CDU Nordrhein-Westfalen

Geschichte des Landesverbands

Als am 23. August 1946 das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund der Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung durch die Zusammenlegung der früheren preußischen Provinz Westfalen und der drei nördlichen Regierungsbezirke der ehemaligen Rheinprovinz gebildet wird, bestehen auf seinem Territorium bereits zwei selbständige Landesverbände der Christlich Demokratischen Union, die CDU Rheinland und die CDU Westfalen. Innerhalb der CDU in den drei westlichen Besatzungszonen nehmen sie eine herausragende Stellung ein. Für Konrad Adenauer bildet die CDU in Nordrhein-Westfalen „das Kernstück der gesamten CDU und CSU“. Hier habe die Union ihre Wurzeln, „nicht nur ziffernmäßig, auch weltanschauungsmäßig und der gesamten politischen Gesinnung nach“.

Für den Aufbau der CDU an Rhein und Ruhr ist entscheidend, dass diese neue politische Formation in den einzelnen Regionen des Landes personell wie organisatorisch „das Erbe des alten Zentrums“ (Frank Bösch) antreten kann. Diese günstigen Rahmenbedingungen ermöglichen die Bildung zweier Landesverbände, die bereits im Frühjahr 1946 in 82 Kreisverbänden mit 112.000 Mitgliedern organisiert sind.

Die Gründung der CDU in Köln

Bedeutsame Gründungskerne der CDU im Rheinland sind Köln, Düsseldorf und Wuppertal. Bereits wenige Tage nach der Besetzung der Stadt durch die Amerikaner gibt es in Köln erste Überlegungen zur Gründung einer „Christlich Demokratischen Volkspartei“. Am 19. März 1945 überreicht der Vorsteher der Kölner Steuerverwaltung und spätere Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Hans Schäfer, einen von ihm verfassten Programmentwurf für eine „Christlich Demokratische Volkspartei“ dem ehemaligen Generalsekretär des Kölner Zentrums, Peter Josef Schaeven. Gestalt nehmen diese Überlegungen an, als Schaeven am 22. Mai 1945 mit dem früheren Leiter des Volksvereins für das katholische Deutschland und langjährigen Zentrumsabgeordneten des preußischen Landtags, Leo Schwering, und Theodor Scharmitzel, Mitgründer und ehemaliger Generalsekretär des Windhorstbundes (Jugendorganisation des Zentrums), im provisorischen Kölner Rathaus zusammenkommt, um über die Gründung einer christlichen Partei zu sprechen.

Die Entscheidung gegen eine Reorganisation des katholischen Zentrums und für die Gründung einer überkonfessionellen christlich-demokratischen Partei fällt am 17. Juni 1945 auf einer Versammlung 18 ehemaliger Zentrumsmitglieder und Christlicher Gewerkschafter im Kolpinghaus. Daran nehmen neben Schaeven, Scharmitzel und Schwering u.a. auch der spätere Kölner Regierungspräsident Wilhelm Warsch, Sybille Hartmann, die zwischen 1919 und 1933 als erste Frau der Zentrumspartei im Rat der Stadt Köln gesessen hat, und der Dominikanerpater Eberhard Welty teil, der auf die Programmgestaltung der neu zu gründenden Partei nachhaltig Einfluss nimmt. Der im Kolpinghaus eingesetzten Programmkommission gehören bewusst auch protestantische Mitglieder an, die wie Pfarrer Hans Encke aus dem kirchlichen Leben kommen oder wie der ehemalige DDP-Landtagsabgeordnete Fritz Fuchs liberale Traditionen haben. Ihre Beratungen schließt die Kommission am 1. Juli 1945 mit der Vorlage eines „Vorläufigen Entwurfs zu einem Programm der Christlichen Demokraten Deutschlands“ ab.

„Kölner Leitsätze“

Darin fordern die Verfasser nach den geistig-moralischen Verheerungen des Nationalsozialismus eine Rückbesinnung auf christlich-abendländische Werte. In 20 Punkten legt die Partei ihre Grundsätze fest, von denen die meisten auch heute noch ihre Gültigkeit haben, weshalb diese so genannten „Kölner Leitsätze“ nicht ohne Grund als „Urprogramm“ der CDU (Leo Schwering) bezeichnet werden. Unter anderem betonen sie die Achtung der Menschenwürde, den besonderen Schutz der Familie, die Garantie der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats sowie die föderale Struktur Deutschlands. Der Einfluss des Dominikanerpaters Welty spiegelt sich in einer Erklärung zum christlichen Sozialismus wider: „So vertreten wir einen wahren christlichen Sozialismus, der nichts gemein hat mit falschen kollektivistischen Zielsetzungen, die dem Wesen des Menschen von Grund aus widersprechen.“ In den Leitsätzen 10 bis 12 zur Wirtschafts- und Sozialordnung werden diese Vorstellungen Weltys mit Elementen der christlichen Soziallehre programmatisch verbunden: Bejahung des Eigentums, aber diese Verhältnisse müssen „nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls geordnet“ werden. Die „Kölner Leitsätze“, mit denen im rheinisch-westfälischen Gebiet für die neue Partei geworben wird, finden weite Verbreitung.

Die Anfänge der CDU in Düsseldorf

Ähnlich wie in Köln gibt es auch in Düsseldorf bereits wenige Tage nach der Besetzung der Stadt durch die Amerikaner konkrete Überlegungen zur Gründung einer „Christlichen Volkspartei Deutschlands“. Dargelegt wird diese Idee in dem Manifest „An die Bevölkerung Düsseldorfs“, das im April 1945 Karl Arnold, ehemaliger Kartellsekretär der Christlichen Gewerkschaften, der Verleger Anton Betz und Maximilian Freiherr von Gumppenberg verfasst haben. Der Düsseldorfer Gründerkreis hat seine Wurzeln im gemeinsamen Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Hierzu zählen im Wesentlichen ehemalige Zentrumspolitiker und Christliche Gewerkschafter, aber auch wenige evangelische Christen wie die Theologen Friedrich Linz und Will Praetorius sowie der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Robert Lehr. In Konkurrenz dazu tritt eine Gruppe von Zentrumsanhängern, die die Wiedergründung der Zentrumspartei betreiben. Doch lässt sich die Mehrheit dieser Gruppe, darunter auch der spätere langjährige nordrhein-westfälische Landtagspräsident Josef Gockeln, umstimmen und für die Idee einer christlich-demokratischen Partei gewinnen.

