Виступи на заходах

„Diktaturen haben keine Zukunft, die Menschen wollen Freiheit“

Tag der KAS 2012: Diskussion über Demokraten unter Druck

„Seit 50 Jahren engagiert sich die Konrad-Adenauer-Stiftung weltweit für Frieden, Freiheit und Demokratie. Auf diese fünf Jahrzehnte blicken wir mit Stolz zurück.“ Mit diesen Worten hat Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und verantwortlich für die internationale Arbeit der Stiftung, den diesjährigen Tag der KAS eröffnet. Er erinnerte an die Einrichtung des „Instituts für Internationale Solidarität“ im Jahre 1962 und die Eröffnung der ersten beiden Auslandsbüros in Chile und Venezuela. Heute betreuen knapp 1000 Stiftungsmitarbeiter Projekte in rund 120 Ländern.

Für die Stiftung ist dies ein Grund zu feiern, es ist aber auch ein Anlass innezuhalten. Denn das Ziel, überall auf der Welt freie Wahlen zu ermöglichen, ist noch lange nicht erreicht. „Für Werte, die uns selbstverständlich erscheinen, riskieren andere Menschen jeden Tag an anderen Orten ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben“, so Gerhard Wahlers vor rund 500 Gästen in der Akademie der KAS in Berlin. Diese Menschen und ihre Sehnsucht nach Freiheit und Würde wolle die Stiftung mit ihrer Auslandsarbeit unterstützen. Schließlich sei Demokratie kein westlicher, sondern ein universaler Wert, sagte Wahlers mit Verweis auf die Revolutionsbewegungen in Nordafrika.

Doch auch in anderen Regionen ist die Arbeit für eine demokratische Entwicklung in vollem Gange. Einen Einblick dazu lieferten vier Partner, die zusammen die Podiumsdiskussion zum Thema „Demokraten unter Druck“ bestritten. Unter der Moderation von Christoph Lanz, Multimediadirektor der Deutschen Welle, berichteten Prof. Dr. Kyaw Yin Hlaing (Myanmar), Dr. Alexander Milinkiewitsch (Belarus), Dr. Willibrod Slaa (Tansania) und Ramón Guliiermo Aveledo (Venezuela) über die Situation in ihren Ländern und die Zusammenarbeit mit der Stiftung vor Ort.

Myanmar: Rasante Reformen

Es ist nicht einmal zwei Jahre her, da konnten Journalisten in Myanmar ins Gefängnis gesperrt werden, wenn sie den Namen der Oppositionellen Aung San Suu Kyi in ihren Artikeln veröffentlichten. Doch dann begann das herrschende Regime Anfang 2011 demokratische Reformen umzusetzen. Seitdem sind in den Medien über 2000 Fotos von Suu Kyi erschienen, die im April 2012 sogar ins Parlament gewählt wurde.

Für Prof. Hlaing ist der Auslöser dieser Entwicklung bis heute nicht nachzuvollziehen, doch er zeigt auf, wie sehr sich die Situation im Land dadurch bereits verändert hat. Bei dem von ihm in Kooperation mit der KAS angebotenen Sommerschul-Kursen fanden politische Diskussionen erstmals ohne Spitzel der Regierung statt, Suu Kyi hat auf Auslandsreisen die Möglichkeit, endlich frei zu sprechen. „Die Reformen sind nicht unumkehrbar. Aber mit jeder Woche, die vergeht, wird es schwieriger, sie zurückzunehmen“, sagte Hlaing, der damit optimistisch auf die weitere Entwicklung seines Landes blickt.

Belarus am Scheidweg

Als Reformer ist auch der belarussische Präsident Lukaschenko nach seiner Wahl im Jahr 1994 aufgetreten, doch seine Reformen haben das Land zur letzten Diktatur Europas gemacht. Nach zwei Jahren im Amt, so erinnerte sich Alexander Milinkiewitsch, habe Lukaschenko damals öffentlich festgestellt, dass die Befugnisse der Präsidenten zu schwach seien, um die Korruption im Land zu bekämpfen und allen Bürgern ein gutes Leben zu ermöglichen. „Im darauf folgenden Referendum haben wir ihm furchtbare Macht gegeben, und seitdem ist alles im Land auf ihn ausgerichtet“, so Milinkiewitsch.

