Hans-Gert Pöttering im Interview zu Sanktionen gegen die Führung Weißrusslands
تقارير البلدان
Das Interview in der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" vom 21.01.2011 mit Hans-Gert Pöttering, geführt durch Michał Potocki:
Noch vor einer Woche schien es so, als würde der Inhalt der Resolution gegen Weißrussland durch die Gegner der Sanktionen verwässert werden. Trotzdem ist es gelungen, einen durchaus scharfen Text zu beschließen.
Als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich Alexander Milinkevich nach Berlin eingeladen. Wir beide haben Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repressionen und Erleichterungen für die einfachen Bürger Weißrusslands gefordert. Viele meiner Bekannten haben diese Ansicht geteilt. Das Europäische Parlament hat die Weißrussen als vollberechtigte Europäer anerkannt. Aufgrund dessen hatte die dortige Opposition Einfluss auf unsere Stellung bezüglich der Sanktionen. Deshalb ist es uns gelungen, die Europaabgeordneten von einer durchaus kräftigen Resolution zu überzeugen.
Die Resolution fordert die Erwägung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Minsk. Worauf könnten diese beruhen?
Das ist eine sehr schwierige Frage, zumal die Sanktionen nicht die Bevölkerung betreffen sollten, sondern die Führung Weißrusslands. Die Details sollten durch die Europäische Union, den Rat der EU und die Vertreterin der Außenpolitik, Catherine Ashton, geprüft werden.
Trotzdem steht die Schlüsselentscheidung bezüglich der Sanktionen noch vor uns. Italien, Lettland und Litauen sprechen sich gegen scharfe Sanktionen aus, während eine Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten der EU notwendig ist. Kann die Resolution zur Durchsetzung harter Sanktionen beitragen?
Eine solche entschlossene Aufforderung des Europäischen Parlamentes zur Durchsetzung von Sanktionen ist ein starkes Argument für die Länder, die unsere Meinung in dieser Angelegenheit teilen. Die Länder, die sie genannt haben, werden eine erschwerte Aufgabe haben.
المقدمة من قبل
Auslandsbüro Polen
حول هذه السلسلة
توجد مكاتب خاصة تمثل مؤسسة كونراد أديناور في حوالي 70 دولة منتشرين في خمس قارات، ويمكن للموظفين خارج البلاد نقل الأخبار المتعلقة بالأحداث الجارية والتطورات طويلة المدى الحادثة في البلاد التي تم انتدابهم إليها وهم في أماكنهم. ومن خلال خدمة "التقارير الدولية" يقدم هؤلاء الموظفون لمستخدمي موقع الويب الخاص بمؤسسة كونراد أديناور الكثير من التحليلات والمعلومات الأساسية والتقديرات الحصرية.