Protestantischer Gründerkreis in Wuppertal

Als „Mittelpunkt der evangelischen Kräfte“ (Hans Georg Wieck) ist der Wuppertaler Gründerkreis bedeutsam. Der sich im Juli 1945 formierende Kreis um den Druckereibesitzer Klaus Brauda, den Rechtsanwalt Otto Schmidt, den evangelischen Pfarrer Hermann Lutze und den ehemaligen Vorsitzenden des Gutenberg-Bundes in Wuppertal, Emil Marx, legt mit den „Barmer Richtlinien christlich-demokratischer Gemeinschaftsarbeit“ einen Programmentwurf vor, der „eine klare Option für die Begründung einer konservativ-liberalen christlich-demokratischen Partei“ (Michael Klein) bedeutet. In ihren Aussagen zur Wirtschaftsordnung setzen die „Barmer Richtlinien“ einen Kontrapunkt zu den „Kölner Leitsätzen“, wenn im Rahmen einer „Gemeinschaftsordnung“ prinzipiell „weitester Raum für eine private Initiative“ gefordert wird.

2. September 1945: Gründung der Landesverbände Rheinland und Westfalen

Der Zusammenschluss der verschiedenen Gründerkreise zu einer rheinischen Landespartei wird am 20. August 1945 in Düsseldorf auf einer Konferenz von mehr als 80 Vertretern aus 43 Orten des Rheinlandes beschlossen. Sitz der Landespartei soll Köln sein, wo am 2. September 1945 im Kolpinghaus der Gründungsparteitag stattfindet. Zum geschäftsführenden Vorsitzenden wird Leo Schwering gewählt. Im 23köpfigen Vorstand gibt es ein deutliches Übergewicht an Katholiken und ehemaligen Zentrumsmitgliedern. Hinsichtlich der Sozialstruktur seiner Mitglieder bietet der rheinische Landesvorstand allerdings bereits „das Bild einer Volkspartei“ (Horstwalter Heitzer).

Ebenfalls am 2. September 1945 erfolgt im Parkhaus in Bochum die Gründung eines westfälischen Landesverbandes der Christlichen Demokraten. Zum Ersten Vorsitzenden wird der Verleger des westfälischen Zentrumsblattes „Tremonia“, Lambert Lensing, gewählt. Zu seinem Stellvertreter bestimmt der Gründungsparteitag den Herforder Oberbürgermeister Friedrich Holzapfel, einer der wenigen prominenten Protestanten im westfälischen Raum, die sich für die Idee einer überkonfessionellen christlichen Volkspartei gewinnen lassen. Der 22 Personen umfassende Landesvorstand hat wie im Rheinland ein deutliches Übergewicht an Katholiken und ehemaligen Zentrumsmitgliedern. Aber auch im westfälischen Parteiführungsgremium zeigen sich bei der Sozialstruktur seiner Mitglieder Merkmale einer sich im Aufbau befindlichen Volkspartei. Ihre endgültige Gestalt erlangt die westfälische Landespartei 1947 im Zuge der Vereinigung des Landes Lippe mit Nordrhein-Westfalen, die einen Zusammenschluss der beiden CDU-Landesverbände nach sich zieht, so dass die Partei in dieser Region des Landes fortan unter der Bezeichnung CDU Westfalen-Lippe firmiert.

Westfälische Gründerkreise der CDU in Lippstadt, Dortmund und Paderborn

Während sich im Rheinland in der Frage, ob das Zentrum nach 1945 wieder gegründet oder eine neue überkonfessionelle christliche Partei errichtet werden soll, frühzeitig eine Entscheidung in Richtung der zweiten Option abzeichnet, bietet sich im westfälischen Raum ein anderes Bild.

Auch hier gibt es unmittelbar nach Kriegsende Initiativen zur Gründung einer überkonfessionellen christlichen Partei. Zu nennen sind hier der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der westfälischen Zentrumspartei, Josef Kannengießer, und der frühere Oberpräsident der Provinz Westfalen, Johannes Gronowski, die von Lippstadt aus für diese Idee werben, aber im protestantischen Lager zunächst auf Vorbehalte stoßen.

In Dortmund gehen die Überlegungen einer Gruppe um Lensing und Anton Gilsing, der aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung kommt und stellvertretender Vorsitzender des westfälischen Zentrums gewesen ist, in die gleiche Richtung. Der Dortmunder Kreis gründet die Zentrumspartei als „Zusammenschluß mit den evangelischen Kräften“ neu. Die Wiederzulassung der Zentrumspartei ist bei der britischen Besatzungsmacht schneller und einfacher durchzusetzen als die Genehmigung zur Errichtung einer neuen christlichen Partei. Sozialdemokraten und Kommunisten haben ihre politische Arbeit in Dortmund bereits wiederaufgenommen.

Auf der anderen Seite gibt es einen harten Kern von Zentrumsverfechtern, vor allem im Münsterland, der sich um Johannes Brockmann, Helene Wessel und Bernhard Reismann sammelt, welche sich in der Weimarer Zeit als Mitglied des Preußischen Landtags bzw. in der Kommunalpolitik von Münster für das Zentrum bereits engagiert haben.

Schließlich existiert im ostwestfälischen Paderborn ein Kreis um den Präses der Katholischen Arbeitervereine des Erzbistums Paderborn, Kaspar Schulte, und den Jesuitenpater Johannes Hirschmann, der mehrheitlich aus katholischen Arbeitervertretern besteht und die Konzeption einer „Partei der Arbeit“ entwickelt, eine Partei ähnlich der britischen Labour Party.

Im westfälischen Raum setzt sich die Idee einer überkonfessionellen christlichen Partei erst am 13. August 1945 auf einer gemeinsamen Konferenz der verschiedenen Kreise und parteipolitischen Gruppierungen im Wattenscheider Kolpinghaus durch. Die wenigen verbliebenen Zentrumsanhänger um Brockmann, Wessel und Reismann folgen nicht dem Weg in die neue Partei, sondern gründen am 14. Oktober 1945 in Soest zusammen mit Vertretern des alten Zentrums im Rheinland wie Wilhelm Hamacher die Deutsche Zentrumspartei. Nach der Entscheidung von Wattenscheid ist der Weg frei für die Gründung der westfälischen Landespartei der Christlichen Demokraten in Bochum.

1946–1949: Konrad Adenauer Führungsfigur der CDU in Nordrhein-Westfalen

Die traditionelle Rivalität zwischen Rheinländern und Westfalen gestaltet die Zusammenarbeit der beiden Landesparteien schwierig, die zunächst in größerem Rahmen stattfindet. Sie erfolgt im gemeinsamen Zonenausschuss der acht Landesverbände der CDU der britischen Zone, der sich am 22. Januar 1946 im ostwestfälischen Herford konstituiert. Vorsitzender des Zonenausschusses wird Konrad Adenauer, der kurz darauf auch den Vorsitz der rheinischen Landespartei übernimmt. Innerhalb weniger Wochen steigt Adenauer zur führenden Figur der westdeutschen CDU auf. Diese Stellung baut er im Oktober desselben Jahres aus, als er an die Spitze der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen tritt, dessen Mitglieder von der britischen Militärregierung zunächst ernannt werden.

