielfach gemachte Erfahrung ignorieren würde, dass unzählige auf dem Markt im Wettbewerb miteinander stehende Anbieter in der Regel effizientere Lösungswege finden als Regierung und Verwaltung, deren Kostenbewusstsein ein anderes ist.

Ordnungspolitik zur ökologischen Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft bedient sich zur Erreichung ihrer Ziele also des Wettbewerbs. Damit marktlicher Wettbewerb funktionieren kann, bedarf es vor allem eines funktionsfähigen Preismechanismus. Eucken nennt dies „das wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzip“10. Daraus folgt, dass das ordnungspolitische Mittel der Wahl darin besteht, die ökologischen Ziele in das Preissystem einzuspeisen. Dabei handelt es sich keineswegs um die Manipulation von Preisen, im Gegenteil. Bereits Eucken erörterte das unter dem Stichwort „Wirtschaftsrechnung“. Mit dem Begriff der Wirtschaftsrechnung bezeichnet er den Zusammenhang, dass die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen und Aktionen der einzelnen Produzenten und Konsumenten über ein funktionierendes Preissystem aufeinander abgestimmt werden und auf diese Weise „zu einer sinnvollen Wirtschaftsrechnung der Gesamtwirtschaft und zu einer zureichenden Lenkung des Gesamtprozesses führen. Das ist der Grundgedanke der Wettbewerbsordnung“. Obwohl Eucken davon überzeugt war, dass dieser Mechanismus sehr gut funktioniert, erkannte doch auch er schon, dass er „nicht die Rückwirkungen [berücksichtigt], welche die einzelwirtschaftlichen Pläne und ihre Durchführung auf die gesamtwirtschaftlichen Daten ausüben – falls diese Rückwirkungen nicht im eigenen Planungsbereich der einzelnen Betriebsleitung spürbar werden“. Als Beispiel nennt er „die Zerstörung der Wälder in Amerika, die den Boden und das Klima weiter Gebiete verschlechterte“11.
Die moderne Wirtschaftswissenschaft spricht in diesem Zusammenhang von „externen Effekten“. Ein regulierendes Prinzip heutiger Ordnungspolitik besteht darin, die volkswirtschaftlichen Kosten oder Nutzen, die als externe Effekte anfallen, in den Marktpreisen abzubilden und dadurch zu erreichen, dass die einzelnen Marktakteure sie in ihren Entscheidungen berücksichtigen12. Für die kirchliche Soziallehre hat Papst Benedikt XVI. in seiner 2009 erschienenen Enzyklika Caritas in veritate dieses ordnungspolitische Prinzip der „Internalisierung externer Effekte“ als sozialethisches Gebot formuliert: „Es ist […] erforderlich, dass die zuständigen Autoritäten alle nötigen Anstrengungen unternehmen, damit die wirtschaftlichen und sozialen Kosten für die Benutzung der allgemeinen Umweltressourcen offen dargelegt sowie von den Nutznießern voll getragen werden und nicht von anderen Völkern oder zukünftigen Generationen“ (Caritas in veritate 50). Sein Nachfolger, Papst Franziskus, bekräftigt diese Forderung ausdrücklich in Laudato si' (vgl. Laudato si' 195).

Mit Blick auf die Klimapolitik bedeutet das, entweder durch Steuern oder durch ein System des Emissionshandels einen Preis auf CO2-Emissionen zu erheben. „Diese Instrumente übersetzen die Knappheit des Gemeinguts Atmosphäre in die ‚harte‘ Sprache der an Gewinnmaximierung orientierten Märkte und geben ihnen damit den erforderlichen ethischen Rahmen“13.
 