Mit dieser Macht hält Lukaschenko seine Gegner bis heute klein. „Bist Du loyal, hast Du Arbeit; bist Du nicht loyal, dann hast Du keine Arbeit“, beschreibt Milinkiewitsch das System, das ihn selbst die Lehrerlaubnis an belarussischen Universitäten gekostet hat. In der schlechten wirtschaftlichen Lage und der deutlich proeuropäischen Stimmung in der Bevölkerung sieht der Oppositionelle allerdings eine Chance für Veränderung. „Wir müssen die Demokratie von innen aufbauen, aber ohne Unterstützung von außen wäre das aussichtslos“, sagte er.

Tansania: Freie Wahlen, aber keine fairen Wahlen

Geht es nach dem Gesetzestext, dann ist Tansania wahrscheinlich eine der besten Demokratien in Afrika. „Unsere Wahltermine kennen wir sogar früher als viele europäische Staaten“, sagte Willibrod Slaa lächelnd, um dann aber ernst zu werden: „Das Problem ist allerdings, wie die Gesetze sonst in die Realität umgesetzt werden.“ So fehlt den Oppositionsparteien beispielsweise der Zugang zu den staatlich kontrollierten Medien, Wahlen auf lokaler Ebene werden ohne Begründung einfach abgesagt. „Diese Vorfälle häufen sich, und das ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie“, so Slaa. Noch aber werde dies außerhalb des Landes kaum wahrgenommen.

Slaa zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr dankbar für die Zusammenarbeit mit der KAS, welche die gleichen Ziele wie seine Partei verfolge: Transparenz und Vertrauenswürdigkeit. „Ich habe noch keine Institution kennengelernt, der partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe so gut gelingt wie der Konrad-Adenauer-Stiftung“, sagte der Generalsekretär der CHADEMA.

Venezuela: Hoffen auf die Wahlen im Oktober

Auf eine sehr wechselvolle Geschichte der Zusammenarbeit blickt die KAS in Venezuela zurück, wo sie eines der beiden ersten Auslandsbüros eröffnete. Seit die Chavez-Regierung die politische Zusammenarbeit verboten hat, konzentriert sich die Stiftung auf die Bildungszusammenarbeit, wie Ramón Guillermo Aveledo beschrieb. „Wir hoffen aber, dass sich das nach der Wahl im Oktober wieder ändert und wir umfassender Zusammenarbeiten können“, sagte er.

Dafür hat er mit der Organisation Mesa di Unidad ein breites Oppositionsbündnis geschmiedet, in dem sich unterschiedlichste politische Richtungen zu einem Programm und einem Präsidentschaftskandidaten bekennen. Mit ihm soll die Zeit enden, in der sich Demokraten in Venezuela unter Druck gesetzt fühlen. „Diktaturen haben keine Zukunft, die Menschen wollen Freiheit“, ist sich Aveledo sicher. An der Umsetzung dieses Ziels werden er und viele weitere hundert Demokraten auf der ganzen Welt zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung auch in den kommenden Jahren weiterarbeiten.

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Andreas Kleine-Kraneburg

Andreas Kleine-Kraneburg bild

Stellvertretender Leiter Politische Bildung und Leiter Bildungsforen

Andreas.Kleine-Kraneburg@kas.de +49 30 26996-3257 +49 30 26996-3224
Виступи на заходах
8 вересня 2011
Rückblick: Tag der KAS 2011
Виступи на заходах
26 червня 2012
Milinkiewitsch beim Politiktag für Studierende
Публічний заход
26 - 27 червня 2012
Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Tag der KAS 2012: 50 Jahre für Demokratie weltweit

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