Nordrhein-Westfalen: Hochburg der CDU bis 1966

Die erste Wahl des Landtags findet am 20. April 1947 statt, aus der die CDU mit einem Stimmenanteil von 37,4 Prozent als stärkste Partei hervorgeht. Bis zur Landtagswahl 1966 ist die CDU die dominierende politische Kraft in Nordrhein-Westfalen und stellt mit einer kurzzeitigen, bundespolitisch verursachten Unterbrechung von zwei Jahren den Ministerpräsidenten. Es ist also eine Legende, dass das Land an Rhein und Ruhr das Stammland der SPD ist. Im Gegenteil, bis Mitte der 1960er Jahre ist das größte Bundesland eine „CDU-Hochburg“ (Hans-Otto Kleinmann), die geprägt wird durch die Ministerpräsidenten Karl Arnold und Franz Meyers.

Die Ära Arnold: Nordrhein-Westfalen als „das soziale Gewissen der Bundesrepublik“

Der Landtag wählt Arnold am 17. Juni 1947 in das Amt des Ministerpräsidenten, in dem er nach den Landtagswahlen von 1950 und 1954 bestätigt wird. Zunächst steht er einer Allparteienregierung vor, der bis 1948 auch die KPD angehört, von 1950 bis 1954 führt er eine Koalition aus CDU und Zentrum an, die nach der Landtagswahl von 1954 um die FDP erweitert wird. Unter seiner Führung soll Nordrhein-Westfalen „das soziale Gewissen der Bundesrepublik“ sein. Dies zeigt sich u.a. in der Diskussion um die Montanmitbestimmung 1950/51, als er die Vertreter des DGB wissen lässt: „Sie dürfen versichert sein, daß der Gewerkschafter Arnold bei Ihnen sein wird.“

Arnold, Adenauer und der Streit um die Programmatik der CDU

Arnold zählt neben Jakob Kaiser und Johannes Albers zu den führenden Vertretern des christlich-sozialen Flügels in der CDU. In der Entstehungsphase der Partei sympathisiert er mit der Idee eines „christlichen Sozialismus“ als Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus und befürwortet in Nordrhein-Westfalen die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD, was zu Konflikten mit Adenauer führt. Adenauer will die CDU auf einen Kurs der politischen Mitte festlegen und wirbt für Regierungskoalitionen mit der FDP sowohl in Bonn als auch in Düsseldorf. Vergeblich versucht er nach den Landtagswahlen von 1947 und 1950 die Wahl Arnolds zum Ministerpräsidenten zu verhindern.

Wiederaufbau und Fortentwicklung des Landes während der Ministerpräsidentschaft von Arnold

In Arnolds Amtszeit als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen fallen die Verabschiedung der Landesverfassung, der verwaltungsorganisatorische Aufbau des jungen Landes mit einer neuen Gemeinde-, Amts- und Kreisordnung, der Landschaftsverbandsordnung und einer Neuorganisation des Polizeiwesens sowie die Schaffung eines eigenen Landesrundfunkse nders durch das Gesetz zur Bildung des Westdeutschen Rundfunks.

20. Februar 1956: Sturz der Regierung Arnold

Durch das erste konstruktive Misstrauensvotum in der Landesgeschichte am 20. Februar 1956 endet die Ära Arnold abrupt. Die FDP kündigt die Regierungskoalition mit der CDU auf und wählt gemeinsam mit der SPD und dem Zentrum den SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Steinhoff zum neuen Ministerpräsidenten. Der Sturz der Regierung Arnold ist bundespolitisch motiviert. Im Dezember 1955 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Entwurf für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht vorgelegt, der bei seiner Verwirklichung die kleinen Parteien in ihrer parlamentarischen Existenz gefährden würde. Daraufhin droht die FDP mit der Aufkündigung aller Regierungsbündnisse in den Ländern. Als sich Adenauer abwartend verhält, schafft die FDP in Nordrhein-Westfalen Fakten.

1956: Gründung eines CDU-Landespräsidiums

Nach dem Verlust der Regierungsmacht verständigen sich die beiden CDU-Landesverbände auf eine engere Zusammenarbeit und bilden ein Landespräsidium unter Vorsitz des abgewählten Ministerpräsidenten Arnold. Weitere Mitglieder sind die beiden Landesvorsitzenden, ihre Stellvertreter und die beiden Landesgeschäftsführer.

Grenzen in der Zusammenarbeit der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe

Versuche einer stärkeren Kooperation hat es bereits früher gegeben. Im Dezember 1946 wird eine paritätisch mit Rheinländern und Westfalen besetzte Zehnerkonferenz eingerichtet, die die Zusammenarbeit der beiden Landesverbände besser koordinieren soll, aber bedeutungslos bleibt. Im Vorfeld der Landtagswahl 1950 verständigen sich die beiden Landesverbände auf die Einrichtung eines Arbeits- und Koordinierungsausschusses Nordrhein-Westfalen, dessen Arbeitsschwerpunkt in der Wahlvorbereitung liegt. Nach der Landtagswahl, die die CDU als stärkste Partei bestätigt und damit die Fortsetzung der Regierungsarbeit ermöglicht, tagt das Gremium nicht mehr. Zu Beginn des Jahres 1953 starten der Vorsitzende der rheinischen CDU, Wilhelm Johnen, und Landesinnenminister Franz Meyers eine gemeinsame Initiative, die weit über alle bisherigen Kooperationsvorschläge hinausreicht. Sie schlagen eine Fusion der beiden Landesverbände mit Sitz in Düsseldorf vor, stoßen mit diesem Vorschlag aber auf entschiedenen Widerspruch bei dem Vorsitzenden der CDU Westfalen-Lippe, Lambert Lensing. Zu groß ist die Furcht der Westfalen, in einem gemeinsamen Landesverband von den Rheinländern majorisiert zu werden.

1956–1958: Arnold unumstrittene Nr. 1 der CDU in Nordrhein-Westfalen

Deshalb berührt die Bildung des Landespräsidiums 1956 auch in keiner Weise die organisatorische Selbständigkeit der beiden Landesverbände. Ebenso wenig stellt es eine Konkurrenz zur Landtagsfraktion dar, im Gegenteil, das Landespräsidium soll im Zusammenwirken mit der Landtagsfraktion die Richtung der Oppositionspolitik im Lande bestimmen. Ziel ist die Rückeroberung der Regierungsmacht bei der Landtagswahl 1958 – mit dem Spitzenkandidaten Karl Arnold, dessen Führungsrolle unbestritten ist. Um seine Position bundespolitisch aufzuwerten, setzen die Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe auf dem CDU-Bundesparteitag 1956 in Stuttgart gegen den erklärten Willen Adenauers eine Satzungsänderung durch, die die Wahl Arnolds zu einem der nunmehr vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden ermöglicht.