Fazit: Die Erneuerungskraft der Sozialen Marktwirtschaft

Der Klimawandel ist inzwischen weltweit spürbar und die Geschwindigkeit, in der er fortschreitet, gibt zweifellos Anlass zu großer Besorgnis. Manche reagieren darauf mit Fatalismus, andere sprechen vom „Klimanotstand“ und rufen – Not kennt kein Gebot – zur Rebellion und zum radikalen Systemwechsel auf. Das ist wahrlich keine verheißungsvolle Alternative, aber die Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft zeigt glücklicherweise noch einen anderen Weg auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Deutschland moralisch und wirtschaftlich in Trümmern. Dass dennoch der Wiederaufbau und die Wiedererlangung von Wirtschaftskraft und Wohlstand so schnell gelangen, wurde bald als das deutsche „Wirtschaftswunder“ gefeiert. Ein Wunder aber war das nicht, sondern es war der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrem klaren ordnungsethischen Kompass und ihrem ordnungspolitischen Instrumentarium.
Dieser Zweiklang ist das, was auch heute gefordert ist angesichts der gewaltigen Herausforderung, vor die uns der Klimawandel stellt. Zur Ordnungsethik der Sozialen Marktwirtschaft gehört dabei auch, dass neben der wirtschaftlichen Effizienz die soziale Gerechtigkeit und damit der gesellschaftliche Konsens entscheidende Kriterien der Ordnungspolitik sind. Genau das meinte Alfred Müller-Armack, wenn er die Soziale Marktwirtschaft als „irenische Formel“14 bezeichnete. Mit Blick auf die Klimapolitik bedeutet das, dass die Politik bei Maßnahmen wie einer CO2-Bepreisung nicht nur die Lenkungsfunktion, sondern ebenso die Fairness und den sozialen Ausgleich bei den für die Menschen damit verbundenen Belastungen im Blick haben muss. Diese auf Kompromiss und Konsens zielende Ordnungsethik sozialer Marktwirtschaft kann nicht zuletzt auch einen Beitrag dazu leisten, den populistischen Hysterikern und Hetzern in unserer Mitte Einhalt zu gebieten.

 

1 Alfred Müller-Armack, Art. Soziale Marktwirtschaft, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 9, Stuttgart u. a. 1956, 390-392, hier: 390.

2 Erich Kästner, Kurz und bündig. Epigramme, Neuausgabe, 7. Aufl., München 2004, 39.

3 In der Stunde Null. Die Denkschrift des Freiburger Bonhoeffer-Kreises (1943), in: Die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Quellenband, hrsg. v. Günter Brakelmann u. Traugott Jähnichen, Gütersloh 1994, 341-362, hier: 341.

4 Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, hrsg. v. Edith Eucken u. K. Paul Hensel, 7. Aufl., Tübingen 2004, 199.

5 Ebd., 368.

6 Siehe dazu und zum Folgenden Peter Kardinal Turkson, Integraler Humanismus und Wirtschaftsökologie. Überlegungen aus Anlass der Amazonas-Synode (Kirche und Gesellschaft, Heft 463), Köln 2019, 13 f.

7 Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung, Bonn/Hannover 2014, 35.

8 Friedrich A. von Hayek, Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, in: Ders., Freiburger Studien. Gesammelte Aufsätze, Tübingen 1969, 249-265.

9 Friedrich A. von Hayek, Die Anmaßung von Wissen. Neue Freiburger Studien, hrsg. v. Wolfgang Kerber, Tübingen 1996.

10 Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, a.a.O., 254.7 Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung, Bonn/Hannover 2014, 35.

11 Ebd., 301 f.

12 Vgl. dazu Karen I. Horn, Die Soziale Marktwirtschaft, Frankfurt a.M. 2010, 91 f.

13 Otmar Edenhofer/Christian Flachsland, Laudato si'. Die Sorge um die globalen Gemeinschaftsgüter, in: Stimmen der Zeit 233 (2015), 579-591.

14 Alfred Müller-Armack, Der Moralist und der Ökonom – Zur Frage der Humanisierung der Wirtschaft (1969), in: Ders., Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft, Bern/Stuttgart 1981, 123-140, hier: 131.

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