Triumph bei der Landtagswahl 1958

Im Sog der Bundestagswahl von 1957 erreicht die CDU bei der Landtagswahl am 6. Juli 1958 die absolute Mehrheit. Mit einem Stimmenanteil von 50,5 Prozent erzielt sie ihr bis heute bestes Ergebnis in der Geschichte nordrhein-westfälischer Landtagswahlen. In die Staatskanzlei kehrt allerdings nicht Karl Arnold zurück, der eine Woche vor der Wahlentscheidung verstorben ist. In der CDU-Landtagsfraktion setzt sich bei der Kür des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der frühere Innenminister Franz Meyers, der 1957 Adenauers erfolgreichen Bundestagswahlkampf organisiert hat, deutlich gegen die beiden Landesparteivorsitzenden Wilhelm Johnen und Josef Hermann Dufhues sowie den Landtagspräsidenten Josef Gockeln durch. Die Wahl von Meyers zum neuen Ministerpräsidenten erfolgt am 21. Juli 1958. Zunächst steht er einer Alleinregierung der CDU vor. Nach der Landtagswahl von 1962, bei der die CDU ihre absolute Mehrheit verliert, aber die stärkste politische Kraft bleibt, führt er eine Regierungskoalition von CDU und FDP an.

Die Ära Meyers: Innovation und Fortschritt

Während seiner achtjährigen Amtszeit baut Meyers maßgeblich am modernen Nordrhein-Westfalen mit. Mit den Beschlüssen über den Bau neuer Universitäten in Bochum, Dortmund und Bielefeld sowie der Errichtung des Landesamtes für Forschung legt er den Grundstein für die Entwicklung des Landes zu einem der bedeutendsten Forschungs- und Hochschulstandorte in der Bundesrepublik. Ausdruck seiner Modernisierungspolitik ist auch die Verabschiedung des von der Landesregierung eingebrachten Immissionsschutzgesetzes im Jahre 1962 – das erste Umweltschutzgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit seiner Rede über den „Schutz für Gesundheit und Leben in der industrialisierten Welt“ auf dem CDU-Bundesparteitag 1960 in Karlsruhe hat Meyers das Problem der Luftreinhaltung in den Rang einer vordringlichen politischen Aufgabe gehoben. Die staatliche Kunstförderung ist ein weiterer landespolitischer Akzent, den er als Regierungschef setzt. Von bleibender Bedeutung ist der von ihm initiierte Ankauf von 88 Gemälden von Paul Klee durch die Landesregierung im Frühjahr 1960 und der folgende Aufbau einer landeseigenen Kunstsammlung.

8. Dezember 1966: Der Sturz der Regierung Meyers und die bundespolitische Beeinflussung der Landespolitik

Die Krise im Steinkohlenbergbau, die nicht konjunktureller Art ist, sondern das Ergebnis einer dauerhaften Umschichtung auf dem Energiemarkt und damit strukturell bedingt, überschattet seine Ministerpräsidentschaft. Vorschläge von Meyers zur Überwindung der Bergbaukrise, die als Kernstück die Gründung einer Strukturförderungsgesellschaft unter Beteiligung des Bundes, des Landes und des Bergbaus vorsieht, gehen in den turbulenten Tagen des Jahres 1966 unter, das sowohl in Bonn als auch in Düsseldorf einschneidende politische Veränderungen bringt. Infolge der politischen Veränderungen in Bonn nach dem Ende der christlich-liberalen Koalition im Oktober 1966 bricht auch das CDU/FDP-Bündnis in Düsseldorf auseinander. Nach der verlorenen Landtagswahl vom 10. Juli 1966, deren Ausgang eine Absage an Bundeskanzler Ludwig Erhard ist, die stellvertretend Meyers trifft, verfügt dessen Regierung im Landtag ohnehin nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen. Am 8. Dezember 1966 wird Meyers wie schon Karl Arnold durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt.

1967: Neugründung des CDU-Landespräsidiums

Im Dezember 1967 erfolgt eine Neugründung des Landespräsidiums. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl von 1958 ist dessen Arbeit zum Erliegen gekommen. Das Präsidium soll die CDU in Nordrhein-Westfalen repräsentieren, ihre Politik in Bund, Land und Gemeinden aufeinander abstimmen sowie die Wahlen für den Bundestag, den Landtag und die Gemeindevertretungen vorbereiten und durchführen. Zum Vorsitzenden wird Josef Hermann Dufhues bestimmt, dem im Hinblick auf die Landtagswahl 1970 eine politische Plattform geschaffen werden soll. In einer Kampfabstimmung über die Spitzenkandidatur hat er sich im Oktober 1967 gegen Meyers durchgesetzt. Politische Wirksamkeit kann das Landespräsidium trotz der Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle in Düsseldorf nicht entfalten. Es führt ein Schattendasein und ist damit für Dufhues nicht die Plattform, von der aus er die Rolle der christdemokratischen Nr. 1 an Rhein und Ruhr spielen kann. Es zeigt sich, dass es von Dufhues ein strategischer Fehler gewesen ist, die Annahme der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1970 nicht mit dem Amt des Vorsitzenden der Landtagsfraktion verknüpft zu haben. Gesetzesinitiativen, Parlamentsdebatten und Interpellationen geben dem Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Lenz immer wieder die Möglichkeit, als Sprecher der CDU in Nordrhein-Westfalen hervorzutreten.

Personalpolitische Querelen und der Bedeutungsverlust der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe

In Lenz erwächst Dufhues ein Rivale, der ihm den Rang als erster Mann der CDU im größten Bundesland streitig macht. Personalpolitische Querelen korrespondieren mit einem wachsenden Bedeutungsverlust der beiden Landesverbände innerhalb der Bundespartei. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand und zum Parteipräsidium auf den Bundesparteitagen 1967 in Braunschweig und 1969 in Mainz müssen die beiden Landesvorsitzenden Konrad Grundmann und Josef Hermann Dufhues schmerzhafte Niederlagen hinnehmen. Politisch zermürbt und gesundheitlich angeschlagen, erklärt Dufhues Mitte Dezember 1968 seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur und legt den Vorsitz im Landespräsidium nieder. Doch auch unter seinem Nachfolger Wilhelm Lenz beschäftigt sich die CDU in Nordrhein-Westfalen mehr mit sich selbst als mit dem politischen Gegner.

1969/70: Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf

Der Tiefpunkt ist mit der Bundestagswahl im September 1969 erreicht, als die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland überdurchschnittliche Verluste in Höhe von 3,5 Prozentpunkten erleidet und in Nordrhein-Westfalen erstmals bei Bundestagswahlen von der SPD überflügelt wird. Das schlechte Ergebnis in Nordrhein-Westfalen trägt wesentlich dazu bei, dass die Unionsparteien 1969 den Gang in die Opposition antreten müssen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt sich personell neu auf: Im November 1969 löst der frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der Bundestagsabgeordnete Heinrich Köppler, Konrad Grundmann als Vorsitzender der CDU Rheinland ab, und im Oktober 1970 folgt der ehemalige Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundestagsabgeordnete Heinrich Windelen, Josef Hermann Dufhues im Vorsitz der CDU Westfalen-Lippe.

Köppler befriedet die CDU in Nordrhein-Westfalen

Während Windelen sein Bundestagsmandat behält und in Bonn bleibt, wechselt Köppler, der anstelle des Fraktionsvorsitzenden Lenz die CDU in den Landtagswahlkampf 1970 führt, in die nordrhein-westfälische Landespolitik. Mit seiner Person verbindet sich die Hoffnung, die seit dem Verlust der Regierungsmacht 1966 währenden personalpolitischen Querelen beilegen zu können – eine Hoffnung, die er nicht enttäuschen wird. Seine besonderen menschlichen Fähigkeiten, also seine Aufrichtigkeit, seine Liebenswürdigkeit, seine Fähigkeit, auf Menschen zugehen zu können, prädestinieren ihn, die Rolle einer Integrationsfigur auszufüllen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen fasst wieder Tritt. Zwischen den beiden Landesparteien und der Landtagsfraktion entwickelt sich in der Ära Köppler eine Arbeitsteilung: Während die Personalrekrutierung, die Wahlkampforganisation und die Öffentlichkeitsarbeit in die Zuständigkeit der Partei fällt, kümmert sich die Fraktion um das parlamentarische Tagesgeschäft und die Formulierung konkreter politischer Inhalte.

Köppler scheitert am sozial-liberalen Zeitalter

Unter der Führung von Köppler wird die CDU wieder stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl 1975 kann er als Spitzenkandidat die Position der CDU als stärkste Partei ausbauen. Doch selbst ein Ergebnis von 47,1 Prozent – das zweitbeste Ergebnis der CDU in der Geschichte nordrhein-westfälischer Landtagswahlen – reicht nicht aus, den Machtwechsel in Düsseldorf herbeizuführen. Da die FDP fest an der Seite der SPD steht, fehlt der Koalitionspartner. Ein Koalitionswechsel der FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland würde die sozial-liberale Regierung in Bonn, deren Vaterschaft die Sozialdemokraten und Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen für sich reklamieren, in ihrem Bestand erschüttern.

Köppler und Biedenkopf: Von Rivalen zu Partnern

Seit dieser Wahl ist Köpplers Führungsposition in der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht mehr unumstritten. Kurt Biedenkopf, der 1977 als Nachfolger von Windelen die Führung der CDU Westfalen-Lippe übernimmt, wird ein ernsthafter Konkurrent um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1980. Dennoch bleibt Köppler gelassen, weil er trotz des Autoritätsverlustes, den er seit der verlorenen Landtagswahl 1975 erlitten hat, bei einer Kampfabstimmung gegen Biedenkopf auf eine Mehrheit unter den Christdemokraten an Rhein und Ruhr rechnen darf. Das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Kooperative Schule 1978, der größte landespolitische Erfolg der CDU in den 1970er Jahren, stärkt die Position Köpplers. In dem Duell mit Biedenkopf bleibt er nicht nur gelassen, sondern er beachtet auch das Gebot der Fairness, das Gebot des politischen Anstandes. Köppler lehnt es ab, die Angriffsflächen, die der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Westfalen-Lippe als Privatperson bietet, auszunützen. Solidarität mit Biedenkopf übt Köppler auch Anfang 1979 im Zusammenhang mit der Kontroverse um dessen Memorandum zur Frage einer Neustrukturierung der CDU-Führung in Bonn. Auf dieser Basis entwickelt sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Politikern. Diese Form der Zusammenarbeit wirkt sich auch auf die Kooperation der beiden Landesverbände aus, die im Verlaufe des Jahres 1979 eine neue Qualität des Miteinanders annimmt. Ein politisches Grundanliegen Köpplers, die Fusion der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die er seit 1970 erstrebt, dabei aber nicht entscheidend vorangekommen ist, scheint greifbar nahe. Mit Biedenkopf vereinbart er, die Gründung eines CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 1980 in Angriff zu nehmen. Doch soweit wird es nicht kommen.

Die Wahlniederlage von 1980 und der Kampf um die Führung der CDU in Nordrhein-Westfalen

Wenige Wochen vor der Landtagswahl ereilt Köppler am 20. April 1980 der Herztod. Biedenkopf fällt daraufhin die Aufgabe zu, die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 11. Mai 1980 zu führen. Dabei steht er auf verlorenem Posten. Die Kontroverse um die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß nutzt die SPD, um die NRW-Wahl zu einer vorgezogenen Bundestagswahl und damit zu einem Plebiszit über Bundeskanzler Helmut Schmidt umzufunktionieren. Die SPD erzielt Zugewinne von 3,3 Prozentpunkten und erreicht mit einem Stimmenanteil von 48,4 Prozent die absolute Mandatsmehrheit, da die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitert und auf die CDU nach Verlusten von 3,9 Prozentpunkten nur noch 43,2 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen. Biedenkopf übernimmt nach der Landtagswahl die Rolle des Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag und wird Vorsitzender des Landespräsi diums der CDU in Nordrhein-Westfalen. In Bernhard Worms, dem neuen Vorsitzenden der CDU Rheinland, der sich der Unterstützung des CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl erfreut, erwächst ihm ein Rivale um die Führung der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Beziehungen zwischen Kohl und Biedenkopf sind nachhaltig gestört. Anfang 1979 hat sich Biedenkopf in dem erwähnten Memorandum für eine Neugestaltung der Führungsspitze der Union ausgesprochen und dabei eine Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gefordert, die Kohl in seiner Person seinerzeit vereinigte. Auf einer Landesdelegiertenversammlung in Mülheim an der Ruhr im Mai 1983 klärt die CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Führungsfrage. In der Abstimmung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1985 unterliegt Biedenkopf seinem Rivalen Worms, der auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion übernimmt. Der Versuch, ihn auch aus der Führung seines Landesverbandes herauszudrängen, scheitert. Wenige Wochen später auf dem Parteitag der CDU Westfalen-Lippe in Hagen kann sich Biedenkopf bei seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender behaupten.

12. Mai 1985: Wendepunkt in der Geschichte der CDU in Nordrhein-Westfalen

Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 1985, als die CDU mit einem Stimmenanteil von 36,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte erzielt, während auf die SPD 52,1 Prozent der abgegebenen Stimmen entfällt, die ihren größten Triumph feiert, ist Biedenkopf wieder im Spiel. Dem über die Parteigrenzen hinweg beliebten Ministerpräsidenten Johannes Rau hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernhard Worms nichts entgegenzusetzen. Rau und die SPD treffen mit ihrem legendär gewordenen identitätsstiftenden Slogan „Wir in Nordrhein-Westfalen“ den Nerv der Wahlbürger. Dagegen ist der Wahlkampf der CDU mit seiner einseitigen Ausrichtung auf die Bundespolitik und dem angeblichen „Miesmachen“ des eigenen Landes und seiner Bewohner völlig missglückt. Mangelnde innere Geschlossenheit der Partei und fehlender bundespolitischer Rückenwind – die Regierung Kohl befindet sich im traditionellen „Halbzeittief“ – tun ein Übriges. Das vernichtende Wahlergebnis vom 12. Mai 1985 erschüttert die Partei bis ins Mark.

8. März 1986: Die Gründung des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Die Wahlanalysen mahnen, dass sich die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht länger das Nebeneinander von zwei unabhängigen Landesverbänden, das nicht selten ein Gegeneinander ist, leisten kann. Unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Biedenkopf und Worms machen sich beide Landesverbände daran, konkrete Vorbereitungen für eine Fusion einzuleiten, die am 8. März 1986 in der Düsseldorfer Stadthalle vollzogen wird. In der Zwischenzeit ist im Rheinland der glücklose Worms durch den Oberbürgermeister von Krefeld, Dieter Pützhofen, im Landesparteivorsitz ersetzt worden. Der rheinische Hoffnungsträger Pützhofen, in der Presse als der „Kennedy vom Niederrhein“ apostrophiert, kann sich in dem Machtpoker mit der westfälisch-lippischen Landespartei nicht durchsetzen und muss Biedenkopf den Vortritt lassen, welcher mit einer Zustimmung von 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum Gründungsvorsitzenden der vereinigten CDU Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Pützhofen bleibt das Amt des Ersten Stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Das Scheitern von Biedenkopf als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

Als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU, die auf Bundesparteitagen rund ein Drittel der Delegierten stellt, zählt Biedenkopf zu den mächtigsten Männern in der CDU, was die Kohl-Anhänger im Landesverband auf den Plan ruft. Es folgt die „Inszenierung eines Machtkampfes“, der „bis an den Rand der Selbstzerstörung vorangetrieben“ (Guido Hitze) wird. Am 22. Mai 1987 muss Biedenkopf auf einem Sonderparteitag in Essen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm weichen, der den Parteivorsitz übernimmt. Biedenkopf ist nicht allein ein Opfer parteiinterner Machtkämpfe. Zu seinem Sturz hat er auch selbst beigetragen. Ihm haftet der Vorwurf an, für das schlechte Ergebnis der nordrhein-westfälischen CDU bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 maßgeblich verantwortlich zu sein. Während Generalsekretär Heiner Geißler im Wahlkampf das Schreckgespenst einer rot-grünen Mehrheit an die Wand malt, beurteilt Biedenkopf die Politikfähigkeit der Öko-Partei positiv. Gleichzeitig mit der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden ändert der Sonderparteitag die Satzung des Landesverbandes und schafft das Amt eines Generalsekretärs, in das der Landtagsabgeordnete Helmut Linssen berufen wird.

Neustart unter Norbert Blüm

Der neue Landesvorsitzende Blüm befriedet den Landesverband und stellt damit dessen politische Handlungsfähigkeit wieder her – nicht zuletzt dank seiner rheinhessischen Herkunft, die ihn sowohl bei den Rheinländern als auch bei den Westfalen unverdächtig macht. Auch gelingt es ihm als langjähriger Weggefährte von Helmut Kohl, das Verhältnis der nordrhein-westfälischen CDU zur Bundespartei wieder in Ordnung zu bringen. Blüm setzt nicht nur innerparteilich Akzente, sondern bringt sich auch landespolitisch wirkungsvoll ein. Weitere Kohle- und Stahlbeihilfen des Bundes sowie die für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtige Ruhrgebietskonferenz vom Februar 1988 gehen maßgeblich auf die Unterstützung und Initiative des neuen CDU-Landesvorsitzenden zurück.

1990: Auch Spitzenkandidat Blüm schafft nicht den Wechsel

Doch auch unter der Führung von Norbert Blüm schafft die CDU bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 nicht den Regierungswechsel. Gegenüber der Wahl von 1985 verbucht sie lediglich einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten, während die SPD ihre absolute Mehrheit verteidigt. Blüm hat sich erst sehr spät und nur widerwillig zur Übernahme der Spitzenkandidatur entschieden; auch ist er nur im Falle eines Wahlsieges zum Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik bereit. Hinzu kommt, dass bundespolitische, die CDU nicht begünstigende Themen den Landtagswahlkampf bestimmen. Die Euphorie des Mauerfalls ist verflogen, die Frage der Kosten der sich abzeichnenden Wiedervereinigung rückt in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Verunsicherung der Bevölkerung weiß die SPD wahlpolitisch zu nutzen, die am gleichen Tag auch in Niedersachsen einen Wahlsieg erzielt, der zur Ablösung der Landesregierung von Ernst Albrecht führt.

Erfolgreiche Arbeitsteilung zwischen Blüm, Linssen und Reul

Blüm bleibt Landesvorsitzender, überlässt aber das landespolitische Tagesgeschäft dem neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Helmut Linssen, und dessen Nachfolger im Amt des Generalsekretärs der Partei, dem Landtagsabgeordneten Herbert Reul. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Linssen präsentiert sich die Landtagsfraktion als schlagkräftige Oppositionspartei, die 1994 gegen den Widerstand einer Mehrheit in der SPD eine grundlegende Reform der Kommunalverfassung mit der Abschaffung der Doppelspitze aus ehrenamtlichem Bürgermeister und hauptamtlichem Stadtdirektor parlamentarisch durchsetzen kann. Der neue Generalsekretär Reul leitet Parteireformen ein, die den Wandel der CDU Nordrhein-Westfalen von einer reinen Gremienpartei zu einer Mitgliederpartei forcieren. Über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1995 stimmt die Partei in einer Mitgliederbefragung ab, in der sich Linssen gegen den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Ruhr, den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Lammert, durchsetzt.

Der Ausgang der Landtagswahl vom 14. Mai 1995 markiert einen Einschnitt in der Landesgeschichte. Die SPD, die nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungszeit deutliche Abnutzungserscheinungen zeigt, verliert ihre absolute Mehrheit, und die CDU kann mit einem Plus von einem Prozentpunkt erstmals seit 1975 einen erkennbaren Zugewinn erzielen. Es kommt zur Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, deren Zusammenarbeit sich schwierig gestaltet. Die Debatte über den Braunkohletagebau Garzweiler II führt das neue Regierungsbündnis bis an den Rand des Scheiterns. Währenddessen stellt sich die CDU neu auf.

29. Januar 1999: Der Beginn einer neuen Ära – Rüttgers wird Landesvorsitzender

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 kündigt Blüm seinen Verzicht auf den Landesparteivorsitz an. Um die Nachfolge bewerben sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der frühere Bundesminister Jürgen Rüttgers, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Linssen, und die ehemalige Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Christa Thoben, die in den 1980er Jahren dem nordrhein-westfälischen Landtag angehört hat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewesen ist. Aus dem Rennen um die Blüm-Nachfolge geht am 29. Januar 1999 auf dem Landesparteitag in Bonn Rüttgers als Sieger hervor, dem mit dieser Wahl auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2000 zufällt.

Rüttgers scheitert im ersten Anlauf

Begünstigt durch den Fehlstart der rot-grünen Bundesregierung, erzielt die CDU bei der zum landespolitischen Test erklärten Kommunalwahl im September 1999 einen triumphalen Erfolg. Sie kommt landesweit auf 50,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, die SPD stürzt auf 33,9 Prozent ab. Die CDU kann diese günstige Ausgangslage nicht nutzen, muss bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 sogar Verluste von 0,7 Prozent hinnehmen und verharrt im 30-Prozent-Turm. Die missglückte Postkartenkampagne gegen die Greencard für ausländische Computerspezialisten („Kinder statt Inder“) trägt zu der Wahlniederlage bei, entscheidend aber ist die Ende 1999/Anfang 2000 ans Tageslicht gekommene CDU-Spendenaffäre, die Rüttgers den erhofften Sieg kostet.

Der historische Wahlsieg vom 22. Mai 2005

Der Wahlverlierer Rüttgers legt sein Bundestagsmandat nieder und geht nach Düsseldorf, um im Landtag die Rolle des Oppositionsführers anzunehmen. Im zweiten Anlauf, den die Partei erstmals seit Heinrich Köppler einem Spitzenkandidaten gewährt, gelingt ihm am 22. Mai 2005 ein historischer Sieg. Nach 39 Jahren in der Opposition kehrt die CDU in Nordrhein-Westfalen auf die Regierungsbank zurück. Die Christdemokraten gewinnen im Vergleich zur Landtagswahl 2000 7,8 Prozentpunkte hinzu und erreicht einen Stimmenanteil von 44,8 Prozent, während die Sozialdemokraten Stimmeneinbußen von 5,7 Prozentpunkten hinnehmen müssen und nur noch auf ein Ergebnis von 37,1 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen.

Das schwache Ansehen der rot-grünen Landesregierung, die schlechte wirtschaftliche Lage im ganzen Land und eine ungünstige bundespolitische Stimmung für Rot-Grün bringen den Wechsel in Nordrhein-Westfalen. In den wahlentscheidenden Politikfeldern verfügt die CDU bei den Wählern über einen hohen Kompetenzvorsprung gegenüber der SPD. Die Schaffung von Arbeitsplätzen erwarten nur 18 Prozent am ehesten von der SPD, aber 39 Prozent von der CDU. Auch bei dem zweitwichtigsten Wahlkampfthema, der Schul- und Bildungspolitik, liegt die CDU in der Kompetenzzuweisung mit 41 Prozent vor der SPD mit 28 Prozent. Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen löst ein bundespolitisches Beben aus mit vorgezogener Bundestagswahl und dem Wechsel von Rot-Grün unter Gerhard Schröder zur Großen Koalition unter Angela Merkel.

Abwahl einer erfolgreichen Landesregierung

In Düsseldorf bilden währenddessen Rüttgers und die CDU eine Koalition mit der FDP, deren Zusammenarbeit sich in den folgenden fünf Jahren erfolgreich gestaltet: die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst um mehr als 250.000, der Unterrichtsausfall halbiert sich, über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen werden geschaffen, und die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren können auf 100.500 verachtfacht werden. Doch mit dieser Erfolgsbilanz kann die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 nicht punkten. Im Gegenteil, die Partei verliert 10,2 Prozentpunkte und fährt mit 34,6 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte ein. Damit liegt die CDU nur noch einen Zehntelprozentpunkt vor der SPD, die Einbußen von 2,6 Prozentpunkten zu verzeichnen hat und bei einem Stimmenanteil von 34,5 Prozent landet, dem schlechtesten Ergebnis seit 1954. Die Gründe für dieses Wahldebakel sind vielfältig. Bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September 2009 wird die CDU in Nordrhein-Westfalen für den Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung abgestraft. Hinzu kommen Verunsicherungen durch die milliardenschwere, vom Steuerzahler getragene Griechenlandhilfe und Verwirrungen um die CDU-Landesgeschäftsstelle mit der Ablösung von Generalsekretär Hendrik Wüst wenige Monate vor der Landtagswahl.

Politischer Neuanfang unter Norbert Röttgen

Nach der Abwahl von Schwarz-Gelb strebt Rüttgers vergeblich eine Große Koalition an. Es wird eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft gebildet. Als Konsequenz kündigt er Ende Juni 2010 seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an und macht damit den Weg frei für einen politischen Neuanfang der nordrhein-westfälischen CDU. In einer Mitgliederbefragung am 31. Oktober 2010 sprechen sich bei einer Wahlbeteiligung von 52,8 Prozent 54,8 Prozent der Mitglieder für Bundesumweltminister Norbert Röttgen als neuen CDU-Landesvorsitzenden aus. Auf seinen Gegenkandidaten, den früheren Landesminister Armin Laschet, entfallen 45,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dieser Empfehlung entspricht am 6. November 2010 der Landesparteitag in Bonn, der Röttgen mit einem Ergebnis von 92,5 Prozent in das Amt des Landesvorsitzenden wählt. Zum neuen Generalsekretär bestimmt der Parteitag auf Vorschlag von Röttgen den ehemaligen Landesminister Oliver Wittke. Röttgen folgt Rüttgers auch im Amt des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am 15. November 2010 erhält er bei seiner Wahl zu einem der vier stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Erfolg in der Schulpolitik

Die Schulpolitik erklärt Röttgen zu einem zentralen Thema der nordrhein-westfälischen Politik. Mit ihren schulpolitischen Leitlinien, die sie im März 2011 auf dem Landesparteitag in Siegen verabschiedet, ebnet die CDU den Weg für einen Schulkonsens an Rhein und Ruhr. Am 19. Juli 2011 verständigen sich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf gemeinsame Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Inhaltlich wird ein Ergebnis erzielt, das die Handschrift der CDU in Nordrhein-Westfalen trägt. Das vielfältige gegliederte Schulsystem ist in der Landesverfassung verankert worden. Mit dieser verfassungsrechtlichen und politischen Sicherung des gegliederten Schulsystems wird allen Bestrebungen zur Einführung einer Einheitsschu le eine Absage erteilt.

Röttgen scheitert an sich selbst – die Wahlniederlage vom 13. Mai 2012

Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik versucht Röttgen Akzente zu setzen. Scharf greift er die rot-grüne Minderheitsregierung an, die mit ihrer Verschuldungspolitik die Zukunft der nächsten Generation gefährde. Das Thema Staatsverschuldung ist für ihn die „ökonomische, politische und moralische Grundauseinandersetzung“ in Nordrhein-Westfalen. Als im März 2012 der Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag keine Mehrheit findet und Neuwahlen ausgeschrieben werden, ruft der CDU-Landesvorsitzende die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die „Schuldenkönigin“ Hannelore Kraft aus. Da er eigene Sparvorschläge schuldig bleibt, das Sparprogramm der eigenen Landtagsfraktion gar konterkariert, als er die Wiedereinführung von Studiengebühren und von Beiträgen für das dritte Kindergartenjahr ablehnt, scheitert der Versuch, die rot-grüne Schuldenpolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird überlagert von der Frage nach der Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten im Falle einer Wahlniederlage. Dass Röttgen sich nicht festlegen will, auch nach einer Niederlage das Umweltministerium in Berlin zu verlassen und als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln, demoralisiert die eigenen Parteimitglieder und irritiert die Kernwählerschaft der CDU nachhaltig. Nur noch 26,3 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 auf die CDU, die nach dem Verlust von 8,3 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2010 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947 erzielt.

Laschet setzt sich als Partei- und Fraktionsvorsitzender durch

Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene, regierungsfähige Mehrheit erreichen, muss sich die CDU auf die Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden begeben. Noch am Wahlabend hat Röttgen die politische Verantwortung für das Wahldebakel übernommen und sein Amt an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes zur Verfügung gestellt. Auf dem Landesparteitag am 30. Juni 2012 in Krefeld wählt die CDU Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Im Dezember 2012 auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover beerbt er Röttgen auch im Amt des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden.

Unter der Führung von Laschet soll das Profil der CDU in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Es müsse wieder erkennbar sein, dass „das christliche Menschenbild der Kern unseres politischen Engagements ist“. Zum neuen Generalsekretär bestimmt der Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden den Oberberger Bodo Löttgen, der an der kommunalen Basis gut vernetzt ist und deshalb in dem Konzept von Laschet zur Wiedererlangung der Regierungsmacht in Düsseldorf eine wichtige Rolle spielt. Nach der schweren Wahlniederlage vom 13. Mai 2012 könne der Wiederaufbau der CDU nur „von unten aus den Kommunen“ gelingen.

Seit dem 18. Dezember 2013 steht Armin Laschet auch an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Damit endet das Projekt einer Doppelspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und dem Parteivorsitzenden Armin Laschet. Die Ämtertrennung ist eine Notlösung gewesen, da weder Laumann noch Laschet im Mai 2012 das nötige Ansehen und den ausreichenden Einfluss zur alleinigen Führung besessen haben. Partei und Fraktion sind zwei Machtzentren geblieben, die sich bisweilen mehr miteinander beschäftigt haben als damit, die rot-grüne Landesregierung anzugreifen. Beiden Politikern ist bewusst gewesen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen spätestens 2016 vor der Entscheidung stünde, wer die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2017 übernimmt und damit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft herausfordert. Mit dem Wechsel Laumanns nach der Bundestagswahl 2013 nach Berlin als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Beauftragter der Bundesregierung für Pflege und Patienten ist die Führungsfrage vorzeitig geklärt. Die Konzentration dieser beiden zentralen landespolitischen Funktionen auf eine Person erleichtert die Außendarstellung der nordrhein-westfälischen CDU und erhöht ihre Schlagkraft.

Stefan Marx

Literatur

  • Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945–1969, Stuttgart – München 2001.
  • Düding, Dieter: Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen 1946–1980. Vom Fünfparteien- zum Zweiparteienlandtag, Düsseldorf 2008.
  • Gruber, Ludger: Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen 1946–1980. Eine parlamentshistorische Untersuchung (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 31), Düsseldorf 1998.
  • Heitzer, Horstwalter: Die CDU in der britischen Zone 1945–1949. Gründung, Organisation, Programm und Politik (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 12), Düsseldorf 1988.
  • Hitze, Guido: Verlorene Jahre? Die nordrhein-westfälische CDU in der Opposition 1975–1995 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 45), Düsseldorf 2010.
  • Hüwel, Detlev: Karl Arnold. Eine politische Biographie (Düsseldorfer Schriften zur Neueren Landesgeschichte und zur Geschichte Nordrhein-Westfalens 1), Wuppertal 1980.
  • Klein, Michael: Westdeutscher Protestantismus und politische Parteien. Anti-Parteien-Mentalität und parteipolitisches Engagement von 1945 bis 1963 (Beiträge zur historischen Theologie 129), Tübingen 2005.
  • Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU 1945–1982, Stuttgart 1993.
  • Kronenberg, Volker: Jürgen Rüttgers. Eine politische Biografie, München 2009.
  • Marx, Stefan: Franz Meyers 1908–2002. Eine politische Biographie (Düsseldorfer Schriften zur Neueren Landesgeschichte und zur Geschichte Nordrhein-Westfalens 65), Essen 2003.
  • Ders.: Heinrich Köppler (1925–1980). Politik aus christlicher Verantwortung (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 51), Düsseldorf 2006.
  • Wieck, Hans Georg: Die Entstehung der CDU und die Wiedergründung des Zentrums im Jahre 1945 (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 2), Düsseldorf 1953.

LV Rheinland 1945-1986

Vorsitzende
1945-1946Leo Schwering
1946-1951Konrad Adenauer
1951-1963Wilhelm Johnen
1963-1969Konrad Grundmann
1969-1980Heinrich Köppler
1980-1985Bernhard Worms
1985-1986Dieter Pützhofen

Generalsekretär
1945-1946Karl Zimmermann

Landesgeschäftsführer
1945-1961Hans Schreiber
1961-1966Gerhard Braun
1966-1967Franz Heinrich Krey
1977-1986Gerhard Pietsch

LV Westfalen-Lippe 1945-1986

Vorsitzende
1945-1946Lambert Lensing
1946-1951Johannes Gronowski
1951-1959Lambert Lensing
1959-1971Josef-Hermann Dufhues
1971-1977Heinrich Windelen
1977-1986Kurt Biedenkopf

Landesgeschäftsführer
1945-1950Paul Steup
1950-1958Joseph Blank
1959-1978Otto Laipold
1978-1986Günter Meyer

Präsidium der CDU in Nordrhein-Westfalen

1956-1958 und 1967-1986; zwischenzeitlich „Landesausschuss“ bzw. ab 1964 „Koordinierungsausschuss der CDU Nordrhein-Westfalen“

Vorsitzende
1956-1958Karl Arnold
1958Lambert Lensing
1967-1968Josef Hermann Dufhues
1969Konrad Grundmann (komm.)
1969-1970Wilhelm Lenz
1970-1980Heinrich Köppler
1980-1984Kurt Biedenkopf
1984-1986Bernhard Worms

Geschäftsführer
1956-1958Rainer Barzel
1967-1969Friedrich Vogel
1969-1970Wilhelm Lenz
1971-1977Franz Heinrich Krey
1977-1978Otto Laipold und Klaus Fenske
1978-1986Günter Meyer/Gerhard Pietsch

LV Nordrhein-Westfalen seit 1986

Vorsitzende
1986-1987Kurt Biedenkopf
1987-1999Norbert Blüm
1999-2010Jürgen Rüttgers
2010-2012Norbert Röttgen
seit 2012Armin Laschet

Generalsekretäre
1987-1991Helmut Linssen
1991-2003Herbert Reul
2003-2006Hans-Joachim Reck
2006-2010Hendrik Wüst
2010Andreas Krautscheid
2010-2012Oliver Wittke
2012-2017Bodo Löttgen
seit 2017Josef Hovenjürgen

Geschäftsführer (1987-1999)
1987-1999Erhard Hackler

Historisch Hintergründiges auf der Seite der CDU Nordrhein-Westfalen

Kontakt

Dr. Stefan Marx

Dr

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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